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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne. „Es ist naiv zu glauben, dass die von Lauterbach geplante Aufklärungskampagne über Cannabis-Gefahren die besonders gefährdeten jungen Leute vom Konsum abhalten wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung kürze die Ausgaben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen“, sagte sie mit Blick auf das Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen das „Wachstumschancengesetz“ dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt davor, die Zukunft Deutschlands als „demografisches Desaster“ darzustellen. Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche lehrten, dass der bevorstehende Renteneintritt der Baby-Boomer-Jahrgänge volkswirtschaftlich zu verkraften sei, sagte Bosbach dem Magazin „Stern“. Mit Blick auf die steigenden Ausgaben der Rentenkasse appellierte er: „Starren Sie …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte „Klimakleber“ Verstimmungen hervorgerufen. „Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen, es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so einschneidenden Änderung der Landesgebührenordnung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Linkspartei hat enttäuscht auf die Ankündigung von Dietmar Bartsch reagiert, nicht wieder für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren. „Wir waren in den letzten Tagen in engem Austausch mit Dietmar Bartsch, haben großen Respekt für seine Beweggründe und bedauern seine Entscheidung“, heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Demnach sei das Ziel, in allen Kommunen für Klarheit darüber zu sorgen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung Bürger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt. „Natürlich klingt das erstmal sehr, sehr hart, aber ich glaube nicht, dass das jetzt eine superlange, feste Blockade ist, sondern es gibt einfach noch ein bisschen Diskussionsbedarf“, sagte sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am Mittwoch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen „attraktiver“ werden. Es sei daher „bedauerlich“, dass ein Kabinettsbeschluss zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. „Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Ziel ist, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zukunft der Rente fordern Sozialverbände eine radikale Reform. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Sozialverband VdK sieht demnach in der Erwerbstätigenrente die Lösung: „Statt das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, müssen andere Wege gefunden werden, die Renten zu finanzieren“, sagte VdK-Präsidentin Verena …