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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde am Montag davon unterrichtet, dass Pistorius 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 bei der Industrie in Auftrag geben will, wie die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bislang waren lediglich 18 Stück bestellt worden, um …

Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen. „Im Kampf gegen Personalmangel sollte man nicht Überstunden besserstellen und damit ungesunde Arbeitsverhältnisse zementieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). „In Bereichen wie der Pflege verlassen viele Fachkräfte den …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat besorgt auf die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik reagiert. „Der Markt von illegalen Drogen wächst seit Jahren kontinuierlich an. Zusätzlich haben wir seit Jahren einen Anstieg von drogenbedingten Todesfällen“, sagte Blienert zu „Ippen-Media“ (Mittwochausgaben). „Besonders schwerwiegend ist der Anstieg …

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht vor allem gelungene Integration als effektives Mittel im Kampf gegen die Kriminalität unter Menschen nichtdeutscher Herkunft. „Es hat viel damit zu tun: Wie ist die Situation, wenn ich hier ankomme? Wie werde ich untergebracht? Welche Möglichkeiten habe ich überhaupt, an irgendwelchen Kursen teilzunehmen?“, …

Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der „Stern“ berichtet. „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des …

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt verteidigt das für Donnerstag angesetzt TV-Duell mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke. „Viele fragen mich: Warum machst du das, Mario?“, schrieb Voigt am Dienstag auf Twitter/X. Die Auseinandersetzung mit Höcke sei „von zentraler Bedeutung, um seine gefährlichen Ideologien offenzulegen und der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken“, so …

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.078 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Die Marktteilnehmer versuchen derzeit das Beste aus der aktuellen Situation herauszuholen und fokussieren sich dadurch weiterhin auf die Aktien der Technologietitel Infineon und …

Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) über die Finanzplanung berichtet. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Öffnung der Schuldenregel geworben hat, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Zeitung, Investitionen in die europäische Sicherheit …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auszusetzen, eine Absage erteilt. „Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg, weil wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen müssen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten „Schweizer Klimaseniorinnen“ Rückenwind für eine eigene Klage. „Der Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen ist ein wegweisender Durchbruch für den Klimaschutz und zeigt, dass auch unsere im Oktober 2022 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …