Nachrichten

Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. „Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair“, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgaben). Eine solche Schuldenübernahme setze „völlig falsche Anreize“. Ein …

Zum Wochenstart hat der Dax seine Talfahrt kräftig fortgesetzt. Immerhin gelang es dem Deutschen Aktienindex, einen Teil seiner Verluste zu kompensieren: Sackte der Dax am späten Nachmittag um bis zu 3,5 Prozent ab, wurde der Index zum Xetra-Handelsschluss mit 17.339 Punkten berechnet, ein deutliches Minus in Höhe von 1,8 Prozent …

Vor dem Hintergrund wachsender Spannung mit Südkorea und den USA rüstet Machthaber Kim Jong-un seine Grenztruppen auf. Zu diesem Zweck wurden am Sonntag 250 ballistische Raketenwerfer „neuen Typs“ im Beisein Kims in Dienst gestellt, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtet. Die der nordkoreanischen Armee übergebenen Waffen würden …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. „Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.“ „Wenn man gemeinsam als Regierung …

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben. „Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte Füracker den Zeitungen der …

Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen soll deutlich weniger Geld kosten als vom Bundesverteidigungsministerium zunächst angegeben. So plant der Bund für den Kauf von neuem Militärmaterial Ausgaben in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro. Noch im April rechneten die Planer von Minister Boris Pistorius (SPD) mit Rüstungsinvestitionen …

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erhöht die Europäische Union den Druck auf Machthaber Nicolás Maduro. Gleichzeitig sind erste Merkwürdigkeiten in den wenigen veröffentlichten Ergebniszahlen entdeckt worden. Die deutsche Bundesregierung unterstrich am Montag ihre Forderung, dass die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlicht werden müssten. Zu möglichen Konsequenzen, falls die Veröffentlichung …

Der Dax ist am Montagmittag tief im Minus geblieben. Um kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 17.180 Punkten und damit satte 2,7 Prozent unter Freitagsschluss. Bereits zum Ende der letzten Woche habe die Risikoaversion nochmals zugenommen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Analyse der Helaba. Schwache Konjunkturzahlen …

Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten Willens“, die Problematik auflösen zu können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Es müsse nicht zwangsläufig weitere Nachtsitzungen geben, da es „Fernsprecher“ gebe, mit denen sich die Regierungsmitglieder …

Die EU-Kommission hat das Programm „Tiktok Lite Rewards“ dauerhaft verboten. Tiktok hatte eine Einstellung dieses Angebots selbst vorgeschlagen, nachdem die Kommission im April ein zweites förmliches Verfahren gegen den chinesischen Anbieter zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gestartet hatte. Mit dem Beschluss vom Montag würde jeder Verstoß gegen …