Nachrichten

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus: „So stark wie derzeit stand die Demokratie in den vergangenen 75 Jahren nie unter Druck.“ Sie werde von innen wie von außen angegriffen. „Daher müssen wir alle …

Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe „Switch Off“ haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen ausgespäht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Mit knapp 50 Unternehmen habe man bereits Sicherheitsgespräche geführt, bestätigte eine Polizeisprecherin demnach auf Anfrage. Zuletzt war es mehrfach zu aufsehenerregenden …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. „Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Gleichzeitig tun Markus Söder und Friedrich Merz gern so, als wäre es jetzt genug …

Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen. Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der „Bild …

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, sagte …

Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung. „Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade in Social Media eine sehr breite Präsenz hat“, sagte Münch der „taz“. „Eine solche Präsenz …

Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte demnach das Abgeordnetenbüro von Petr Bystron. Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Spitzenkandidat Maximilian Krah, wurden laut T-Online von Ermittlern zu dem Fall befragt. …

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. „Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen“, sagte Träger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Schrumpflation“ sei ärgerlich und zu Recht fühlten sich Verbraucher durch die indirekten und intransparenten Preiserhöhungen hinters Licht geführt. …

Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen. Das geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer hervor. Demnach haben die Gesundheitsbehörden in Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein fällige Inspektionsreisen ihrer Mitarbeiter nach China …

Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick „verdüstere“ sich infolge russischer Übermacht „das Gesamtbild“ für die Ukraine. Roderich …