Nachrichten

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. „Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) in einem Gespräch über …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und stellt ihm dort ein Büro zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“. Zur Trennung von Parlaments- und Parteiarbeit wird Bundestagsmitarbeitern bei einer Kandidatur üblicherweise Urlaub gewährt, um …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die „Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken“ festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wie der „Spiegel“ berichtet. Branchenexperten werten den Vorstoß …

Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf. Der Autor wird am 26. Mai in Berlin bei einem Parteikonvent der Linken in Berlin auftreten. „Ich werde nicht direkt zur Wahl der Linken aufrufen, aber ich unterstütze sie mit diesem Termin“, sagte Eribon dem „Spiegel“. Die Parteizentrale …

Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht an die Parlamentarier des Bundesfinanzierungsgremiums, über den der „Spiegel“ berichtet, beschreiben die Prüfer des Bundes die Probleme und Unzulänglichkeiten des Ministeriums in seinem Umgang mit der …

Auch in München haben die Behörden eine Reihe von Magen-Darm-Beschwerden in Zusammenhang mit einem Volksfest registriert. Das Gesundheitsreferat teilte dem „Spiegel“ auf Anfrage mit, es seien bislang 33 Meldungen über entsprechende „Erkrankungen nach Besuch des Frühlingsfestes“ eingegangen. Man habe „in Abstimmung mit der Lebensmittelüberwachung die notwendigen Ermittlungen durchgeführt und die …

Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein Schreiben des Verkehrsministeriums, über das der „Spiegel“ berichtet, zeigt, für welche dringenden Projekte künftig das Geld fehlen könnte. Betroffen sind unter anderem die Anbindung des …

Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen. „Es geht jetzt darum, Betroffenen von Gewalt ad hoc maximalen Schutz zu gewähren“, sagte Maier dem „Spiegel“. „Das Prüfen von Gesetzesinitiativen ist nicht falsch, hilft aber nicht kurzfristig.“ Es …

Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen bei Auftritten und Veranstaltungen mit „hohem Reizwert“ Politiker häufiger von mehr Personenschützern begleitet werden als bisher. Bis zur Bundestagswahl 2025 sollen zudem knapp 100 weitere Personenschützer ausgebildet werden. Das Verschieben von Personal zur BKA-Sicherungsgruppe werde …

Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. „Die AfD muss verboten werden“, sagte sie dem „Spiegel“. „Man hat in diesem Land und zu dieser Zeit einfach nicht die Option, sich weit rechts zu positionieren. Das wiederhole ich gern auf all meinen …