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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt. „Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig – die Kosten in der Pflege steigen weiter“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders in den ostdeutschen …

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt, dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die RTL-Gruppe. Besonders skeptisch (56 Prozent) zeigen sich demnach die, die von der Erfassung betroffen wären, nämlich junge Menschen. Auch …

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD demnach nur auf 15 Prozent, das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen …

Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei „äußerst besorgniserregend“, sagte sie „Ippen-Media“. Hasselfeldt beklagt immer weiter steigende Kosten für zu Pflegende, sowohl über den Pflegebeitrag als auch den Eigenanteil. „Es gibt viele Pflegebedürftige etwa im ambulanten Bereich, die Leistungen …

In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Protokoll der jüngsten Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister berichtet, machen sich Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen für die Einführung „einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks“ …

Der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland überkompensiert den Rückgang an deutschen Arbeitern. Das zeigen Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Andreas Audretsch, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um etwa 264.000 Arbeitnehmer auf 34,7 …

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich. „So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt“, sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg …

Die US-Börsen haben am Montag unbeeindruckt von den Sorgen an europäischen Börsen weiter aufgedreht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.778,1 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Freitag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.473,2 Punkten 0,8 Prozent im Plus und markierte zum 30. Mal …

Der Berliner Neobroker Trade Republic gerät wegen seines Kundenservices in die Kritik. Zahlreiche Verbraucher klagen darüber nicht nur auf Bewertungsplattformen im Internet, sondern haben sich auch bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin beschwert. „Die Zahl der Beschwerden über Trade Republic hat zuletzt zugenommen“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). …

Nach den kräftigen Kursverlusten der letzten Woche hat der Dax am Montag wieder etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.068,2 Punkten berechnet, 0,4 Prozent höher als am Freitag. Die 18.000er-Marke konnte abgesehen von einem kurzen Schwächeanfall am Mittag zum Ende hin dann doch gehalten werden. Papiere von Zalando …