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Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von Widerstand aus den Reihen der FDP nicht kommen. Die Liberalen sind dagegen und haben sich offenbar durchgesetzt: In einem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, hat das Bundesgesundheitsministerium die Gesundheitskioske nun wieder komplett gestrichen. Es ist …

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen. Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. „Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu …

Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung. „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Montagsausgabe). Der FDP-Politiker kritisierte, …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt und AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zu überdenken. Das Duell habe gezeigt, „dass es richtig ist, dass man sich mit den Positionen der AfD inhaltlich auseinandersetzt“, sagte sie der …

Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). „Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert“, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der „Welt“. Passiert sei wenig. „Wir können …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur. „Wir werden alles zur rechten Zeit entscheiden, jetzt steht diese Debatte nicht an“, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Deutschland und Europa stehen vor der großen Herausforderung, sich in einer krisengebeutelten Welt selbst zu …

Nach dem iranischen Angriff auf Israel ist ein israelischer Vergeltungsschlag offenbar vorerst vom Tisch. Eine entsprechende Maßnahme, die einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei abgeblasen worden, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf israelische Regierungsquellen. Hintergrund soll demnach unter anderem ein Telefon von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit …

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert nach dem Angriff des Iran auf Israel Konsequenzen. „Es ist wichtig, dass heute auf G7-Ebene über eine gemeinsame diplomatische Antwort beraten wird und dem iranischen Regime deutlich gemacht wird, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. „Der …

In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union FDP-Chef Christian Lindner auf, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu stoppen. „Christian Lindner muss seinen Parteifreund Volker Wissing zur Räson bringen. Fahrverbote darf es nicht geben“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt nach dem iranischen Angriff auf Israel vor „jeder weiteren Eskalation“. Der Iran dürfe auf diesem Weg nicht weitermachen, sagte er am Sonntag im chinesischen Chongqing. „Gleichzeitig ist es für uns völlig klar, dass wir solidarisch sind mit Israel, das jedes Recht hat, sich selbst zu …