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Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Über den Bundeshaushalt wird im Parlament entschieden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion rufen Bundesfinanzminister Christian Lindner dringend dazu auf, zu einer seriösen Finanzplanung zurückzukehren“, sagte der finanzpolitische Sprecher, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus. „Meiner Meinung nach machen wir es in Deutschland genau falsch herum: Wir sind sehr restriktiv bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, für die wir hohe Hürden aufstellen. Auf der anderen Seite haben …

Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen. Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: „Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die …

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. Unternehmen und Investoren benötigten Rechts- und Planungssicherheit, sagte Stark-Watzinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Deshalb wollen wir innovationsfreundliche Regelungen“, ergänzte sie. Überlegungen, die Kernfusion im bestehenden Atomgesetz zu regeln, für das Wirtschaftsminister …

Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen.“ In der Verantwortung seien …

Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: „Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der „Bild“: „Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und …

Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es „um die Arbeit an gemeinsamen Interessen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Diese Interessen kann man klar definieren. Sie sind in einem …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse. Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: „So was ist in einer Koalition nicht möglich. Das schließt der Koalitionsvertrag aus. Wir haben …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber der „Bild“ kritisierte Klingbeil das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als Irrtum und Angriff auf die Leistungsträger im Land. „Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft …

Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend. Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: „Für uns ist entscheidend, dass diejenigen, die Verantwortung bekommen haben, von den Wählerinnen und Wählern diese Verantwortung übernehmen. …