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FDP-Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Pro-Atomkraft-Antrag

Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der „deutsche Sonderweg“ bei der …

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Bericht: Rekordgewinn für Uefa auch Dank deutschem Steuergeschenk

Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden „die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten“, heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der „Spiegel“ berichtet. Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen, heißt es weiter. Das …

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FDP setzt Bundesparteitag in Berlin fort

Die FDP setzt am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Highlight des Schlusstags dürfte die Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai werden. Am Samstag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, über den es bereits in der letzten …

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Polen erwartet keinen Atomwaffeneinsatz durch Putin in der Ukraine

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der „Bild am Sonntag“ und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: „Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet“. Derzeit gebe es keine …

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Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe

Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie Leben retten und Grundlagen für langfristige Ernährungssicherheit schaffen“, sagte Welthungerhilfe-Vorstandschef Mathias Mogge der „Neuen …

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Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen „klaren Rechtsrahmen“ für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt sein, was im Falle eines Angriffs auf Gebäude des Bundestages zu tun sei, sagte Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der SPD-Politiker bezog sich dabei auch auf den Sturm auf …

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Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski setzt nach der Lieferung von weitreichenden ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine auf einen Sinneswandel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der deutschen Taurus-Marschflugkörper. „Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte Sikorski der „Bild am …

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SPD und FDP für Fregatten-Fahrt durch Straße von Taiwan

Verteidigungspolitiker von SPD und FDP haben einen härteren Kurs gegenüber China bei der anstehenden Pazifik-Mission der Marine gefordert. „Wir sollten den chinesischen Drohgebärden und inakzeptablen Besitzansprüchen ein klares Zeichen entgegensetzen und mit der Fregatte durch die Straße von Taiwan fahren“, sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Damit …

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Insa: AfD verliert in Europawahl-Umfrage

Nach den Skandalen um ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl verliert die AfD in den Europa-Umfragen. Im „Europawahl-Trend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhoben hat, kommt die AfD auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei einer Insa-Umfrage für das Portal „T-Online“ vor zwei Wochen. Die …

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Faeser wirft AfD „Angriff auf die europäische Demokratie“ vor

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Spionage-Verdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah von einem „Angriff von innen auf die europäische Demokratie“ gesprochen. „Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Sie lassen sich einspannen für die Lügen und Kriegspropaganda des …

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