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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, hatte der Finanzminister unter anderem auch internationale Finanzhilfen als Bereich genannt, in dem Einsparungen möglich seien. „Wenn Lindner sagt, wir können uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Bundeshaushalt hat sich die Präsidentin des Bundesverbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gegen die Kürzung von Steuervorteilen für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge gestellt. „Die Dienstwagenbesteuerung ist keine Subvention, sondern dient der Pauschalierung im lohnsteuerlichen Massenverfahren“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Eine …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg abzuschaffen. „Ich vermute, alles steht auf dem Prüfstand, aber wir sollten schon schauen, wem das jeweils hilft oder schadet“, sagte Rehlinger der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lokführergewerkschaft GDL hat nun auch die Verhandlungen mit Transdev, dem zweitgrößten Eisenbahn- und Busunternehmen in Deutschland, für gescheitert erklärt. Obwohl sich die Unternehmen des Transdev-Konzerns nach zwei Warnstreiks dazu bereit erklärt hätten, mit der GDL über die Absenkung der Wochenarbeitszeit zu verhandeln, hätten sie auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar. „Ziel ist es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Das heiße: „Wenn möglich wollen wir es mit den Instrumenten, die wir haben, erfüllen, daran arbeiten wir mit …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.585 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Volkswagen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. „Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten“, heißt es zwar weiter in einem regierungsinternen Papier, über das die SZ berichtet, die Regierung prüfe aber nun, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird der Bio-Anteil zu Jahresbeginn 2024 auf zunächst 40 Prozent steigen. Danach soll er weiter erhöht werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie. „Die Zahlen der neuen Pisa-Studie sind alarmierend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sind darauf angewiesen, dass wir unsere Kinder bestmöglich auf das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht einen zunehmend aktiveren Antisemitismus von links. „Seit dem 7. Oktober erleben wir antisemitische Äußerungen und Aktionen verstärkt aus linken, leider auch akademischen Kreisen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Bedrohung aus dem rechtsextremen Lager …