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17-Jähriger nach Messerangriff an Schule in Wuppertal angeklagt

Etwa zwei Monate nach einem Messerangriff an einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm werde vierfacher versuchter Mord, jeweils in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung, vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Demnach wurde auch beantragt, dass das Landgericht Wuppertal …

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Bericht: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus

Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben. Das gehe aus Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Magazin „Cicero“. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück. Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. …

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Döner soll geschützte „garantiert traditionelle Spezialität“ werden

Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht Döner künftig als „garantiert traditionelle Spezialität“ mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt werden soll. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag einer türkischen Erzeugergruppe. Die Antragsteller wollen unter anderem erreichen, dass Hersteller von Dönerfleisch EU-weit die „traditionellen Merkmale von in der …

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Grüne wollen Schulen zu „Lern-Orten der Demokratie“ machen

Nach den Ergebnissen der Trendstudie „Jugend in Deutschland“, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Gehring: „Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check …

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Baerbocks G7-Tagungsort vor Verkauf

Vor zwei Jahren begrüßte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ihre G7-Kollegen zum Gipfeltreffen in dem luxuriösen Ostsee-Resort Weissenhaus. Nun soll das 75 Hektar große Areal, zu dem auch ein zwei Kilometer langer Sandstrand und ein Zwei-Sterne-Restaurant gehören, verkauft werden. Das bestätigte der Eigentümer Jan Henric Buettner dem Nachrichtenmagazin …

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Nur Minderheit folgt Politikern auf Social Media

Gerade einmal elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken oder über Messenger über Politik informieren, folgen den Profilen von einzelnen Politikern. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung unter 1.005 Personen ab 16 Jahren im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom, darunter 877 Internetnutzer. Insgesamt informiert sich etwas mehr …

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Union gegen Eintritt für Touristen-Hotspots

Für die Touristen-Hotspots in Deutschland kommen nach Ansicht der Union Eintrittsgebühren wie in Venedig nicht infrage. Die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Auch bei uns gibt es ja punktuell Diskussionen, ob der Tourismus in einigen Regionen nicht zu viel wird. Ich bevorzuge aber …

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Dax bleibt nach Quartalsbilanzen am Mittag weiter im Minus

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.970 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Zu den größten Verlierern gehörten die Aktien von Symrise. Der Duft- und …

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Wahlforscher erwartet sinkende Zustimmung für AfD

Der Wahlforscher Manfred Güllner rechnet infolge der China- und Russland-Skandale mit einer sinkenden Zustimmung für die AfD. „Ich rechne bei der Europawahl mit keinem Durchmarsch der AfD, das wird eher ein mäßiges Ergebnis“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Es ist gut möglich, dass die AfD hinter …

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Zahl offener Haftbefehle gegen Rechtsextreme sinkt auf hohem Niveau

Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, über welche die „taz“ berichtet, lagen zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 bundesweit 776 offene Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen vor, die dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen …

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