Nachrichten

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im März 2024 deutlich niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 83.263 Menschen und damit acht Prozent weniger als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023. Im Februar 2024 hatten die Sterbefallzahlen noch über …

Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt. Der EGMR gab am Dienstag der Klage eines Seniorenvereins aus der Schweiz statt. Der Gerichtshof entschied demnach mit einer Mehrheit von sechzehn zu einer Stimme, dass eine Verletzung des Rechts auf …

Die bundeseigene Autobahn GmbH muss Ausschreibungen im Bundesfernstraßenbereich aufgrund von fehlender Finanzierung zurückziehen. „Angesichts der knapper werdenden mittelfristigen Haushaltslage priorisieren wir derzeit intern unsere Projekte“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erklärte, es handele sich nicht um Einzelfälle oder um regionale Phänomene. „Die Fälle …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein „hartes Durchgreifen“ des Rechtsstaats. „Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität“, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023. Ihr sei vor allem wichtig, dass …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel über das militärische Vorgehen im Gazastreifen besorgt. „Ich sehe den offen ausgetragenen Streit zwischen Israel und den USA mit großer, großer Sorge, weil er natürlich auch die Hamas-Terroristen stärkt, wenn sich …

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke und damit ein deutlicheres Bekenntnis der eigenen Partei zur Kernkraft. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai mit dem Titel „Volle Kraft für Kernkraft“ hervor, über …

Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zuletzt hatte es innerhalb der Regierung insbesondere bei der Kindergrundsicherung Streit gegeben, jedoch dürfte auch die bevorstehende Haushaltsplanung angesichts hoher Einsparziele ein Thema auf der Tagesordnung …

Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Diese gehören demnach zu den Eltern im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem „Spiegel“ mit. „Ich werde dann 16 Jahre im Bundestag gewesen sein. Es war eine spannende Zeit, eine große Ehre, aber irgendwann ist auch mal gut“, sagte Kindler, der als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion …

In deutschen Büros wird deutlich weniger gedruckt als noch vor fünf Jahren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Insgesamt 82 Prozent der deutschen Unternehmen haben demnach in den vergangenen Jahren ihren Papierverbrauch reduziert: Eher weniger als noch vor fünf Jahren drucken 40 …