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Außenhandelsverband gegen europäische Reaktion auf Handelskonflikt

Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, vor protektionistischen Schritten der EU gewarnt. „Die Ankündigung, die Einfuhrzölle für Elektroautos in den USA zu vervierfachen, ist vor dem Hintergrund des sich immer weiter zuspitzenden US-Wahlkampfes zu sehen“, …

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SPD-Fraktion will „saftiges Ordnungsgeld“ bei Mietwucher

Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. „Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der „Bild“ (Mittwochausgabe). Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei „dringend geboten und auch rechtlich möglich“, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. …

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Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. „Ich muss das hier nicht machen“, soll er demnach …

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Paritätischer Wohlfahrtsverband für 15 Euro Mindestlohn

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. „Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Auch 2023 verbleibt die Armut in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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US-Börsen legen zu – Google erfüllt KI-Erwartungen

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.245 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

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Anzeigenerstatter Striegel zufrieden mit Urteil gegen Höcke

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das Urteil des Landgerichts Halle (Saale). „In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der …

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FDP-Fraktion offen für Strafzölle gegen Produkte aus China

Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. „Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir dürfen …

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Ford optimistisch über Zukunft der Elektromobilität

Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. „Wir müssen uns einfach mal darauf konzentrieren und darüber reden, was alles gut ist an den Autos“, sagte Sander der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. Elektroautos seien leiser, beschleunigten besser, …

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SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. „Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich“, sagte Mast dem „Spiegel“ am Dienstag. „Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu …

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Lindner rechnet mit Verabschiedung von Rentenpaket II im Mai

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. „Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass …

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