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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der „Rente mit 63“ zurückgewiesen. „Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der kann mit 64 oder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen“, sagte Heil am Montag dem Fernsehsender „Welt“. „Wir reden hier über Menschen, die früh angefangen haben zu …

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt hat. Das Urteil stärke unsere wehrhafte Demokratie, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Nun müsse die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen. …

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sieht als größte Herausforderungen für die Branche derzeit unter anderem Bürokratie, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Besonders kleine und mittlere Betriebe auf dem Land dürften den Anschluss nicht verlieren, sagte Generalsekretär Sven Liebert im RBB-Inforadio. „Der kleine Landgasthof um die Ecke und das kleine Restaurant …

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. „Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel …

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine „wehrhafte Demokratie“. Der Rechtsstaat habe Instrumente, „die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen“, sagte sie am Montag. „Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und …

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner in Berlin vorgestellt wurde. Demnach zeigt sich der Anstieg insbesondere mit Blick auf Straftaten, die …

Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche seien vier von fünf Bäumen krank, heißt es in der Waldzustandserhebung 2023, die am Montag vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht wurde. Trotz besserer Ausgangsbedingungen leiden die Bäume demnach nach wie vor unter der …

Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterscheiden sich deutlich zwischen den Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Am wenigsten negativ wirkt sich demnach ein ungünstiger familiärer Hintergrund für Kinder in Berlin und Brandenburg aus: Es ist etwa halb …

Auf der indonesischen Insel Sumatra sind am Wochenende zahlreiche Menschen durch Schlammlawinen ums Leben gekommen. Bis Montag stieg die Zahl der Toten auf mindestens 41. Zudem werden laut dem örtlichen Katastrophenschutz mindestens 17 Menschen noch vermisst. Die Lawinen aus kalter Asche und Wasser hatten sich am Samstag infolge heftiger Regenfälle …

Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.775 Punkten berechnet und damit nur minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Siemens Healthineers und Fresenius, am Ende Siemens Energy, Zalando und Airbus. Die …