Nachrichten

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, „dass es sich offensichtlich um den Versuch handelt, einen Scheinskandal herbeizureden“. Das Online-Magazin „Multipolar“ hatte teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. „Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Leider sei die FDP damit bei den Koalitionspartnern „noch nicht durchgedrungen“. Unterstützung kommt …

Zum Wochenstart hat der Dax erneut zugelegt – und damit seine Höchststände weiter ausgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.261 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Vortag und so hoch wie nie zuvor am Ende eines Tages. Bereits am Freitag war ein neuer Rekord für den Schlusskurs aufgestellt …

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. „Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Lkw-Staus an den …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen gewappnet. „Auch Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass es bei uns nach dem verheerenden Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor sieben …

Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. „Wir könnten noch zwei Systeme an die Ukraine abgeben“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Frage sei doch, wer brauche sie gerade dringender. …

Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei. Diese spricht nun von einer „sofortigen Waffenruhe“, in einer früheren Version war noch von einer „dauerhaften“ Unterbrechung der Kämpfe die Rede …

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre neue gemeinsame Konjunkturprognose deutlich nach unten. Für 2024 erwarten sie nur noch ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent, wie das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichtet. Für 2025 prognostizieren die Institute hingegen mit 1,4 Prozent ein stärkeres Wachstum. Bei ihrer …

Bei einem erneuten Raketenangriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind zehn Menschen verletzt worden. Zwei von ihnen würden im Krankenhaus behandelt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag mit. Am Vormittag gegen 10:30 Uhr waren mehrere Explosionen in der Stadt zu hören gewesen. Der Luftalarm konnte wohl erst kurz vorher …

Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. „Akut bedeutet wahrscheinlich, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass ISPK, der IS-Ableger in Afghanistan, Zentralasien, dass der auch in Deutschland aktiv ist“, sagte Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London dem Sender Phoenix. Es habe zusätzlich zu …