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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für internationalen Frieden. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Auseinandersetzung mit Russland viele Jahre dauern wird“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Das System wird von einem autoritären in …

Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. 48 Prozent interessieren sich stark oder sehr stark für die …

Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. „Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten“, sagte Scholz dem „Stern“. Zur umstrittenen Äußerung des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über sogenannte „Kaliber-Experten“ sagte der SPD-Politiker: „Es gehört sich für …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. „Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet“, sagte Kretschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) im Rahmen eines Gesprächs mit seinem …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.221 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die …

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen.“ Barley fügte hinzu: „CDU und FDP machen …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. „Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es mag sein, dass nicht jeder …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. „Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden“, sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender …

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in der Demokratie bezeichnet. Merkel war als Rednerin bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Umwelt eingeplant worden. Gemeinsam mit den beiden aktuellen Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert.“ Konkret …