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Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde. „Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein“, sagte Buschmann dem „Stern“. Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB …

Nach den teils historischen Kursverlusten vom Montag hat es am den Börsen in Fernost am Dienstag kräftige Gegenbewegungen gegeben. Der japanische Nikkei-Index war um kurz nach 6 Uhr deutscher Zeit bei 34.600 Punkten wieder rund zehn Prozent im Plus. Damit wurde ein Großteil der Verluste vom Vortag wettgemacht. Auch der …

Nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Großbritannien infolge eines tödlichen Messerangriffs auf drei Mädchen warnt die Union vor einer ähnlichen Eskalation in Deutschland. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Die Ausschreitungen in Großbritannien müssen uns eine Warnung sein, wie bedeutsam die grundsätzliche Akzeptanz politischer …

Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf dafür kritisiert, zu wenig gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu tun. „Die Innenministerin verweigert ihre Fürsorgepflicht, die sie gegenüber den vier bis fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland hat“, sagte Hafez der „Rheinischen Post“ …

Die AfD erfüllt nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke wichtige Kriterien für ein Verbot. „Die AfD ist verbotsfähig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Es ist eine völkisch-rassistisch orientierte, gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde gerichtete, politische Organisation.“ Er betonte: „Der Sachverhalt ist klar.“ Funke weiter: „Eine …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren. „Es ist der Iran, der die Region an den Rand eines Krieges gebracht hat“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Das ständige Aufrüsten seiner Verbündeten im Libanon, in Jemen oder Syrien ist …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern weitere Unterstützung für die Ukraine eingefordert, um die Schlagkraft der gerade gelieferten F-16-Kampfjets zu erhöhen. „Es ist ein wichtiges Signal und effektive Unterstützung, dass die F-16 jetzt endlich geliefert werden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen …

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, fordert mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland. „Antimuslimischer Rassismus ist eine alltägliche Realität in Deutschland und ist in den vergangenen Monaten noch einmal stark angestiegen“, sagte Kaddor der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend handeln.“ Die vielen wichtigen …

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigt sich alarmiert angesichts steigender Angriffe auf das Onlinebanking von Bankkunden. „Die Zahl der Angriffe nimmt zu und sie werden komplexer“, sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des BdB, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Gleichzeitig warnte Herkenhoff eindringlich vor der geplanten PSR-Richtlinie, mit der die EU die …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke im Bundeshaushalt abgelehnt. „Für die FDP ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und auch kein Umgehen der Schuldenbremse geben“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir stehen dafür, dass bei …