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Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. „Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Haase ergänzte, wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden, …

Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden. „Mir wurden schon Ämter vorgeschlagen. Aber ich will nicht in die Politik“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich spüre schon ein starkes Pflichtgefühl gegenüber meinem Land, wäre jedoch eine komplette Fehlbesetzung für ein politisches Amt. Nur …

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance gegen eine Einstufung des Videoportals als „Torwächter“ abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht davon ausgehen können, dass es sich bei Bytedance um einen Torwächter handele, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der Luxemburger Richter. Bytedance erreiche …

Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“. Braun äußerte am Mittwoch im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen …

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, teilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg mit. Dieser Verstoß betreffe insbesondere die …

Zum 70. Geburtstag von Angela Merkel sieht der ehemalige CDU-Parteichef Armin Laschet eine Annäherung zwischen der Altkanzlerin und ihrem Dauerrivalen Friedrich Merz. „Ich glaube, ein Stück sind die beiden auch versöhnt“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Merz hatte angekündigt, im September als CDU den Geburtstag zu feiern. Laschet …

Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.530 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Ausbruch des Deutschen Aktienindex über den Widerstand bei 18.600 Punkten stellt sich im Nachhinein als Fehlausbruch heraus“, sagte Jochen Stanzl, …

Unternehmen in der Autoindustrie mit Fokus auf Elektromobilität suchen deutlich mehr Arbeitskräfte als jene mit Fokus auf Verbrennertechnik. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Ifo-Instituts und der Online-Jobbörse Indeed von über 1,5 Millionen Stellenanzeigen in Deutschland. Während sich die Arbeitsnachfrage bis zum Frühjahr 2019 gleich entwickelte, liegt seitdem …

Jede zweite Person (51 Prozent) in Deutschland, die im Jahr 2023 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen hat, lebte in einem Singlehaushalt. Durchschnittlich waren diese Personen mit 29.738 Euro verschuldet, während die durchschnittliche Verschuldung aller beratenen Personen 31.749 Euro betrug, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Alleinlebende …

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen, ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin stimmen werden. „Das werden wir morgen entscheiden“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die FDP-Abgeordneten hätten von der Leyen jüngst in einem Brief gebeten, …