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Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen. Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei „Georgischer Traum“, legte georgischen Medienberichten zufolge am Montag Gesetzesentwürfe vor, wonach die Verfassung um eine Einschränkung von Rechten von LGBTQIA ergänzt werden soll. Demnach soll die Möglichkeit zur Adoption …

Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. „Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Erforderlich sei eine Kommission …

Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert. „Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre Wirksamkeit und entsprechen daher nicht dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen …

Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter „Gesundheits-Kioske“ durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. „Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da diese zu einem großen Anteil über die Gelder der gesetzlichen Krankenkassen geregelt werden soll“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen …

Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Es sei gut, dass der Tarifkonflikt beigelegt sei, dieser sei eine große Belastung für die Bürger gewesen, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Jetzt muss man nach vorne …

Auch mehrere Stunden nach dem Einsturz einer Brücke in der Großstadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland dauern die Such- und Rettungsarbeiten weiter an. Seit Dienstagmorgen (Ortszeit) seien dazu auch Taucher im Einsatz, teilte ein Behördensprecher dem Sender CNN mit. „Jetzt, wo die Sonne aufgeht, sind wir endlich in der Lage, mit …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 31 Prozent damit klar vorn. Die Ampel-Parteien SPD (16 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (4 Prozent) wären unterdessen zusammen mit insgesamt …

Nach Angaben des Ökologen Veit Hennig von der Uni Hamburg hat sich der Stint-Bestand in der Elbe zum ersten Mal seit 2016 erholt. „Das hat alle erstaunt“, sagte Hennig, der den Fisch seit Jahren beobachtet, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Verbesserung der Bestände erklärt der Biologe mit dem vielen Regen, …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen. „Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen“, sagte Lindner der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dem US-Kongress müsse bewusst sein, was …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. „Gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Gut auch, dass die von der GDL geforderte Kürzung der Stundenzahl nicht verpflichtend für alle Beschäftigten kommt, sondern jeder wählen kann, ob er …