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Scholz sieht Fortschritte bei Reformen in Bosnien und Herzegowina

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes. „Der Beitritt ist überfällig“, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, am Dienstag im Kanzleramt. „Denn das Versprechen für die …

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Dax legt deutlich zu und nähert sich neuem Allzeithoch

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und sich einem neuen Allzeithoch angenähert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.431 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Infineon, Zalando und Covestro. Die größten Abschläge gab es entgegen …

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Bundesbank dämpft Erwartung an niedrige Inflation und Zinsen

Die Bundesbank dämpft die Erwartung an eine schnelle Rückkehr zu einer niedrigen Inflationsrate und damit auch zu niedrigen Zinsen in der Eurozone. Er sei von einem solchen Szenario aus mehreren Gründen „nicht überzeugt“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel auf einer Konferenz am Dienstag. Die geopolitischen Unsicherheiten und eine größere Sicherheit der …

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CDU-Parteitag: Söder taktiert bei Kanzlerfrage

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz verwiesen. „Ohne einander geht es nicht: Wir sind untrennbar miteinander verbunden“, sagte Söder am Dienstagnachmittag in seinem Grußwort vor den Delegierten. Söder gratulierte Merz zunächst zu seiner …

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EU-Rechnungshofbericht: Schirdewan kritisiert Umgang mit Steuergeld

Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie vorschriftswidrig ausgegebene EU-Gelder nur mangelhaft rückerstatten lässt. „Die Kommission trödelt ein bis zwei Jahre, um Milliarden Euro zurückzufordern, die regelwidrig ausgegeben wurden“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf den …

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Laumann fordert mehr Eigeninitiative von Bürgergeld-Empfängern

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt werden: „Es muss immer sein, dass Solidarität gepaart ist mit Eigeninitiative. Und die Eigeninitiative ist in dem System zurzeit, finde ich, nicht genügend ausgebildet.“ Die Höhe …

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Sozialverband kritisiert Lindner für Blockade bei Rentenpaket

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), die Blockade des so wichtigen Reformvorhabens sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. „Es ist unglaublich und unseriös, dass die …

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Staatenkoalition will Kampf gegen Drogenhandel intensivieren

Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen sich dazu Minister europäischer Staaten mit Delegierten aus Südamerika und Vertretern von Sicherheitsbehörden in Hamburg. Neben Deutschland gehören der Koalition Belgien, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien an. Im Mittelpunkt standen …

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SPD und Grüne drängen auf Beschluss von Demokratiefördergesetz

Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. „Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der „taz“. Der Angriff …

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Handelsexperte gegen Temu-Verbot

Die chinesische App Temu soll nach Ansicht des Handelsexperten Kai Hudetz nicht verboten werden. Zwar schade das Angebot der Firma „nicht nur Konkurrenten, sondern auch der Umwelt und den Beschäftigten von Lieferanten“, sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) dem „Spiegel“. „Aber ein Verbot von Temu, wie es …

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