SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte
Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung. „Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Seine Fraktion …
Städtetag sieht beim Wohnungsbau „höchste Gefahrenstufe“ erreicht
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. „Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Zum ursprünglichen Ziel der Ampelkoalition von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sagte er: „Das Schlimme …
ZEW-Konjunkturerwartungen auf höchstem Stand seit zwei Jahren
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 11,2 Punkte auf nun 42,9 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Das ist der höchste Stand seit März 2022. Im …
Großbrand in Kopenhagen – historische Börse steht in Flammen
In der Innenstadt von Kopenhagen ist es am Dienstag zu einem Großbrand gekommen. Die historische Börse, eines der ältesten Gebäude der dänischen Hauptstadt, stehe in Flammen, teilten die Behörden mit. Demnach soll die Turmspitze des Gebäudes wegen des Brandes bereits eingestürzt sein. Laut Feuerwehr laufen die Löscharbeiten noch. Die Polizei …
Länder wollen Bund zu mehr Geld für ÖPNV drängen
Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für das Treffen. Darin heißt es, es bestehe laut einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie …
Bundesregierung beschließt umfassendes Aalfangverbot in der Nordsee
Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine Schonzeit in der Nordsee festgelegt. Vom 1. September 2024 bis 28. Februar 2025 gelte ein umfassendes Aalfangverbot in den deutschen Nordseegewässern und angrenzenden Brackgewässern, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Für die Ostsee gilt eine EU-weit …
Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht
Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und …
Rüstungsexperte drängt auf höhere Verteidigungsausgaben
Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. „Die 100 Milliarden Euro sind schon überzeichnet“, sagte Mölling dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 05/2024). „Es stehen mehr Projekte an, als Geld da ist, und einige hängen schon in der …
Dax startet deutlich im Minus – Börsen im Korrekturmodus
Der Dax ist am Dienstag mit deutlichen Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.775 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierten Airbus, Siemens Energy und Infineon. An der Spitze konnten nur Fresenius, Beiersdorf und …
Chinas Präsident wirbt für enge Zusammenarbeit mit Deutschland
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. „Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens voneinander festhält, können sich die bilateralen Beziehungen weiterhin stabil entwickeln“, sagte …