Nachrichten

Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. „Klar ist, dass das Durchwinken des Gesetzes durch den Bundesrat die Vorbereitungszeit extrem verkürzt hat, die Folge ist nun mangelnde Handlungssicherheit auf allen Seiten“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Alexander Poitz der …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. „Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, …

Israel will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufstocken. Das beschloss das Kriegskabinett israelischen Medienberichten zufolge am Freitagmorgen. Demnach sollen „sofortige Schritte“ zur Erhöhung der Hilfslieferungen ergriffen werden. So soll vorübergehend der Hafen von Aschdod sowie der Grenzübergang Erez geöffnet werden. Dadurch wird sich ein leichterer Zugang von …

Bei Abschluss eines Handyvertrages spielt die fünfte Mobilfunkgeneration 5G für Verbraucher noch keine große Rolle. Das geht aus einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach habe im vergangenen Jahr nur knapp jeder Sechste (15,8 Prozent) einen Handyvertrag mit 5G gebucht. Das zeigten …

Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) „mehr Weitsicht in der Russlandfrage“. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kieswetter: „Wir dürfen der Ukraine keinen Scheinfrieden, kein Diktat aufzwingen, das letztlich Putin in die Hände spielt.“ Der würde sich etwas später dann die Rumpf-Ukraine einverleiben und …

Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt sind. Das sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Idee einer „Frontoffice-Lösung“, bei der Familien nicht zwischen Jobcenter und Familienservice hin- und hergeschickt werden, sondern nur …

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. „Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtsschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ …

Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird. „Nach Auskünften der Justizverwaltungen der Länder auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung müssen jetzt infolge der Amnestie-Regelung des Cannabis-Gesetzes bundesweit mehr als 200.000 Strafakten …

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Montage von Solaranlagen deutlich gestiegen. „Im Jahr 2023 wurden in den Verbraucherzentralen mehr als 1.700 Beschwerden über Photovoltaik-Anlagen erfasst, wobei über das Jahr 2023 eine Zunahme der monatlichen Beschwerdezahlen zu verzeichnen ist“, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den …

Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert. Man müsse sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizisten und einem Hund „in der Form richtig und …