Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ will Lindner die Arbeit des sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor. „Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und klare Aussagen auch von den Grünen, um Entscheidungen treffen zu können“, sagte Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der „Bild“ (Freitagausgabe). „Widersprüchliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene „Kindergrundsicherung“ und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt. „Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Und ganz grundsätzlich gesagt: Immer wieder heißt es, wir müssten erst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich in den nächsten Jahren offenbar auf deutlich längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen. In den nächsten Jahren drohten viele Praxisschließungen, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“ (Freitagausgabe). „Für Patienten heißt das dann: Wartezeiten von mehreren Monaten und viele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. „Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen“, sagte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, der „Welt“. Immer mehr Menschen nutzten das Fahrrad, dadurch steige die Zahl der Unfälle rasant an. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern. Im Moment lasse sich der Beweis dafür „fast nicht erbringen“, sagte er dem Sender HR-Info. „Wir müssen auf jeden Fall das Beweismaß vor Gericht absenken, damit die Patienten …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremen will die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben. „Das ist nicht mein Weg“, sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Donnerstag dem Sender „Bremen Zwei“. „Grundsätzlich wollen wir unsere Lehrer nicht mehr belasten“, fügte sie hinzu. „Deshalb genehmigen wir auch weiterhin Teilzeit“, so Aulepp. Anfang des Jahres …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. „Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. „Die aktuellen Preissteigerungen bei E5 und E10 folgen nach Abzug der Steuern weitgehend der Entwicklung des Rohölpreises“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Donnerstag. Seit Juli verzeichne …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder fast auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.785 Punkten berechnet, nur knapp unter dem Schlussniveau vom Mittwoch. Zugewinne gab es unter anderem bei den Aktien der Commerzbank, …