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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. „Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit“, sagte Scholz am Donnerstag nach dem vierten …

Ermittler haben „Compact“-Gründer Jürgen Elsässer abgehört. In der 79-seitigen Verbotsverfügung wird aus Gesprächen zitiert, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Das berichten unter anderem der „Spiegel“ und die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben. Demnach schnitt der Nachrichtendienst im Frühjahr 2023 ein Gespräch zwischen Elsässer und einem Unterstützer mit, in …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.355 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Porsche, der Commerzbank und von Daimler Truck. Die größten Abschläge gab es …

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse – will dem jedoch entschieden entgegentreten. „Es gibt schlicht keine ausreichenden Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse“, sagte Klein der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Deshalb sollte …

Während die Nachfrage nach Gold bei Investoren aus Schwellenländern sinkt, steigt sie nach Beobachtung des World Gold Council bei Anlegern aus westlichen Industriestaaten. Diese kehren demnach zunehmend an den Goldmarkt zurück und lösen damit Notenbanken aus Schwellenländern ab. „In der ersten Jahreshälfte wurde Gold von den Schwellenländern nachgefragt“, sagte John …

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Über den Antrag werde der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung entscheiden, da es sich um …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert. „Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit“, sagte er am Donnerstag. „Das ist wichtig, denn die Europäische Union muss in einer Zeit der Krisen als geopolitischer …

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag gegen die Beobachtung seiner Person durch seine ehemalige Behörde zurückgezogen. Das bestätigten das Gericht sowie Maaßen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das Hauptverfahren gegen die Beobachtung laufe aber nach wie vor weiter. Das Gericht teilte …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins bei 4,25 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die zuletzt unterbrochene Zinspause, die seit Oktober gelaufen war, wieder aufgenommen. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt weiter bei 3,75 Prozent – ihn bekommen …

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich. Hätte es keine Mehrheit für eine zweite Amtszeit …