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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Einsparungen vorzunehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Mit GAK-Mitteln werden Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete gefördert. In einem Brandbrief der „Allianz ländlicher Raum“ an die niedersächsischen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im Juni stieg der entsprechende Indikator demnach auf 37,5 Punkte, nach 28,4 im Mai. Die Erwartungen sind hingegen auf -56,9 …

Dschenin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das Militär mit. Während des am Sonntagabend begonnenen Einsatzes sollen zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden sein. In der Nacht auf …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft. Im neuen „Thüringentrend“ des Instituts für den MDR verbessert sich die AfD gegenüber der letzten Befragung vor einem Jahr um 9 Prozentpunkte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur völligen Steuerbefreiung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Diskussionsentwurf aus dem Haus von …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark. „Jetzt haben wir nach den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen einen guten Gesetzesentwurf, der zu Recht viel weniger Gegenwind auslöst als der erste Vorschlag“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert. „Wir müssen übergangsweise einen Transformationsstrompreis anbieten, sonst gefährden wir den Industriestandort Deutschland“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für die Unternehmen. Sonst drohen hohe Kollateralschäden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen. „2021 lag der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Schweinefleisch noch bei über 130 Prozent“, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin der dts Nachrichtenagentur. „In der Bilanz wird demnach wesentlich mehr exportiert als importiert.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf. „Eine Sommerpause gut und konstruktiv zu gestalten, setzt eine große Selbstdisziplin voraus“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin überzeugt, dass wir die haben.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. „Die Deregulierung der Gentechnik ist nicht die Antwort auf die Frage nach dem Welthunger“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir helfen den Hungernden am besten, wenn wir …