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Der neue BASF-Chef Markus Kamieth gibt eine Garantie für den Stammsitz des Konzerns. „Ludwigshafen bleibt der zentrale Standort für uns in der Welt. Ohne Ludwigshafen kann ich mir die BASF schlicht nicht vorstellen“, zitiert das Nachrichtenmagazin Focus den neuen Konzernchef. Kamieth fügte aber an: „Der Standort wird sich ändern müssen.“ …

Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. „Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein Ausweg“, sagte Baum dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Wohin soll die FDP denn bitte gehen? Wo und mit wem kann die FDP mehr durchsetzen als in …

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. „Ein gemeinsames Projekt von Bund und Land könnte beispielsweise ein zentraler Lern- und Erinnerungsort werden“, sagte Chialo dem „Tagesspiegel“. Dies sei Teil eines Eckpunktepapiers für ein Landeskonzept zur Aufarbeitung des Kolonialismus für Berlin, …

Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. „Man muss sich nur die Fakten anschauen“, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Zunächst sind wir wegen …

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg. Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.485 Fehlverhaltensfälle, darunter 669 neue Fälle. 2020/2021 hatte es dagegen nur 590 neue Fälle gegeben. Der entstandene Schaden für die …

Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. „Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie denke da zum Beispiel ans Strafrecht. „Bei Vergewaltigungen etwa oder auch der …

Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde. „Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Diese Regelungswut ist nicht …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. „Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa waren es verlorene Jahre.“ Ohnehin sei offen, ob sich …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine erhöhte Empfänglichkeit für russische Propaganda und in Einzelfällen auch die Bereitschaft zur Spionage. „Die meisten Russlanddeutschen sind voll in unsere Gesellschaft integriert und verstehen sich selbst als Deutsche“, sagte sie …