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Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren. „Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf, ans Parlament seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln“, sagte ein …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene „Wirtschaftswende“ einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, wie der „Spiegel“ berichtet. Allein 13 Milliarden Euro davon entfallen auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, den …

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. „Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr.“ Es diene auch der Sicherheit der …

Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken. „Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von Genehmigungen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt“, zitiert der „Spiegel“ aus der Klageschrift. Vertreten werden …

Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt. „Wenn man einem Demagogen wie Höcke den Raum gibt, seine auf Lügen basierende Hetze zu verbreiten, dann nutzt er diesen auch“, sagte Reichinnek der „Welt“. Am Donnerstagabend diskutierten die …

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in den jüngsten Konjunkturindikatoren Anzeichen für eine Trendwende. Diese zeigten eine „allmähliche wirtschaftliche Stabilisierung“, gäben allerdings insgesamt noch ein gemischtes Bild, hieß es am Freitag aus dem Haus von Minister Robert Habeck (Grüne). Die Industrieproduktion – insbesondere auch in den energieintensiven Bereichen – habe sich seit Jahresbeginn …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, befürwortet ein Genderverbot an deutschen Schulen und Behörden. „Es gibt Regeln der deutschen Sprache, die sollte man in den öffentlichen Einrichtungen und Schulen korrekt anwenden“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Jeder solle nach seiner Facon leben und glücklich werden. Es gäbe aber ein Problem, …

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG) wurden am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion, die …

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für Autos und Lkws zum Erreichen der Klimaziele aus. „Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben“, sagte Konrad am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online zur Diskussion, die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts der Klimaschutzziele angestoßen hatte. Zugleich dringt Konrad …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber …