
Thierse glaubt nicht an Erfolg eines AfD-Verbots
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, sich als Märtyrer aufspielen“, sagte Thierse dem …

US-Börsen vor Unabhängigkeitstag im Plus
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag vor dem Unabhängigkeitstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.422 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe 10 Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.456 Punkten …

UN-Kommissar gegen besonderen Schutz für „Klimaflüchtlinge“
Genf (dts Nachrichtenagentur) – UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. „Das ist nicht nötig: Rechtlich gesehen gibt es so etwas wie Klimaflüchtlinge nicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprechen wir …

Dax lässt nach – Ruhiger Handel zum Wochenbeginn
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen und ab dem Mittag in den negativen Bereich gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.081 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Aufgrund des morgigen Feiertages in den …

Ukrainischer Sicherheitsrat räumt Probleme bei Gegenoffensive ein
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. „Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir auf schwierige Umstände treffen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ein großer Teil des Gebiets, das die Russen besetzt halten, ist schwer …

Lindner plant 2024 geringere Mittel für Energiepreisbremsen ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den Bundeshaushalt 2024 und die Etatpläne der Sonderhaushalte, über die die Zeitungen …

Wirtschaftsminister sorgen sich um Fachkräfte wegen AfD-Umfragehoch
Erfurt/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg, Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD), sehen im Höhenflug der AfD ein Risiko für den Zuzug von Fachkräften. Er betrachte „die Entwicklung hin zur Hoffähigkeit und Akzeptanz der AfD mit sehr großer Sorge“, sagte Tiefensee dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Eine …

Regierung plant 15 Milliarden Euro mehr Mittel für Deutsche Bahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra zukommen lassen. Die Mittel sollen dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds …

Bundesbank zerstreut Hoffnung auf baldigen „Zinsgipfel“
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank zerstreut die Hoffnung auf einen baldigen „Zinsgipfel“. Dieses Bild sei „schief“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Montag, „denn nach dem Ersteigen eines Gipfels folgt ja meist unmittelbar der Abstieg“. Besser gefalle ihm der Vergleich mit der Reiseflughöhe von Christine Lagarde: „Die verlässt ein Flugzeug …

DGB verlangt „verlässliche Finanzierung“ für Kindergrundsicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. „Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unterstützung müsse bei allen Familien ankommen, die sie brauchten, und sie müsse „endlich auch das …