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Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer dem „Bericht aus Berlin“ (ARD), wenn man einseitig auf die setze, „die schon zu viele Eier in den chinesischen …

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält eine höhere Attraktivität der Bundeswehr für nötig, um ihre Personalprobleme zu beheben. „Wir brauchen mehr Menschen, um uns wirksam verteidigen zu können. Das ist völlig klar“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Aber solange „die Kasernen verrotten, es keine Vollausstattung gibt und die …

In Deutschland sind die Gaspreise offenbar wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach müssen Verbraucher, die einen Neuvertrag bei einem Versorger abschließen, rund einen Cent pro Kilowattstunde mehr ausgeben als noch vor vier Wochen. Verivox zufolge …

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in Bayreuth mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft Defizite bei der Spionageabwehr beklagt und Abhilfe gefordert. „Die russische Regierung hat seit Jahrzehnten Netzwerke aufgebaut und deren Wirkung und Effektivität in den letzten Jahren immer …

Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach Gaza über den maritimen Korridor angekündigt. „Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen. Die Amerikaner stehen kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza“, sagte das Staatsoberhaupt Zyperns dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wenn der …

Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai angekündigt. „Ich freue mich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um auf unsere Initiative hin ein konkretes …

Die SPD verliert wieder leicht in der Wählergunst. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ hervor. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei demnach in dieser Woche auf 15 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Stärkste …

Obwohl der Windenergieausbau in diesem Jahr bislang wie auch im vergangenen Jahr hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, will die FDP die Förderung Erneuerbarer Energien beenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die am Montag im Parteipräsidium beschlossen werden soll und über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Vorlage, …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat die jüngste Einigung der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion im Bundestag auf die Einführung eines Veteranentages am 15. Juni begrüßt. „Wir sind froh, dass nach vielen Jahren intensiver Überzeugungsarbeit ziviler Organisationen nun ein parteiübergreifender Konsens der Verteidigungspolitiker zur Einführung eines nationalen Veteranentages …

Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar für die Ukraine zu billigen, ist in Berlin mit Erleichterung aufgenommen worden. „Die Republikaner haben schon viel zu lange blockiert“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), dem „Tagesspiegel“ am Samstag. Es komme …