Jusos werfen Lindner bei Tankrabatt „Subvention für Ölkonzerne“ vor
Die Jugendorganisation der SPD wirft dem Finanzminister der eigenen Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP), vor, 2022 Warnungen vor dem Tankrabatt ignoriert zu haben. Interne Regierungsdokumente, die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlicht hat, zeigten die Sorge, dass die Senkung der Mineralölsteuer „zu einer reinen Subvention für Ölkonzerne verkommen könnte“, sagte Juso-Chef …
Illegale Spielautomaten Haupteinnahmequelle für kriminelle Clans
Kriminelle Großfamilien erwirtschaften erhebliche Teile ihrer Einnahmen durch illegale Spielautomaten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach haben türkisch-arabische Clans in NRW mit den Geräten in den vergangenen Jahren Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren. Die Automaten sind nicht zugelassen und …
BSW lobt Mützenichs Ukraine-Aussagen
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekriegs gesprochen hatte. „Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden“, sagte Lafontaine dem „Spiegel“. „Ist es nicht an der Zeit, …
Dax weiter im Minus – politische Lage treibt Inflationssorgen
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im negativen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.715 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Sartorius, Siemens und Infineon. Zu …
Auswärtiges Amt plant keine Schließung der Botschaft im Iran
Das Auswärtige Amt hat nach den jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel nicht vor, seine Botschaft in Teheran zu schließen. „Es gibt keine Pläne, die deutsche Botschaft in Teheran zu schließen“, sagte am Freitag in Berlin ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gehe jetzt darum, gerade in einer „sehr …
Daniela Klette nicht mehr in Isolationshaft
Die Justizvollzugsanstalt Vechta hat die Haftbedingungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gelockert. Unter anderem hat die Anstaltsleitung einem Bericht des „Spiegels“ zufolge die Isolation für die 65-jährige Frau aufgehoben. Weil Klette zudem nicht mehr als suizidgefährdet gilt, wird ihre Zelle nicht mehr rund um die Uhr per Video überwacht. …
Linke will Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro
Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler sagte am Freitag: „Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht auf den Markt hoffen.“ „Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe sind entscheidend im Kampf gegen die Wohnungskrise. Dabei brauchen sie Unterstützung.“ Die Bundesregierung müsse einen Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden …
Maurer nennt Raumfahrt „Champions League in der Technologie“
Der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer hebt die Bedeutung von Investitionen in die Raumfahrttechnologie für Europa. „Raumfahrt ist so etwas wie die Champions League in der Technologie und der Technik“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Und wir in Deutschland und Europa? Wir sind natürlich technologiefördernd, möchten das …
Ökonomen erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit
Ökonomen weltweit erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate im Jahr 2024 weltweit 4,6 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 4,4 Prozent …
Dax startet schwach – Sorgen über Lage in Nahost
Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.665 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Lage im Mittleren Osten hält die Börsen im Atem“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Auch wenn aktuell noch wenig bekannt …
