Nachrichten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. „In dieser Wahlperiode des Bundestages wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft …

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einem solchen Schritt müsse es in der Türkei „echten politischen Wandel“ geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident …

Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im März aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -5,8 Punkte, nach -9,9 im Februar. „Die deutsche Automobilbranche scheint nun endgültig das konjunkturelle Tief vom zweiten Halbjahr 2023 verlassen zu haben und sieht wieder zuversichtlicher in die Zukunft“, sagte Anita Wölfl, …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht. „Wir als Grüne Bundestagsfraktion schlagen eine bundesgesetzliche Regelung für die Gruppe der Jesiden im Aufenthaltsgesetz vor. Unserem Aufenthaltsgesetz sind Gruppenregelungen bekannt, beispielsweise bei den Spätaussiedlern“, sagte Lucks, der Obmann im Menschenrechtsausschuss ist, der „Rheinischen …

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man brauche …

Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept für den Kapazitätsmarkt. „Wenn fossile Kapazität nicht mehr benötigt wird, dann ist das eine gute Nachricht. Allerdings sind die jüngsten Kraftwerksabschaltungen mit Vorsicht zu …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit verbessert werden, ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht für sie humanitäre Visa, die zügig erteilt werden können und die Möglichkeit zum …

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur …

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. „Das wird eine absolute Mammutaufgabe“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Sicherheitslage ist weitaus angespannter als bei der Weltmeisterschaft 2006.“ Roßkopf sagte, neben …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ „Wir haben viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit …