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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien, Neuseeland und Fidschi fliegen wolle, für eine deutliche Reduktion von Flügen der Flugbereitschaft ausgesprochen. Dass alle Minister die Flugbereitschaft nutzen könnten, sei „übertrieben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist neuer Streit um die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für Firmen ausgebrochen. Während das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) dem Gesetz intern bereits Zustimmung signalisiert hat, hat nun das ebenfalls grün geführte Bundesfamilienministerium einen Vorbehalt gegen das sogenannte …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) will der „Letzten Generation“ offenbar bei der Automobilmesse IAA einen eigenen Stand auf einer der Ausstellungsflächen in der Münchener Innenstadt anbieten. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Statt sich auf anderen Ständen festzukleben, könnten die Aktivisten auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. „Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten, den Kauf und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor. „Die SPD-Rentenversprechen sind eine Verweigerung einfachster Mathematik“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Wenn immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen, müsse die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklären, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft der Bundeswehr. „Wir müssen das System umstellen“, sagte FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller der „Bild“ (Mittwochausgabe). Es müsse „ernsthaft erwogen werde, ob wir auf externe Dienstleister …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervor. Demnach glaubt nur etwas mehr als ein Zehntel (13 Prozent) an eine Verbesserung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der unverändert hohen Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Investitionen in die Sicherheit und Absicherung der Beamten. Man müsse feststellen, dass die Kollegen in ihrem Alltag oftmals als „Blitzableiter für Politikverdrossenheit und zunehmende Demokratieferne herhalten müssen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die CDU mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21 Prozent). 17 Prozent der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die im „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmen als unzureichend. „Die Klima-Investitionsprämie ist eine wichtige Maßnahme, um Investitionen in grüne Zukunftstechnologien zu fördern, das reicht aber nicht aus, um den dringend benötigten Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima zu setzen“, …