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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu einer konsequenten Umsetzung der demokratischen Prinzipien im Grundgesetz. „An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen“, sagte er am Donnerstag in Berlin beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung der deutschen Verfassung. „Manche fragen: Was bleibt von den großen Versprechen des …

Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024 mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch …

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert europäische Spitzenpolitiker für ihre Beileidsbekundungen zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. „Trauerbekundungen sind zwar diplomatisch üblich, aber keine Pflicht“, sagte Ischinger dem Magazin Focus. „An den Händen Raisis klebte Blut. Bei Abwägung aller Stilfragen ist es dann nachvollziehbar, wenn von einer …

Die AfD-Delegation im Europaparlament will AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah offenbar aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausschließen lassen. Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson sei am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion eingegangen, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). In einem Brief an den ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand heißt es demnach: …

In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, auch ein Verbot der Netzkomponenten in Betracht zu ziehen. „Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der 5G-Netze sicherzustellen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia …

In der Debatte um eine Rückkehr zur Wehrpflicht bremst die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Bei künftigen Modellen solle weiterhin Freiwilligkeit im Mittelpunkt stehen und nicht Zwang, sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Bezogen auf die Truppe müsse klar sein, „dass die Bundeswehr nicht einen ganzen Jahrgang junger Menschen benötigt“. Daher …

Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern „noch nicht beantwortet“, wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt werde, sagte er dem „Spiegel“. Spekulieren wolle er aber nicht, „in gar keine Richtung“. Zuletzt hatte …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige Verfassung anzuerkennen. „Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. „Es ist faktisch seit der Wiedervereinigung unsere gemeinsame und gelebte Verfassung. Die Debatte über …

Ein umfangreicher Abbau der Hürden im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde die Bruttowertschöpfung laut einer aktuellen Analyse dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro (in Preisen von 2023) erhöhen. Die Berechnungen des Ifo-Instituts und Econpol Europe für die IHK München und Oberbayern, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, beziehen sich auf …

90 Prozent der IT-Unternehmen in Deutschland sehen eine Erhöhung des Frauenanteils in ihrem Unternehmen als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der IT-Unternehmen bemüht sich demnach auch aktiv, mehr Frauen zu gewinnen: 57 Prozent sprechen in ihrem Recruiting speziell …