Baerbock drängt auf sofortige humanitäre Feuerpause in Gaza
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am Sonntag. Baerbock reist von Sonntag bis Dienstag erneut in die Region. Auf dem Programm stehen laut Auswärtigem Amt Gespräche in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten. …
Kramer: IS-Urheberschaft für Moskau-Anschlag am wahrscheinlichsten
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält es nach derzeitigem Stand als das wahrscheinlichste Szenario, dass Islamisten den schweren Anschlag bei Moskau verübt haben. Insgesamt müsse man „vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen sein, denn wir leben im Zeitalter hybrider Bedrohungen, wozu auch Propaganda und Falschinformationen von unterschiedlichen Parteien gehören“, sagte …
Rufe aus SPD nach temporären Grenzschließungen während EM
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert angesichts möglicher Anschlagspläne von Islamisten verstärkte Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland. „Im Hinblick auf die in diesem Jahr stattfindenden Sport-Großereignisse werden temporäre Grenzschließungen zur verstärkten Kontrolle erforderlich sein“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) nach dem Anschlag in Moskau. Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, …
RAF-Experte hofft auf Aussagebereitschaft von Klette
Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält es für denkbar, dass nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette viele ungeklärte Mordfälle aufgeklärt werden könnten. Im Zusammenhang mit den Attentaten und Anschlägen der Roten Armee Fraktion „wissen wir immer noch viel zu wenig“, sagte Kraushaar der „Welt“ (Montagsausgabe). „Vor allem bei …
Umfrage: Erstwähler sehen SPD und AfD als größte Problemlöser in EU
Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme zuschreiben. Auf die Frage „Wenn Sie jetzt an Europa denken, welche deutsche Partei ist am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Europa zu lösen?“, nannten jeweils …
Kiesewetter erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. „Der Kreml wird auch diesen Anschlag taktisch nutzen, um innenpolitische Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit der Beschuldigung der Ukraine als Urheber des Anschlags baue der Kreml …
Umfrage: Jeder Zweite fühlt sich auf Deutschlands Straßen unsicher
Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich auf Deutschlands Straßen nicht sicher. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Auf die Frage: „Wie sicher oder unsicher fühlen Sie sich alles in allem auf deutschen Straßen?“, antworteten demnach 48 Prozent, sie fühlten sich „(eher) unsicher“. 46 …
Namibias Umweltminister wirft Lemke „neokoloniale Einmischung“ vor
Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Wenn Deutschland mit einer solchen Einschränkung die Trophäenjagd unmöglich machen wolle, sei das eine „gesetzeswidrige, neokoloniale Einmischung“, die der internationalen Rechtslage zuwiderlaufe, sagte Shifeta der „Bild am Sonntag“. Hintergrund: Im …
Söder will bundesweit mehr Polizeipräsenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. „Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf den Marktplätzen und auf den Bahnhöfen, ob am Tag oder in der Nacht“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Deswegen spiele die tatsächliche Sicherheit, aber auch …
Polen wirft Russland Verletzung von Luftraum vor
Polen wirft Russland vor, bei einem Raketenangriff auf die Ukraine seinen Luftraum verletzt zu haben. Am frühen Sonntagmorgen sei ein russischer Marschflugkörper 39 Sekunden im polnischen Luftraum geblieben, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Man habe die Rakete während des gesamten Flugverlaufs im Blick gehabt. Polnische und verbündete Luftfahrzeuge seien …
