Nachrichten

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verspricht den Menschen mehr Sicherheit, erschwert den Behörden aber die Arbeit“, sagte sie dem „Spiegel“. Konkret kritisierte sie den Verzicht auf die von Gerichten mehrmals gestoppte Vorratsspeicherung. „Dabei bräuchten …

Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. „Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“ am …

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation bei den deutschen Ausfuhren. „Wir werden dieses Jahr keinen Konjunkturimpuls aus den Exporten sehen, sondern wir gehen davon, dass die Exportkurve 2024 flach bleibt“, sagte Russwurm dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Das ist eine …

Der deutsche Zoll lässt die „Atlantic Navigator II“ offenbar auslaufen. Der mit in der EU sanktionierten Gütern aus Russland beladene Frachter hatte Deutschland wegen eines Schadens angesteuert und war wochenlang festgehalten worden, berichtet der „Spiegel“. Das aus Sankt Petersburg kommende Schiff dürfe den Überseehafen verlassen, teilte ein Sprecher der Behörde …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard „GLÖZ 8“ eingeführt werden. Ursprünglich sollte durch den Agrarstandard das Artensterben ausgebremst werden. Durch die Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung kann der Standard nicht nur mit brachliegendem Ackerland und Landschaftselementen wie etwa Hecken erfüllt …

Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 …

Mark Knopfler steht mit „One Deep River“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach drei Nummer-eins-Alben mit den Dire Straits und drei Nummer-eins-Platten als Solo-Künstler ist es seine siebte Spitzenplatzierung. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die erste Single-Sammlung von Linkin …

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte israelische Siedler im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verhängen. Damit sollen etwa ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem ist es verboten, den Sanktionierten oder zu ihren Gunsten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Darüber hinaus gilt für die sanktionierten …

Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. „Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat“, sagte …

Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Anfang Juli steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Laut Finanzministerium führt dies im laufenden Jahr …