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Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, schätzen die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ in ihrer neuen Konjunkturprognose, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. In ihrer vorigen Prognose vor gut einem halben Jahr …

Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet „Business Insider“ am Dienstag. Demnach prüft das Ministerium eine Verschiebung der Zielgröße von 203.000 im Jahr 2031 auf 2035. Dabei sollen dann – anders als bisher – rund 4.500 Stellen für Reservisten rausgerechnet werden. Aktuell …

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Arbeit im sogenannten „Indonesischen Krankenhaus“ im Gazastreifen beendet. „Die Verschärfung der israelischen Offensive in Rafah hat uns dazu gezwungen, die Arbeit im Indonesischen Krankenhaus einzustellen“, teilte die Organisation am Dienstagnachmittag auf der Plattform X mit. „Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems hat verheerende Folgen …

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu schüren. „Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen“, sagte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Die Märkte würden davon ausgehen, dass …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer „und deswegen werden wir das hinbekommen“, sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Das Ziel müsse sein, „dass wir bessere Politik machen als die …

Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. „Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen“, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. „Sein Arbeitsminister könnte das …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht …

CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens ausbauen und festigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ ernannt, wie …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD). „Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler der schon lange formulierten SoVD-Forderung folgt“, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Experten des Verbands …

Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene „Agenten-Gesetz“ verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz …