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Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die „dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung“ nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus …

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. „Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen“, sagte Lafontaine dem „Spiegel“. So sei es beispielsweise für eine neue Regierung schwierig gewesen, sich direkt gegen die USA zu stellen, die 1999 …

Im Rahmen seiner „Wirtschaftswende“ plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden zu gewähren. Erst ab der 41. Arbeitsstunde sollen keine Steuern mehr auf den Lohn anfallen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium (BMF). Mit der Anpassung will Lindner verhindern, dass sich die Neuregelung zu einem …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ausschließlich den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen. Seit Anfang April führen dort bewaffnete Zöllner Personenkontrollen durch und sorgen für Sicherheit. Die fünf Nebenstellen des Finanzministeriums in Berlin werden dagegen weiterhin von einem privaten Sicherheitsunternehmen bewacht, wie das Ministerium auf Anfrage des „Spiegel“ bestätigte. Zuvor …

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu. Umstritten ist die Vorgabe, dass die neue Institution nicht nur Standards für den Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte festlegen, sondern auch Einzelfälle beurteilen soll. „Dadurch könnten Parlamentarier auch dann an den Pranger gestellt werden, …

An Deutschlands Bahnhöfen hat die Kriminalität zuletzt zugenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Laut einer Bundespolizei-Statistik sind im vergangenen Jahr 267.889 Straftaten registriert worden – knapp 11.500 mehr als im Vorjahr. In 1.691 Fällen …

In einem vertraulichen Schreiben hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Renaturierungsgesetz bekannt. Das berichtet der „Spiegel“. Weil sich die Nationalregierungen seit Wochen nicht über letzte Streitpunkte einigen können, droht das seit Jahren geplante Gesetz zu scheitern. Es sieht vor, dass bis 2030 in mindestens 20 Prozent der geschädigten …

Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2.000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten Infrago zu feiern, berichtet der „Spiegel“. Am …

Eine Neuorientierung in Kitas, Schulen und Hochschulen hin zu mehr Gemeinsamkeit und sozialem Lernen empfiehlt der „Aktionsrat Bildung“, ein Gremium von neun Bildungsforschern unter Vorsitz des früheren Hamburger Uni-Präsidenten Dieter Lenzen, in einem noch unveröffentlichten Gutachten. Im Bildungssystem müssten „wechselseitige Toleranz, Solidarität, Vertrauen, gemeinsame Werte, Verantwortungsübernahme, Zugehörigkeitsgefühl etc. nicht nur …

Die Jugendorganisation der SPD wirft dem Finanzminister der eigenen Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP), vor, 2022 Warnungen vor dem Tankrabatt ignoriert zu haben. Interne Regierungsdokumente, die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlicht hat, zeigten die Sorge, dass die Senkung der Mineralölsteuer „zu einer reinen Subvention für Ölkonzerne verkommen könnte“, sagte Juso-Chef …