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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Wege aus der Wirtschaftskrise will sich auch die größte Regierungsfraktion für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis starkmachen, der die Zeit bis zur besseren Verfügbarkeit billigerer erneuerbarer Energien überbrücken soll. „Wir werden bei unserer Klausur Ende des Monats eine Beschlussfassung der SPD-Bundestagsfraktion zum Transformationsstrompreis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert von den Klimaschutzaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ eine klare Distanzierung von antisemitischem Gedankengut. „Jede Verharmlosung des Holocaust ist eindeutig antisemitisch“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Entsprechend seien auch Vergleiche der industriell geplanten Vernichtung von Millionen Juden in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland hat schon einmal mit dem Gedanken gespielt, der AfD seine Stimme zu geben. Auf die Frage: „Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, die AfD zu wählen (z.B. bei einer Bundes- oder Landtagswahl)?“ antwortete in einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Den Sozialdemokraten würde das aber dennoch nicht ihre Ampel-Regierung retten, wenn am Sonntag Wahlen wären, so die Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). CDU/CSU (26 Prozent) und Grüne (13,5 Prozent) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauwirtschaft warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstag): „Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung. Hausbesitzer, Wohnungsunternehmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht vehement ab: „Wer im Jahr 2023 allen Ernstes die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert, ist politisch im letzten Jahrhundert sitzen geblieben: Junge Menschen …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für möglich, dass die Ukraine die von ihr gewünschten deutschen Taurus-Marschflugkörper noch rechtzeitig für die laufende Gegenoffensive erhält. Lindner sagte am Dienstagabend den Springer-Publikationen „Bild“, der „Welt“ und Politico zum Abschluss seines Kiew-Besuchs: „Ich hoffe und denke, dass das möglich …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nach einem Kampf um die Nulllinie am Ende leicht im Plus geschlossen – vor allem dank Tech-Aktien, die in Summe ihren stärksten Tag seit rund zwei Wochen hatten. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.308 Punkten berechnet, …

Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Rund 20 Übersetzer, die für die abziehende Bundeswehr im westafrikanischen Mali im Einsatz sind, haben die Bundesregierung, den Bundestag und die Truppe um Schutz für sich und ihre Familien gebeten. „Da wir mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zusammenarbeiten, stellt das eine Gefahr für uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um den möglichen Ausbau von chinesischen Komponenten aus den schnellen 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „Branchenkreise“ schreibt, wird von Netzbetreibern und Regierungspolitikern derzeit eine „minimalinvasive Lösung“ favorisiert, um hohe Kosten und …