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Bericht: Aktuell keine Chance für Nachzug ausländischer Ehegatten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausländische Ehegatten, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, haben derzeit keine Chance. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach müssten sie nämlich Sprachkenntnisse nachweisen; die örtlichen Prüfungszentren beim zuständigen Goethe-Institut sind aber aufgrund der Coronakrise geschlossen. Deutschkurse werden laut Goethe-Institut derzeit nur …

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Jurist: Prüfungen unter Pandemie-Bedingungen können angreifbar sein

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Jede schulische Prüfung, die unter Pandemie-Bedingungen abgelegt wird, kann nach Ansicht von Alexander Münch, Hamburger Fachanwalt für Bildungsrecht, im Nachhinein angefochten werden. „Gerichte legen großen Wert darauf, dass die Hygienevorgaben des Robert-Koch-Instituts eingehalten werden“, sagte Münch dem „Spiegel“. Wenn Schüler feststellten, „dass die Tische zu eng …

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Botschafter: China offen für internationale Corona-Untersuchung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten des chinesischen Botschafters in Berlin, Wu Ken, stellt sich China nicht gegen eine unabhängige Untersuchung zur Herkunft des Coronavirus. „Was internationale Untersuchungen angeht, sind wir offen“, sagte Wu dem „Spiegel“. Man unterstütze den Forschungsaustausch unter Wissenschaftlern. Derzeit arbeiteten chinesische und US-Wissenschaftler gemeinsam an Forschungsprojekten …

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Mediziner: Kostenübernahme für Corona-Tests in Pflegeheimen unklar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mediziner klagen über unklare Regeln zur Kostenübernahme für Corona-Tests in Pflegeheimen. „Die Ärzte haben keine Zeit, bei jedem Heimbewohner aufwendig zu recherchieren, wer für die Tests aufkommen könnte“, sagte Frank Bergmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dem „Spiegel“. Die Rechtslage ist kompliziert: Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt …

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SPD will stärkere PKV-Beteiligung an Corona-Kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas fordert eine stärkere Beteiligung der privaten Krankenversicherung an den Kosten der Coronakrise. „Die private Krankenversicherung beteiligt sich so gut wie gar nicht, während wir Schutzschirme für die Krankenhäuser bauen“, sagte Bas dem „Spiegel“. Es könne nicht sein, dass die gesetzliche Krankenversicherung …

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Bericht: 3.788 Polen erhalten staatliches Tagesgeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutsch-polnischen Grenzregion nehmen 3.788 Polen ein staatliches Tagesgeld in Anspruch, um vorübergehend in Deutschland wohnen zu können. Das berichtet der „Spiegel“ nach Anfragen bei den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg. Seit dem 27. März müssen Personen beim Grenzübertritt in Polen in eine 14-tägige Quarantäne. …

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DAX legt am Mittag zu – Siemens vorne

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.870 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem blicken die Anleger am Nachmittag auf die USA, wo der Arbeitsmarktbericht für April …

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FDP kritisiert Zeitplan für Corona-Warn-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit Blick auf die geplante Corona-Warn-App die Bundesregierung scharf kritisiert. Dass die Tracing-App wohl erst frühestens im Juni zur Verfügung stehen werde, sei ein „digital- und gesundheitspolitisches Versäumnis“, welches die Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu verantworten hätten, sagte Theurer dem …

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Steinmeier warnt vor „Versuchung eines neuen Nationalismus“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges vor der „Versuchung eines neuen Nationalismus“ gewarnt. „`Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.` Ich glaube: Wir müssen Richard von Weizsäckers berühmten Satz heute neu und anders lesen“, sagte Steinmeier am Freitagmittag in …

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Bundestag soll Ende Mai zum Normalbetrieb zurückkehren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sitzungen des Bundestags sollen Ende Mai wieder im normalen Modus stattfinden. „Beginnend mit der letzten Sitzungswoche im Mai werden wir wieder zu den üblichen Gepflogenheiten zurückkehren“, schreibt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an die Abgeordneten, über den die „Bild“ berichtet. „Es werden somit …

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