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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den „Deutschland-Pakt“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind Evergreens.“ Nun müsse es auch etwas werden, so Hüther. […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Daher habe ich immer dafür […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. „Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest France“. Das Machtzentrum liege „beim Vizekanzler, Robert Habeck natürlich“. Daneben verwies Baerbock auf den sogenannten […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind […]

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. „Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen und noch schnell eine fossile Heizung einzubauen. Das wird auf lange Sicht teuer“, sagte ein Sprecher der Agentur der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Er dämpfte zugleich die […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. „Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel vor den entsprechenden Haushaltsberatungen des Bundestages an diesem Freitag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). „Sie müssen vom Parlament zwingend wieder einkassiert werden.“ […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Koalition zwischen der Union und den Grünen im Bund für möglich und geht damit erneut auf Distanz zum CDU-Chef Friedrich Merz. „In vielen Bundesländern funktioniert Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz gut“, sagte Wegner in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Sicherlich müssten die Grünen wieder […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz hat den Ruf des Bundeselternrats nach Kleidungsvorschriften an Schulen zurückgewiesen. „Ich als Privatperson würde eine Kleiderordnung als Bevormundung empfinden“, sagte Generalsekretärin Wiebke Maibaum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Eine Kleiderordnung, oder im extremsten Fall eine Schuluniform, verlagert die Probleme sozialer Ungleichheit“, mahnte sie. „Eine Vorschrift, wie sie der Bundeselternrat vorschlägt, […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein Problem. „Wir haben Diskussionen miteinander über den richtigen Weg, und das ist auch gut so“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Am Ende haben wir auch bei […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden hat in den vergangenen zehn Jahren stetig zugenommen. Das belegen Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Demnach waren im Jahr 2013 mit 1,147 Millionen 71,1 Prozent der Alleinerziehenden erwerbstätig. Im vergangenen Jahr waren es mit 1,157 Millionen 74,9 Prozent. Wie aus […]

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema […]

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.451 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind“, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. „Da muss […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche Ansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings scharf zurückgewiesen. „Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung“, sagte Faeser der „Bild“ (Freitagausgabe). „Wir brauchten angesichts der […]

Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt – die dementsprechend auch von Russland mitgetragen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen werden“, hieß es dazu am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Dass der Gipfel ohne gemeinsame Erklärung enden könnte, […]