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Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß „Digital Services Act“ (DSA) ermittelt wird. Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von „Tiktok Lite“ in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission …

Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches Mittel, sondern als Debattenstart. Dem „Tagesspiegel“ sagte Schröder: „In der Rentenpolitik stehen wir mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer-Generation vor einem Kipppunkt. Wir müssen hier zu einer anderen Politik …

Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im Februar letzten Jahres, damals noch 20 Jahre alt, einen Unfall gebaut und dabei einen 42-jährigen Familienvater getötet. Das Urteil fiel am Montag nach Jugendstrafrecht. Die Staatsanwaltschaft ging von einem „bedingten Tötungsvorsatz“ …

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. „Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ komplett zu verweigern. „Ich warne die Sozialdemokraten, einem Ende der Koalition das Wort zu reden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wir erwarten, dass die Koalitionspartner mit uns in eine ernsthafte Debatte über die …

Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg bedeuteten negative CO2-Preise in Höhe von minus 70 bis zu minus 690 Euro pro Tonne CO2, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des vom Bundesbildungsministerium geförderten …

Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ „MRAP“ an die Ukraine verzögert sich offenbar. Das berichtet die „Bild“. Am 19. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur deutschen Ukraine-Unterstützung verkündet: „Wir liefern Fahrzeuge, um die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld nachhaltig zu stärken.“ …

Der Vorstandschef von Siemens, Roland Busch, hält den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Produktivität in Deutschland. „Ich glaube, KI und Technologie-Digitalisierung ist die Antwort auf die Probleme, dass wir es schaffen, mit dem Einsatz von KI wirklich Produktivität zu steigern, mit den Menschen, …

Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den der „Stern“ berichtet. Dem Entwurf zufolge soll künftig das bisher vorgeschriebene „Näheverhältnis“ bei der sogenannten Überkreuzspende wegfallen. Bislang dürfen Paare, bei denen einer dem anderen eine Niere …

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.850 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Qiagen und Rheinmetall, am Ende …