Arbeitsrechtler: GDL-Streik verhältnismäßig
Die Bahn und ihre Fahrgäste können nach Einschätzung von Arbeitsrechtsexperten wohl nicht darauf hoffen, dass Gerichte den sechstägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL untersagen. Zwar seien Streiks nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien, allerdings räume das Bundesarbeitsgericht den Gewerkschaften einen weiten Spielraum ein, sagte Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht …
Israelis können bis Ende April visumfrei in Deutschland bleiben
Israelische Staatsangehörige, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, können bis zum 26. April im Bundesgebiet bleiben, ohne einen Aufenthaltstitel beantragen oder ihren visumfreien Aufenthalt verlängern zu müssen. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium erlassen, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag mit. „Die barbarischen Terrorangriffe der Hamas …
Bahnbeauftragter ruft GDL zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), fordert die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn (DB) zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Die Tarifparteien sind gefordert, Lösungen in den Verhandlungen zu finden, statt den Konflikt auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die jeden Tag auf eine funktionierende Eisenbahn …
Huthi-Gouverneur: Deutsche Schiffe „nicht unser Ziel“
Der Gouverneur der Provinz Dhamar der Huthi-Rebellen, Mohammed Al-Bukhaiti, hat eine Fortsetzung der Angriffe auf Frachtschiffe vor der Küste des Jemens angekündigt. Unter deutscher Flagge laufende Schiffe seien aber nicht das Ziel, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Unsere Militäreinsätze werden so lange fortgesetzt, bis der Völkermord …
Dax bleibt am Mittag im Plus – Impulskette lässt nach
Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start in die Handelswoche weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.635 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die Kursliste führten Zalando, Daimler Truck und Heidelberg Materials an. Ausreißer nach unten waren …
Regierung nennt Demos gegen Rechtsextremismus „beeindruckendes Bild“
Die Bundesregierung hat das Engagement auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt. „Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es sei ein „sehr, sehr positives Zeichen“, dass man gesehen habe, dass die Zivilgesellschaft sich „sehr hörbar und sehr sichtbar“ engagiert …
Weselsky greift Bahn scharf an
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, hat die Deutsche Bahn (DB) scharf kritisiert. Im am Freitag vorgelegten Angebot des Konzerns „trickse und täusche“ der DB-Vorstand nicht nur die eigenen Mitarbeiter, sondern auch die Fahrgäste, sagte er am Montag in Berlin. Denn die angebotene Absenkung der Wochenarbeitszeit stehe …
Caren Miosga hat gute Einschaltquoten zum Talk-Start
Die Ex-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga hat mit ihrem ersten Polit-Talk am Sonntagabend vergleichsweise gute Einschaltquoten eingefahren. 4,4 Millionen Zuschauer sahen sich die erste Ausgabe im Schnitt an, und damit mehr als jede Ausgabe ihrer Vorgängerin Anne Will im vergangenen Jahr. Zuletzt habe die Reichweite des Vorgänger-Talks im April 2022 höher gelegen, …
Streit mit FDP: Mützenich fordert völlig neues Kindergeld
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. „Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags um die Ecke kommt, ist mir unbegreiflich“, sagte er der „Rheinischen …
Linnemann: Union muss Gegenprogramm zur Ampel haben
Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Viele Menschen wählten die AfD auch aus Protest gegen die Politik der Ampel, sagte er am Montag im RBB24-Inforadio. Das bedeute für die Union, dass man mit einem …