Nachrichten

Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, über welche die „taz“ berichtet, lagen zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 bundesweit 776 offene Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen vor, die dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen …

Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. „Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei und eine engere Zusammenarbeit unserer Behörden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Spajic reist am Freitag dieser Woche zu politischen Gesprächen nach Berlin und wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Sein …

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Drohnen-Spionage in Deutschland. „Nahezu von Beginn an haben wir an den Ausbildungsstandorten Drohnen festgestellt, die nicht zugeordnet werden konnten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir haben unsere Abwehrmaßnahmen verstärkt, unter anderem durch elektronische Schutzmechanismen“, so Breuer. „Fest steht: Wir müssen weiterhin sehr wachsam sein, auch …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr Anstrengungen dahingehend. Die Idee der „europäischen Souveränität“ sei vor sieben Jahren noch eine französische Vision gewesen, mittlerweile sei sie zu einer „gemeinsamen europäischen Anstrengung“ geworden, sagte er am Donnerstag in einer Grundsatzrede …

In Paris ist am Donnerstag das Mühlrad des Varieté-Theaters Moulin Rouge vom Dach herabgestürzt. Verletzt wurde dabei niemand. Lediglich die Schaufensterfront wurde beschädigt und mehrere Buchstaben an der Fassade fielen herunter. Laut der Pariser Feuerwehr besteht keine Einsturzgefahr mehr. Der Generaldirektor der Moulin Rouge schloss einen Sabotageakt aus und vermutet …

Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zuversichtlich gezeigt. „Im parlamentarischen Beratungsverfahren wurden alle üblichen Fristen laut Geschäftsordnung eingehalten“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz habe man in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen …

Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) erwartet, dass sich der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen verschärfen wird, wenn nicht gegengesteuert wird. Obwohl im internationalen Vergleich hierzulande relativ viele Beschäftigte zur Verfügung stünden, „sind eindeutig Versorgungsengpässe festzustellen“, sagte SVR-Vorsitzender Michael Hallek am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zu Fachkräften …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs auf wirksame Umsetzungen internationaler Klimaschutzabkommen auf nationaler Ebene gedrängt. „Wir müssen diese Fragen auch konkret bei uns zu Hause beantworten“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die Bürger und die Industrie wollten nicht nur wissen, „was wir in der Theorie …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.985 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die Börsen hätten am Donnerstag gleich mit zwei Belastungen zu kämpfen, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der nachbörsliche Quartalsbericht von Meta …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. Über ein dafür im Ministerium erstelltes Papier mit dem Titel „Zehn Vorschläge für weniger Bürokratie in Europa“ berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Darin heißt es: „Europa leidet unter einem Bürokratie-Burnout.“ Bürger, Betriebe und Behörden seien so erschöpft von immer mehr …