Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Nominal waren das 21 Milliarden Euro beziehungsweise sechs Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Anteil der …
Erzeugerpreise im März erneut gesunken
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 Prozent niedriger als im März 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 Prozent. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 Prozent gelegen. Hauptursächlich …
Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag übermittelte und über welche die „taz“ berichtet. Demzufolge gab es nach vorläufiger Zählung im vergangenen Jahr 28.945 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität …
Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet. „Auf jeden Fall, gerade dort sollte der Jugendschutz natürlich nicht enden, sondern unbedingt Beachtung finden“, sagte KV-Chef Frank Bergmann der „Rheinischen Post“. Der Cannabiskonsum wirke sich oftmals negativ auf …
Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus
Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. Laut iranischen Staatsmedien wurde die Luftabwehr an mehreren Orten aktiviert, darunter auch in der Gegend von Isfahan. Dort befinden sich iranische …
Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. „Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der …
Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. „Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag. Auch Grüne und FDP zeigten …
Arbeitsminister lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. „Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter steigt“, sagte Heil den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). Er sei für flexible Übergänge in den Ruhestand. „Einige können, wollen und sollten länger …
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, …
NRW-Schulministerin beklagt „Hinhaltetaktik“ beim Digitalpakt
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. „Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ …
