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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender „Welt“ warb Djir-Sarai dafür, die Ampel-Vorhaben an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. „Zu dem Zeitpunkt, als der Koalitionsvertrag zustande kam, war ich der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle Themen der Sicherheitspolitik infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörtert werden. Zudem geht es um weitere bilaterale und europapolitische …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Absage an einen Industriestrompreis. „Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen“, sagte er der …

Berlin/Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinische Dienst Bund hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Zahl bewege sich damit insgesamt auf dem Niveau der Vorjahre, teilte die Expertenorganisation am Donnerstag mit. In jedem vierten Fall (3.221 Fälle) wurde demnach ein Fehler mit Schaden bestätigt; …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Kauffreigabe für das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3 begrüßt. „Das ist außerordentlich wichtig“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Nach Jahrzehnten des Sparens bei der Bundeswehr nehme Deutschland damit eine verteidigungspolitische Verantwortung für ganz Europa wahr: „Das ist wichtig, dass gerade auch wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. „Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt werden, es braucht dringend eine Reform des AGG“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. „Das AGG zeigt in seiner jetzigen Form etliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Viertel der Menschen über 65 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone oder Handy. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach verfügen bei den 65- bis 74-Jährigen sogar 86 Prozent über mindestens eines der beiden Geräte, bei den ab …

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut drängt auf mehr Anstrengungen für die Sicherung von wichtigen Rohstoffen, die für die Ausbauziele zur Elektrifizierung der Wirtschaft relevant sind. „Wenn wir in dem aktuellen Tempo weitermachen, sind die Ziele nicht erreichbar“, sagte Karen Pittel, Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, dem …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.680 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Einbußen gab es am Morgen bei den Papieren von Rheinmetall, Continental und Vonovia. „Das Protokoll der …

München/Luzern (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsexperten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des „Economic Experts Survey“ (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Die Ökonomen bewerten die Wirtschaftspolitik im Land …