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Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für das zweite Jahr Kindererziehungszeit, sogenannte Mütterrente I, entfalle 8,6 Milliarden Euro, hieß es. Die Kosten für das weitere halbe Jahr Kindererziehungszeit, die sogenannte Mütterrente …

Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr hohe bürokratische Hürden für die völlige Streichung des Regelsatzes an. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, kommt die Streichung nur bei Personen infrage, die innerhalb der vergangenen …

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Grote: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko.“ „Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch …

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden Jahren weiter steigen“, sagte Schuch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir wollen eine grundlegende Reform: Angehörige sollten nur bis zu einem bestimmten Sockelbetrag an der Pflege beteiligt …

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürger motivieren, mehr zu arbeiten. Man müsse den Leuten „Lust machen auf die Überstunde, weil sich die vielleicht steuerlich lohnt“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Auch der Schritt aus dem Bürgergeld in eine zumindest kleine Beschäftigung müsse sich lohnen. …

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen seien „wahrscheinlich nicht die Zahl“, sagte sie am Sonntag im ZDF Heute-Journal. Die Zahl sei lediglich „eine Prognose“ der Bundesagentur für Arbeit gewesen. Vor …

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen, als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert. „Es wird keine 5.000 neue Stellen geben“, sagte sie am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt.“ …

Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. „Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung muss endlich ihre Prioritäten richtig ordnen und auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Arbeitgeberpräsident sei „offensichtlich weit weg“ von den Realitäten von Millionen Rentnern, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Mehrheit verlässt sich nämlich auf diese Form der Altersvorsorge, deshalb …

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, drängt auf eine bessere Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie laufe seit Mitte 2021 durch die Gegend und erzähle öffentlich, „wir müssen aufarbeiten, lernen, heilen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Pandemie sei die „größte gesellschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen, so Buyx. „Und es …