AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick auf die von der Ampel-Koalition für den kommenden Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes: „Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite auch noch derart übers Knie zu brechen, zeugt von einer Missachtung demokratischer Grundsätze. Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte.“
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Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte: „Das Gebäudeenergiegesetz hat Menschen verunsichert, zu sehr viel Angst und Wut geführt. Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt. Solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes sind so unmöglich. Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen.“
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Nur ein Beispiel, von der Bürgernahen AFD
Und die AFD Bundestagsfraktion hat Klagen gegen das Heizungsgesetz GEG bereits bekannt gegeben, am 4. Juli 2023 in der Presseerklärung,
s. youtube:
Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla
https://afd-fraktion-hessen.de/klimaschutz-ist-wirkungslos-fuer-das-klima-bedeutet-aber-wohlstandsverlust-fuer-die-buerger
Ich zitiere aus dem AfD-Text, der sich auf einen Fachmann bezieht. „…die sich voraussichtlich auf weniger als ein halbes Grad Celsius belaufen werden.“ Wie viel ein halbes Grad Cenlsius Wärmeunterschied im Klima ist, scheint man bei der AfD noch nicht so ganz verstanden zu haben.
Text Internet: „Verglichen mit 1,5 Grad Celsius Erhitzung steigt der Meeresspiegel bei 2 Grad Celsius bis zum Jahr 2100, um zusätzliche 10 Zentimeter. Damit wären auch bis zu 10 Millionen mehr Menschen vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen“
Quelle WWF: „Artensterben: 1,5 Grad versus 2 Grad“
1. Artensterben: 1,5 Grad versus 2 Grad
Bei 1,5 Grad Celsius Erhitzung sind vom Artensterben betroffen:
6 % Insekten
8 % Pflanzen
4% Wirbeltiere
Bei 2 Grad Celsius Erhitzung sind vom Artensterben betroffen:
18% Insekten
16 % Pflanzen
8 % Wirbeltiere“
ZItat Ende.
Ich zumindest erkenne da zumindest gewisse Unterschiede – aber man kann wissenschaftlich unumstrittene Quellen natürlich zu kurz zitieren – oder ignorieren. Hilfreich ist das ganz sicher nicht, oder?