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Queer-Beauftragter will Transsexuellengesetz abschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), will das Transsexuellengesetz bis zum Jahresende abschaffen. Die derzeitige Rechtslage verursache viel Leid, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Bundesministerien für Justiz und für Familien wollen bis zum Sommer Eckpunkte …

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Saar-Innenminister will Residenzpflicht-Debatte

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich für eine Debatte über eine Residenzpflicht für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Viele Menschen gingen in die Großstädte, was zu einer Reihe von Problemen führe, sagte er der „Welt“. Die Menschen bräuchten Wohnraum und Kitaplätze. „Deshalb wird man auf …

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Weiter kaum Bewegung bei Spritpreisen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland stagnieren den vierten Tag in Folge auf einem hohen Niveau. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im Durchschnitt 2,173 Euro pro Liter und damit 0,4 Cent mehr als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Mittwochmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verbilligte sich …

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DAX startet im Plus – Inflation bleibt bestimmendes Thema

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 14.500 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Daimler …

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Scholz schließt NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg erneut aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. „So schwer es fällt, wir werden den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes. „Die NATO …

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Ifo-Institut kappt Wachstumsprognose

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Der russische Angriff auf die Ukraine schmälere das Wirtschaftswachstum und beschleunige die Inflation in Deutschland, teilte das Institut am Mittwoch mit. „Wir erwarten in diesem Jahr nur noch zwischen 2,2 und 3,1 Prozent Wachstum“, …

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Nouripour kündigt schnelle Einigung bei Entlastungspaket an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat angesichts der weiterhin hohen Energiepreise eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket angekündigt. „Das werden wir in dieser Woche finalisieren“, sagte Nouripour den Fernsehsendern RTL und ntv. Man werde ein „substanzielles Entlastungspaket“ auf den Weg bringen. Die zuständige Arbeitsgruppe habe …

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Corona-Impfquoten erneut unverändert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Corona-Impfquoten in Deutschland hat es am Dienstag keine Veränderungen gegeben. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts vom Mittwochmorgen hervor. Die Erstimpfquote liegt demnach weiter bei 76,5 Prozent. 75,8 Prozent haben die „Grundimmunisierung“, also in der Regel zwei Impfspritzen, 58,3 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung. Bei …

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Grüne: Weitere Waffenlieferungen an Ukraine notwendig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen halten weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. „Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird.“ Er …

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Großbritannien sieht Russland in „Phase der Reorganisation“

London (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte in der Ukraine führen aktuell offenbar keine größeren koordinierten Angriffe durch. Sie befänden sich in einer „Phase der Reorganisation“, schreibt das britische Verteidigungsministerium in einem neuen Lagebericht. Bei Abschluss dieser Phase könnte Russland groß angelegte Offensivoperationen aber wieder aufnehmen. Die russischen Truppen versuchten …

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