Bericht: Zoll ging Geldwäsche-Verdacht gegen Bystron nicht nach
Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der „Spiegel“ und das ZDF am Freitag. Demnach erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung der …
Energiewende bei Wohnhäusern nimmt Fahrt auf
2023 wurde in mehr Einfamilienhäusern Technik zum Einsatz erneuerbarer Energien verbaut als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Erhebung des Ökostromanbieters Lichtblick hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der sogenannte Prosumer-Index stieg demnach gegenüber 2022 um fast 45 Prozent auf nahezu 17 von 100 möglichen Punkten. 100 Punkte wären …
Dax gibt weiter nach – Siemens Energy hinten
Der Dax hat am Freitag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nachgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.124 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Das Schlusslicht der Kursliste bildeten die Aktien von Heidelberg Materials, Infineon und Siemens Energy. …
Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August
Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag „hat uns kein Stück weiter gebracht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Samstagausgabe). „Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten …
Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa
Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. „Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion“, sagte …
Bericht: Lindner will Spielraum für Haushalt erweitern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach will Lindner für 2024 bislang nicht eingeplante Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro nutzen, um eine Etatrücklage zu schonen. Die nicht benötigten Mittel kann er dann …
Kommission will Lebensmittelkennzeichnungen wie „vegane Steaks“
Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat den sogenannten „Veggie“-Leitsatz am Donnerstag reformiert und für weitere Fleisch-Ersatzprodukte geöffnet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kommissionskreisen. Nach den bisherigen Regelungen war es unzulässig, Ersatzprodukte als vegetarisch oder vegan zu bezeichnen, die sich auf eine spezifische Tierart wie Kalb oder Fleischteilstücke wie …
Flüchtlingsrat NRW kritisiert Länder-Beschluss zur Bezahlkarte
Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen, scharf kritisiert. „Das ist ein absolutes Unding“, sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es gibt genug Läden, …
Asyl: Landkreistag will Schutz vor Folter im Herkunftsland abschaffen
Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als „internationaler Schutz“ bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter. „Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst …
UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an
Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft. In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende …