Nachrichten

Der Berliner Online-Händler Zalando fordert von der Politik ein Eingreifen gegen die aufstrebende Konkurrenz aus China. Es sei „wichtig zu betonen, dass es einen Wettbewerb zu fairen und gleichen Regeln geben muss“, sagte Vorstandsmitglied David Schröder dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Das sei derzeit nicht der Fall. Die europäische Gesetzgebung sei daher …

Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder. „Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag …

Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa für Agrarhilfen und die Strukturförderung innerhalb der EU beibehalten würden, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Klingt …

Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Am Wochenende hatte bereits nach langer Blockade das Repräsentantenhaus den Weg dafür frei gemacht. Die Zustimmung …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den Vorschlag, die Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission oder einen Bürgerrat aufzuarbeiten, sagte Lauterbach dem Sender RTL. „Wenn das eine Aufarbeitung ist in der Sache, finde ich, das passt“, ergänzte er. „Ich bin da …

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung – auch vonseiten der Partei selbst. „Es zeichnet sich ein Muster ab, dass die AfD deutsche und europäische Interessen verkauft und sich zum Statthalter fremder Mächte macht“, sagte EVP-Fraktionschef und CSU-Vize …

Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten „Schulbarometer“ der Robert-Bosch-Stifung hervor. Demnach beobachten 47 Prozent der Lehrer psychische oder physische Gewalt unter den Schülern. 57 Prozent der Lehrer schätzen die aktuelle psychosoziale Unterstützung an der eigenen Schule als …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. „Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht geht es „bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von …

Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat, ab. „Einen Verteidigungskommissar zu ernennen, löst das Problem nicht“, sagte Schmit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Richtig ist aber, dass wir mehr Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsfirmen und Integration verschiedener Waffensysteme …

Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. „Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock“, sagte der Chef des …