Nachrichten

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen“, schrieb Guterres am Freitag auf X/Twitter. „Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand …

Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag. …

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. „Boris Pistorius hat Recht“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir …

Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken. Dadurch würden Menschen „auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt“, sagte die Initiatorin des Schreibens, die Bonner …

Russland hat mit seiner seit längerem erwarteten Offensive in der Grenzregion um die ukrainische Metropole Charkiw begonnen. Das bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag. Demnach hätten russische Panzer und Soldaten am Morgen versucht, ukrainische Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Ziel sei die Stadt Wowtschansk, die etwa 35 Kilometer vor den Außenbezirken Charkiws …

Reinhard Mey steht nach Jahren wieder an der Spitze der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach „Mein Achtel Lorbeerblatt“ im Jahr 1972, „Bunter Hund“ (2007) und „Dann mach`s gut“ (2013) landete er mit „Nach Haus“ nun als Neueinsteiger und zum vierten Mal auf Platz eins. Die weiteren …

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. „Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) in einem Gespräch über …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und stellt ihm dort ein Büro zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“. Zur Trennung von Parlaments- und Parteiarbeit wird Bundestagsmitarbeitern bei einer Kandidatur üblicherweise Urlaub gewährt, um …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die „Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken“ festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wie der „Spiegel“ berichtet. Branchenexperten werten den Vorstoß …

Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf. Der Autor wird am 26. Mai in Berlin bei einem Parteikonvent der Linken in Berlin auftreten. „Ich werde nicht direkt zur Wahl der Linken aufrufen, aber ich unterstütze sie mit diesem Termin“, sagte Eribon dem „Spiegel“. Die Parteizentrale …