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Die Abschaffung einzelner gesetzlicher Feiertage wie Fronleichnam wäre laut dem Ökonomen Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft verbunden. Ein Feiertag weniger wäre „ein kleiner Schritt in Richtung längerer Arbeitszeit und könnte zu einem Umdenken beitragen“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. „Ein verlorener oder …

Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. „In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben“, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Spiegel“. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. „Die …

Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat zuletzt leicht zugenommen. Das entsprechende Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts stieg im Mai auf 96,3 Punkte, nach 96,0 Zählern im April. „Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt aber eher schwach“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Dort, wo Aufträge fehlen, denken die Firmen auch …

Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der Städtetag NRW übte deshalb scharfe Kritik an Schwarz-Grün: „Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß“, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. „Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der kein Problem erkennen will“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Was ich sehe, das ist Dumping.“ Davor müsse Europa die eigene Industrie schützen. Weber stellt …

Im vergangenen Jahr sind weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, heißt es in einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzogen, sind demnach nur wenige für den extrem hohen Anstieg verantwortlich: …

Die Union im Bundestag wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine „Rolle rückwärts“ bei der Organisation des künftigen Wehrdienstes vor und sieht nun die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Pistorius habe über Monate für eine allgemeine Dienstpflicht geworben, jetzt sei er aber „vor den eigenen Genossen offenbar eingeknickt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher …

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust stellenweise Fragen offen. „Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dieses Komma entscheidet über die Tragweite der Anordnung.“ …

In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein „zielgenaues Vorgehen“ gefordert. „Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das …

In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es sei richtig, wenn sich Veranstalter und Wirte jetzt Gedanken machten, wie dafür gesorgt werden könne, dass Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi-Gegröle beim Oktoberfest oder anderen Festen keinen Platz hätten, sagte die Grünen-Politikerin den …