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Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen.“ Barley fügte hinzu: „CDU und FDP machen …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. „Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es mag sein, dass nicht jeder …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. „Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden“, sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender …

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in der Demokratie bezeichnet. Merkel war als Rednerin bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Umwelt eingeplant worden. Gemeinsam mit den beiden aktuellen Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert.“ Konkret …

Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dortmund. Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung „Alles für Deutschland“ …

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Damals wurden 3.195 Delikte registriert. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die es …

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei der Deutschen Börse, Infineon und Zalando. „Dem Deutschen Aktienindex fehlte es heute nach dem gewaltigen Anstieg vom …

Nach einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten in Essen am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag hat die Polizei zwei Wohnungen durchsucht und dabei zwei Personen festgenommen. Gegen zwei Verdächtige aus Essen habe sich der Verdacht „erhärtet“, bei der Auseinandersetzung Schüsse abgegeben zu haben, teilte die Polizei am Montag mit. Bei …

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. „Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da Konzepte vorlegen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Natürlich machen mir die Angriffe auch Sorge“, so Lang weiter. „Dabei geht es nicht so sehr um …