Lindner sieht in Bundeshaushalt 2024 „Wende der Finanzpolitik“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten. Den Etat für das kommende Jahr, der unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und beim Bafög beinhalten soll, nannte er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) „einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität“.
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Es werde eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen geben. „Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht“, so der FDP-Chef. Die Fiskalpolitik dürfe der Geldpolitik nicht widersprechen. Diese habe zur Bekämpfung der weiterhin hohen Inflation die Erhöhung der Zinsen eingeleitet.
Nach dem Konsolidierungsjahr 2024 müsse in den Folgejahren, so Lindner, konsequent priorisiert werden. Auch bestehende Leistungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, damit auch langfristig noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden. Dies sei „nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung“, so Lindner. Nicht alles was, politisch populär sei, könne seiner Ansicht nach finanziert werden.
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
„Zeit für Veränderungen“ – das will die AfD doch auch? Eine Trendwende, gemeint ist ja wohl die Abkehr vom Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft. Der Herr Lindner hat Mut, ein Zwergenaufstand einer 6% Partei. Das Grundgesetz ist aber auch wirklich eine Zumutung für deutsche Millionäre. Und der SPD-Kanzler schweigt dazu?? Hoffentlich nicht.
Ich fürchte, die AfD meint mit „Veränderungen“, daß in Wahrheit alles bleibt wie es ist – oder gar schlimmer noch, wie es einige Journalisten schon meinten, alles schon einmal vor etlichen Jahrzehnten war. Wie das gehen soll? Keine Ahnung, „das Ausland“, besser alle Ausländer, werden auf irgendwelche nostalgischen Befindlichkeiten hierzulande keine Rücksicht nehmen können. Wer hier also die Zukunft dieses Landes gefährdet dürfte damit klar sein – oder? Klaro – vor allem CDU, CSU, FDP und vor allem die AfD. Na denn viel Spaß – ich hoffe noch vor der Katastrophe ins Gras zu beißen, die Chancen dazu sehn gar nicht mal so schlecht aus. 😉