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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat dafür plädiert, Israel mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sieht einen Einsatz der Bundeswehr aber trotz der steigenden Bedrohung kritisch. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Israel hat deutlich kommuniziert, wie wir helfen können. Das sollten …

Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gegenüber der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebung nach Syrien zum Beispiel über die …

Obwohl sie bereits Rente beziehen, arbeiteten Ende 2022 insgesamt 1,35 Millionen Menschen in Deutschland weiterhin. Das zeigen neu veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. „Ippen-Media“ berichtet in seinen Dienstagausgaben darüber. Von allen weiterhin tätigen Rentnern arbeiteten 1,1 Millionen nach der Regelaltersgrenze …

Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde. „Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein“, sagte Buschmann dem „Stern“. Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Offenbar hat der Politiker aber einen Nerv getroffen: 56 Prozent der Deutschen fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ richtig, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zu streichen. 40 …

Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat angesichts der bevorstehenden Abgänge von prominenten Unionsabgeordneten Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, den liberalen Parteiflügel langfristig zu stärken. „Erfolgreich ist die CDU nur, wenn die gesamte Volkspartei in die Gesellschaft ausstrahlt“, sagte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Insofern …

Nach teils historischen Kursverlusten in Fernost haben neben dem Dax auch die US-Börsen zum Wochenbeginn kräftig nachgelassen und ihren Abwärtstrend damit fortgesetzt. Erst am Freitag hatte der schwächelnde US-Arbeitsmarkt die Stimmung gedrückt. Die jüngsten Spannungen im Nahen Osten stellen eine zusätzliche Belastung dar. Zu Handelsende in New York wurde der …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben“, so die Sozialdemokratin mit …

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität im Internet registriert. „Von dieser Entwicklung sind auch politisch Engagierte betroffen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Insgesamt hätten sich die angezeigten Straftaten im vergangenen Jahr auf über 8.000 mehr als verdoppelt. …

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger im Nahen Osten vor. Hintergrund sind, wie der „Spiegel“ berichtet, Geheimdienstinformationen, die von einem Vergeltungsschlag Irans auf Israel in dieser Woche ausgehen. Die Analysten seien sich demnach ziemlich sicher, dass dabei auch die Terrormiliz Hisbollah Israel vom …