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Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will diesem Beispiel nicht folgen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. 50 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt, 38 Prozent dafür und zwölf Prozent trauen sich keine …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.“ Faeser sagte weiter: „Wir haben durch unsere …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. „Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben, auf das Sozialamt angewiesen zu sein“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb brauchen wir eine Entstigmatisierung dieser Unterstützung.“ Um den Betroffenen den Gang zum …

Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung von über 60 Prozent der Stimmzettel lag Nauseda mit 78 Prozent der Stimmen deutlich vor seiner Herausforderin Ingrida Simonyte, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Regierungschefin gestand am Sonntagabend …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat das Sylt-Video von rassistischen Gesängen als „in jeder Hinsicht daneben und abscheulich“ verurteilt. Laschet sagte in der ARD-Sendung: „Das ist die Elite des Landes, das sind die reichen, jungen Kinder, die scheinbar in ihrer Erziehung nicht gelernt haben, dass man nicht gegen andere Menschen – …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. „Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein“, sagte sie den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und dem „Tagesspiegel“. „Mich schmerzt es, wenn ich als Bundesministerin bei knapper Kasse Förderprogramme auflege, damit Familien sich mit preiswerten Krediten ein Eigenheim zulegen können, …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Diese sei „entscheidend für den Aufbau eines gemeinsamen Europas“ gewesen, sagte er am Sonntag in Berlin zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dabei verwies er auch auf die Rolle, die das Grundgesetz sowie …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand „Politisches Stalking“ einzuführen, will ihn aber auch ausweiten. „Ich wäre dagegen, das nur bei Mandatsträgern zu machen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie glaube, auch Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Mitarbeiter auf dem Sozialamt einen solchen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. „Es muss etwas passieren, die schlechte wirtschaftliche Lage spüren wir mittlerweile auch massiv in den Landeshaushalten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Union habe im Bund daher Vorschläge für eine Ankurbelung der Wirtschaft auf den Tisch …