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Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden. Dabei sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Zudem …

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der britische Amtskollege mit militärischen Ehren. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Sunaks Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Bei dem Gespräch soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um Fragen der internationalen …

Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen Gruppen einen neuen Anlauf, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Demnach arbeiten sowohl die Parlamentariergruppe um die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr als auch die Gruppe um Lars Castellucci (SPD) wieder an …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.190 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Der höher als erwartet ausgefallene Ifo-Geschäftsklimaindex gab der Börse in Frankfurt …

In Stuttgart leiden über 300 Menschen nach Besuch des dortigen Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen. Das teilte die Stadt Stuttgart am Mittwoch mit. Alle Erkrankten sollen am Wochenende dasselbe Festzelt besucht haben. Der Stadt zufolge handelt es sich um ein „größeres Ausbruchsgeschehen“, das sich bis weit ins Land erstreckt. Die Symptome sprächen …

Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Durch die Anpassung steigen die Renten in Ost und West um 4,57 Prozent. Nach der Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steigen die Renten kräftiger als zunächst prognostiziert. Die jährliche Rentenanpassung …

Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule im Sommer verlassen. Sie wolle nicht mehr gegen etwas anarbeiten: „Ich lass mich nicht verheizen“, sagte sie der „Zeit“. Zwei frühere Lehrkräfte hatten im April 2023 in einem Brandbrief die Zustände an …

Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien „ein Anschlag auf die junge Generation“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Ampel verschlimmere mit der von ihr geplanten Rentengarantie die Folgen des demographischen Wandels. „Das ist ein echter Generationenskandal. Ich wundere …

Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die „Welt“ berichtet über einen entsprechenden Antragsentwurf für den Landtag. In dem Antrag, der im Mai eingebracht werden soll, fordert die FDP-Fraktion eine „ergebnisoffene Diskussion über die verschiedenen Modelle zur Kandidatenfindung“. Sie …

BASF-Betriebsratschef Sinischa Horvat fordert von dem künftigen Vorstandsvorsitzenden Markus Kamieth eine „massive Fokussierung“ auf das Werk Ludwigshafen. „Unser Anspruch ist, dass er daran arbeitet, dass der Standort hier in eine gute Zukunft geführt wird“, sagte Horvat dem „Mannheimer Morgen“. Das Stammwerk schreibt Verluste und muss eine Milliarde Euro einsparen. Bereits …