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Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. Laut iranischen Staatsmedien wurde die Luftabwehr an mehreren Orten aktiviert, darunter auch in der Gegend von Isfahan. Dort befinden sich iranische …

Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. „Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der …

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. „Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag. Auch Grüne und FDP zeigten …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. „Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter steigt“, sagte Heil den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). Er sei für flexible Übergänge in den Ruhestand. „Einige können, wollen und sollten länger …

Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, …

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. „Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ …

Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. „Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 eine verbotene SA-Losung …

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. „Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden“, sagte Münkler der …

Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. „Kriegerische Auseinandersetzungen sind immer auch die Stunde der Spione“, sagte er …

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe gepocht. „Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie warf der Bundesregierung vor, mit der Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 …