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Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in unsere Friedens- und Sicherheitsordnung“, sagte Banaszak „Ippen-Media“. „Es wäre …

Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potenzielle Täter schaffen. Er hege keine Vorbehalte gegen entsprechende Forderungen von Opfern, des Landes Hessen und der Innenministerkonferenz, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das …

Die US-Börsen haben am Dienstag ihre rekordverdächtige Gewinnserie der letzten Tage vorerst beendet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.835 Punkten berechnet, 0,2 Prozent niedriger als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.597 Punkten ebenfalls 0,2 Prozent im Minus, und auch die Technologiebörse …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt, dass sie in der Ukraine-Politik bereits Einfluss auf die Bundesregierung ausübt. „Die guten Umfrageergebnisse des BSW haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass plötzlich die Ampel zumindest die Ukraine-Waffenlieferungen nicht mehr aufstocken will“, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender „Welt TV“. Es seien 2025 zwar immer …

Nach zehn Gewinntagen in Folge ist dem Dax am Dienstag die Puste ausgegangen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.358 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter Vortagesschuss. Nach einem erneut positiven Start drehte das Börsenbarometer am Mittag ins Minus, nachdem sich ein schwacher Tagesauftakt an den US-Börsen andeutete. Dabei gab es …

Der Hamburger Karsten Börner, der 15 der 22 Menschen an Bord der vor Palermo gesunkenen Luxusyacht „Bayesian“ in Sicherheit gebracht hat, spricht von einer dramatischen Situation. Börners Schiff, die „Sir Robert Baden Powell“, lag mit sieben deutschen Gästen an Bord nahe Palermo vor Anker, als ein Sturm den Luxussegler „Bayesian“ …

Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein. „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der …

Die iranischen Behörden haben das Deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen lassen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte aus dem Iran. „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden“, sagte ein Sprecher. Dieses sei „durch nichts zu rechtfertigen“, Sprachaustausch sei die Grundlage des gegenseitigen Verständnisses. Der iranische …

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr weniger Geld im Haushaltsposten „Energie und Nachhaltigkeit“ ein. Das geht aus dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 hervor. In dem entsprechenden Kapital des dem Wirtschaftsministerium zugeordneten Einzelplans 09 sind laut Bundesregierung „die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Klimaschutz- und Energiepolitik zusammengefasst“. Für den gesamten Bereich …

Die Gefahr einer Immobilienblase ist in Deutschland im zweiten Quartal etwas gesunken, bleibt aber in vielen Regionen auf hohem Niveau bestehen. Der Markt sei „auf dem Weg zur Normalität“, sagte Reiner Braun vom Institut Empirica am Dienstag. Zumindest die öffentlich inserierten Mieten steigen derzeit außerordentlich kräftig, demgegenüber halten sich die …