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DGB fordert Bundesregierung und Sozialpartner zu Zukunftspakt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt zu schließen. „Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich ist – einige Branchen sind hart getroffen, andere machen große Krisengewinne – wird ein allgemeines Konjunkturprogramm wenig helfen“, sagte …

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RWE will nur mit Subventionen in Wasserstoff investieren

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, „denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet“, sagte die für das Wasserstoffgeschäft …

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US-Börsen lassen nach – Fed sieht „Aufwärtsrisiken“ für die Inflation

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.766 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.404 Punkten 0,8 Prozent …

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Verdi stellt sich im Ampel-Streit hinter Paus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene „Wachstumschancengesetz“ hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt sich zum Teil von Klientelinteressen leiten und präsentiert kein gemeinsames Bild, das auch überzeugt“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). …

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Wieder schwere Unwetter im Südwesten – ziehen weiter nordostwärts

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Südwesten Deutschlands wird am Mittwochabend wieder von heftigen Gewittern heimgesucht, später könnte auch die Mitte Deutschlands betroffen sein. Der Deutsche Wetterdienst gab am Abend eine entsprechende Warnung heraus. Betroffen sind demnach Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es seien Überflutungen von Kellern und Straßen möglich, …

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CDU kritisiert Blockade von Lindners Steuerplänen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. „Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das Land schmiert wirtschaftlich …

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Paus rechnet nicht mit zusätzlichem Elterngeldmonat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einem Inflationsausgleich und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Vätermonat im Elterngeld eine Absage erteilt. „Leider sind die aktuellen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen …

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Ampel-Koalition plant Homepage zu Behandlungsqualität von Krankenhäusern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1. April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines „Krankenhaustransparenzgesetzes“ für die Ampelfraktionen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben …

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Selbstbestimmungsgesetz soll zum Ende der Sommerpause kommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor der Kabinettsbefassung. „Es werden jetzt die letzten Fragen mit dem Innenministerium geklärt, und dann kann das Gesetz am Ende der …

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Bartsch ruft Linke zu konstruktivem Umgang untereinander auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dietmar Bartsch, scheidender Fraktionschef der Linken, hat seine zerstrittene Partei zur Umkehr aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass jede und jeder in der Linken begreift, was die Stunde geschlagen hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es sind nun alle, auch jene gefordert, die bisher eher mit Kritik …

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