Nachrichten

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat in verschiedenen Parteien teils scharfe Kritik, aber auch Zuspruch ausgelöst. „Das ist wirklich eine olle Kamelle der CDU“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Till Steffen, am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Offensichtlich fällt denen gar …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Ladesäulen für elektrische Firmenwagen mit weiteren Millionen fördern. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte sowie der dafür notwendige Netzanschluss, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag mit. „Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung“, sagte Wissing. Damit spielten sie für …

Der Viehbestand in der Europäischen Union ist im vergangenen Jahr gesunken. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Demnach verringerte sich der Schweine- und Rinderbestand im Vergleich zu 2022 um ein Prozent, während der Schafbestand um drei Prozent und der Ziegenbestand um fünf Prozent zurückging. Insgesamt gab es im …

Die Vorstandschefs der größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben 2023 wieder etwas besser verdient als im Vorjahr. Nach Berechnungen des Instituts HRI schütteten die Dax-Konzerne ihren CEOs insgesamt 208 Millionen Euro aus, gut zwei Prozent mehr als im Vorjahr, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. 2022 waren die Gehälter noch gesunken. …

Im Februar 2024 haben 75.445 Personen erstmals internationalen Schutz in EU-Ländern beantragt. Das entspricht einem Anstieg von etwas weniger als zwei Prozent im Vergleich zum Februar 2023 (74.295), teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Demnach gab es zudem 7.000 Folgeantragsteller, was einen Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen“, sagte Mützenich dem „Stern“. …

Das neue KI-Gesetz der Europäischen Union hat die letzte Hürde genommen. Es wurde am Dienstag von den Mitgliedsstaaten endgültig angenommen. Mit der neuen Vorschrift soll die Entwicklung und Nutzung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme sowohl durch private als auch öffentliche Akteure im gesamten EU-Binnenmarkt gefördert werden. Gleichzeitig sollen die Achtung der …

Im Norden Afrikas sollen einem Medienbericht zufolge von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die nach Europa wollen, verschleppen und diese anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, bisweilen mitten in der Wüste. Diese Informationen seien das Ergebnis gemeinsamer Recherchen mit der gemeinnützigen Investigativredaktion Lighthouse Reports und weiteren …

Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet. In elf von 16 Bundesländern seien insgesamt 2.589 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 3.384 direkt davon Betroffenen registriert worden, teilte der Verband am Dienstag …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.740 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, SAP und Sartorius, am Ende Siemens …