Nachrichten

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie vorgelegt, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen die Erderwärmung wappnen sollen. „Der Klimawandel und seine Folgen werden vor allem in unseren Städten in den Sommermonaten deutlich spürbar“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). Gerade für ältere Menschen und kleine Kinder seien …

Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert eine Grundgesetzänderung. In Artikel 3 müsse der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität aufgenommen werden, „und zwar sofort, klar und zackig“, sagte Grönemeyer am Samstagabend bei der Abschlusskundgebung des diesjährigen „Christopher Street Day“ in Berlin. Er bedankte sich auf der Bühne am …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der Krise der Deutschen Bahn radikale Reformen. „Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere Millionen Passagiere verloren gegangen – und das noch während der Fußball-Europameisterschaft, in der viele Züge überfüllt waren und andere ausgefallen sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt weiter auf die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr. „Die Kindergrundsicherung ist wichtig, weil wir in Deutschland strukturell verfestigte Kinderarmut haben“, sagte Paus der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen die Strukturhemmnisse, die derzeit existieren, beseitigen.“ Wegen der Haushaltsverhandlungen gehe es „jetzt ein bisschen langsamer voran, aber der …

In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber sagte der „Bild am Sonntag“, es sei „notwendig, dass wir direkt ans Gesetz rangehen und die Fehler heilen. Wir werden die Technologieoffenheit ins Gesetz schreiben“. Weber nannte die aktuelle Kritik …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.“ „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich …

Nach der Blockade des Frankfurter Flughafens am Donnerstag durch Klimaaktivisten fordert der Lufthansa-Konzern nach Informationen von „Bild am Sonntag“ von den sieben Aktivisten Schadensersatz in Millionenhöhe. Insgesamt waren mehr als 150 Kurz- und Mittelstrecken-Flüge der Lufthansa betroffen, 16 Langstrecken-Flugzeuge konnten wegen der Flughafenblockade nicht in Frankfurt landen, mussten extra zu …

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf, das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. „Diese dreiste Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich“, sagte Dobrindt dem „Stern“. „Dieses Wahlrecht kann erheblichen Schaden …

CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen“, sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem „Stern“. „Und, wir müssen wieder nach Syrien abschieben.“ Laut Voigt sollte dieser Grundsatz nicht nur für Kriminelle gelten. „Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen …

Der Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, Dirk Heyden, spricht sich gegen eine Meldepflicht für Bürgergeldempfänger aus und warnt vor personellen Engpässen. Eine monatliche Meldepflicht seiner Kunden sehe er „sehr kritisch“, sagte Heyden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ergibt keinen Sinn, dass die Bürgergeldbeziehenden in der Eingangszone erscheinen und …