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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der Grundmandatsklausel sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit und bestätigten damit einen Leak von Montagabend. Demnach soll diese Klausel, wonach eine Partei auch bei einem Scheitern an …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Zum Jahresbeginn war es noch leicht gestiegen (+0,2 Prozent im ersten Quartal 2024 zum Vorquartal). Wie das Bundesamt weiter mitteilte, …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.370 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Zalando und Covestro, am …

Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für Spiele bei der Fußball-Europameisterschaft in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die meisten VIP-Tickets entfielen demnach auf …

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid hat die Bundesregierung und die anderen Nato-Staaten aufgefordert, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Drohung an Israel mit einer militärischen Einmischung in den Nahost-Konflikt in die Schranken zu weisen. Erdogans Äußerung müsse klar zurückgewiesen werden, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse ihm unmissverständlich …

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen, wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. „Dass Wahlkreise nicht zugeteilt werden, ist für mich kein dauerhaft akzeptabler Zustand – das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ändern“, sagte Lindholz am Dienstag den Sendern RTL …

Biergenuss ohne Alkohol wird in Deutschland immer beliebter. Im Jahr 2023 wurden hierzulande gut 556 Millionen Liter alkoholfreies Bier im Wert von rund 548 Millionen Euro produziert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die zum Absatz bestimmte Produktionsmenge von alkoholfreiem Bier hat sich damit in den vergangenen zehn …

Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt wurde, ist es am Montag zu teils heftigen Protesten gekommen. Mindestens eine Person sei getötet worden und es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, berichten mehrere Medien übereinstimmend. In der Hauptstadt Caracas gingen Tausende Menschen auf die …

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Die Entscheidung soll offiziell um 10 Uhr gesprochen werden. Allerdings sorgte bereits am Montagabend ein auf der Internetseite des Gerichts veröffentlichtes Dokument mit der Urteilsbegründung für Aufsehen, welches aber später wieder gelöscht wurde. Demnach dürfte das neue …

Die Jägerschaften im Bezirk Ostfriesland sehen den Küstenschutz durch territoriale Wölfe gefährdet: „Wir haben in Ostfriesland ein Wolfsproblem“, sagte Gernold Lengert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Grund sei die hohe Zahl gerissener Schafe auf den Deichen, erklärte Lengert, der zugleich Vorsitzender der Jägerschaft Aurich e.V. und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Ostfriesland-Jägerschaften ist. …