Nachrichten

Die Ausgaben der Jobcenter für die Heizungen der Bürgergeld-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf knapp drei Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.Die Ausgaben lagen infolge der Energiekrise damit 30 Prozent höher als 2022 (2,3 Milliarden Euro). Im Vergleich zu 2021, …

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche. „Wir warnen dringend vor einem Fahrverbot“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Das hätte katastrophale Auswirkungen für Gastronomiebetriebe und Hotels in den Ferienorten und die Ausflugsziele außerhalb der Städte.“ Hart …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. „China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht“, sagte Nouripour dem Internetportal des Senders ntv. „Ich gehe davon aus, …

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden. „Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland sehr restriktiv“, sagte Münch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich gehe davon aus, dass die meisten europäischen Länder im Rahmen …

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.983 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.123 Punkten 1,5 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den …

Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der „Weltkongresses für Uiguren“ den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping „ein Ende des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und die Freilassung aller in Xinjiang politisch Verfolgten fordern, sagte Verbandschef Dolkun …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske verabschieden. In einem neuen Entwurf des zugrunde liegenden Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das „Handelsblatt“ berichtet, findet sich das Vorhaben nicht mehr. Das gilt auch für das geplante Förderprogramm für zusätzliche Medizinstudienplätze, das offenbar …

In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit ließe sich der CO2-Ausstoß nicht ausreichend senken, sagte Wissing in den ARD-Tagesthemen. „Das ist keine Lösung – nicht ansatzweise.“ Zuvor hatte Wissing erklärt, dass wegen …

Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung. „Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu entbinden, sollte der Kanzler ihn gleich aus seiner Verantwortung für den Verkehrsbereich insgesamt entlassen“, sagte …

Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Die Gewerkschaft Verdi will am Wochenende bekannt geben, wo die Arbeit niedergelegt werden soll. Anders als bei den Warnstreiks im Februar und März soll es keinen Streik in …