Zahl rechtsextremer Straftaten steigt
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Damals wurden 3.195 Delikte registriert. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die es …
Dax zum Wochenstart schwächer – Gewinne werden verdaut
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei der Deutschen Börse, Infineon und Zalando. „Dem Deutschen Aktienindex fehlte es heute nach dem gewaltigen Anstieg vom …
Essen: Hausdurchsuchungen nach Massenschlägerei bei Kreisligaspiel
Nach einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten in Essen am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag hat die Polizei zwei Wohnungen durchsucht und dabei zwei Personen festgenommen. Gegen zwei Verdächtige aus Essen habe sich der Verdacht „erhärtet“, bei der Auseinandersetzung Schüsse abgegeben zu haben, teilte die Polizei am Montag mit. Bei …
Angriffe auf Politiker: Lang erwartet Konzepte von Innenministern
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. „Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da Konzepte vorlegen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Natürlich machen mir die Angriffe auch Sorge“, so Lang weiter. „Dabei geht es nicht so sehr um …
Faeser: Schändung von Schäubles Grab ist „niederträchtig“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Faeser: „Das Grab von Wolfgang Schäuble zu schänden, ist eine widerwärtige Straftat.“ Weiter sagte die Ministerin mit Blick auf ihren am 26. Dezember …
Laumann bezeichnet Ampel-Diskussion über Rente mit 63 als „Quatsch“
CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als „Phantomdebatte“ bezeichnet. „Die Debatte um die Rente mit 63 halte ich für Quatsch“, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es ist eine reine Phantomdebatte.“ Die Altersgrenze werde derzeit stufenweise bis auf …
Reul warnt vor rein gerichtlicher Auseinandersetzung mit AfD
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt. „Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei“, sagte der CDU-Minister der …
Linke kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. „In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag. Es sei nicht verwunderlich, dass viele Menschen darüber verwundert seien: „Denn sechs Prozent …
Merkel-Memoiren erscheinen im Herbst
Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch sei gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfasst worden und erscheine am 26. November, teilte der Verlag Kiepenheuer und Witsch am Montag mit. Das Werk trägt demnach den Titel „Freiheit. …
EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte
Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die Landwirte, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval am Montag. Die Vereinbarung war nach heftigen Bauernprotesten in mehreren europäischen …
