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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dabei gebe es einen großen Knackpunkt: „Wir …

Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. „Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Deshalb appellieren wir an Bundestag und …

Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend“, schreiben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Chefs der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, …

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. „Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit“, sagte Habeck der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.282 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.204 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen. „Die 35-Stunden-Woche fordern Gewerkschaften und wir als Linke seit vielen Jahren“, sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Lokführergewerkschaft GDL habe vorgemacht, wie mit einem Arbeitskampf die 35-Stunden-Woche …

Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte, fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. „Das beste Instrument gegen Armut sind gute Löhne“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). „Darum wollen wir Armutslöhne mit einem …

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an Energieberater versandt hat und über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach bestehe derzeit „eine Bewilligungspause“ und es könne zu „Verzögerung bei der Auszahlung“ kommen. Alle bereits durch …

Sozialverbände haben die geplanten „Gesundheits-Kioske“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. „Das Problem ist richtig erkannt, aber die Lösung überzeugt nicht“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es besteht die Gefahr, dass durch die Kioske unnötige und kostenintensive Doppelstrukturen entstehen. Anstatt zusätzliche Stellen zu schaffen, sollten …

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist“, …