Anteil der Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung gesunken
Im Jahr 2023 sind 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auf den Bereich soziale Sicherung entfallen. Der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes lag damit unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 Prozent) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent für die …
Zahl der untergebrachten Wohnungslosen steigt weiter
Zum Stichtag 31. Januar 2024 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439.500 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, hat sich die Zahl damit gegenüber den Vorjahren weiter erhöht (2023: 372.000, 2022: 178.100). Der Anstieg ist demnach aber vor …
Auftragsmangel im Wohnungsbau geht leicht zurück
Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau ist zuletzt leicht zurückgegangen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. 50,2 Prozent der Unternehmen klagten demnach im Juni über Auftragsmangel, nach 51,7 Prozent im Mai. „Der Mangel an neuen Aufträgen ist weiterhin ein großes Problem“, sagte Klaus …
Wissing verteidigt Vorgehen bei Riedbahn-Sanierung
Zum Start der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim verteidigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die fünfmonatige Vollsperrung der sogenannten Riedbahn sowie das Gesamtkonzept für die Sanierung der Schienenwege. „Was wir jetzt machen ist: Wir hören auf mit diesem Flicken, sondern wir sperren die Strecken einmal, erneuern sie komplett, sodass …
Biden warnt nach Trump-Attentat vor Gewalt im Wahlkampf
Nach dem Anschlag auf Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung warnt US-Präsident Joe Biden vor der Zunahme von Gewalt im Wahlkampf. „Meinungsverschiedenheiten sind unvermeidlich, und die amerikanische Demokratie ist Teil der menschlichen Natur“, sagte er bei einer Ansprache an die Nation aus dem Oval Office. „Aber die Politik darf niemals ein …
SAP fordert zentrales Digitalministerium
SAP-Chef Christian Klein will seine Mitarbeiter von 2025 an nach Leistung und Teamgeist bewerten. „Es gibt zwei Kriterien: Wie ist die Performance und wie die Teamfähigkeit? Dieses Jahr testen wir diesen Ansatz im Topmanagement und wollen es dann ab 2025 an die ganze Belegschaft ausrollen“, sagte Klein der „Süddeutschen Zeitung“. …
EVP-Chef fordert von Liberalen Bekenntnis zu von der Leyen
EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen. Der CSU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), er vertraue vor der Abstimmung über von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament zwar grundsätzlich auf das Dreierbündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen, …
Gabriel sieht westliche Führungsrolle der USA bedroht
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat das Attentat auf Donald Trump, bei dem der US-Präsidentschaftskandidat verletzt wurde, als „katastrophale Entwicklung“ bezeichnet und auf die immer tiefere politische Spaltung der Vereinigten Staaten zurückgeführt, die gravierende Auswirkung auch auf Europa haben könnte. Es zeige sich, so Gabriel gegenüber dem „Tagesspiegel“, „dass demokratische …
SPD arbeitet an „sehr grundlegender Reform“ der Schuldenbremse
Nach der politischen Sommerpause will die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine „sehr grundlegende Reform“ der Schuldenbremse vorlegen. Das sagte der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Achim Post dem Tagesspiegel. Post nannte drei Kernpunkte der Reform: „Die Orientierung der Schuldenregel an 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stammt aus einer anderen Zeit und ist …
Abgeordnete sehen Nachbesserungsbedarf bei Wehretat
Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Statt um schnittige Bilder bei der Bundeswehr hätte der Finanzminister sich besser um ein gutes Lagebild zu den finanziellen Bedarfen im Bereich …
