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Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein „Missverständnis“. Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim Aufbau des Landes vor Ort, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. „Direkte finanzielle Zahlungen an Rückkehrer sind dabei nicht geplant“, fügte sie hinzu. Vielmehr sei …

Bei der sogenannten „alternativen Buchmesse“ des AfD-Netzwerks „Idearium“ vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ als Sicherheitskräfte engagiert. Das sollen Fotos des Kollektivs Recherche Nord zeigen, wie der „Spiegel“ berichtet. Zwei der Männer sollen dabei Kleidung eines Neonazi-Labels getragen haben, das von Mitgliedern der „Kampfgemeinschaft“ betrieben wird. Dort …

Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung. „Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte für die Polizei und eine neue Befugnisnorm, damit sie rechtssicher die Gesichter von Terroristen und Mördern im Internet suchen kann“, sagte der kriminalpolitische …

Rund ein Drittel (34 Prozent) der Menschen in Deutschland ist der Begriff „Deepfake“ noch gänzlich unbekannt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom unter 1.004 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren. Weitere 34 Prozent haben demnach zwar den Begriff schon einmal gehört, wissen aber nicht …

Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen und die irreguläre Zuwanderung verringern, hieß es am Freitag von Münchener Ökonomen. „Damit wäre eine legale und gesteuerte Zuwanderung möglich. Denn ein Grund für die Überlastung des europäischen Asylsystems ist …

Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden Europawahl an Zustimmung ein. Wenn schon am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die Grünen auf 15 Prozent (-2), die Union auf 31 Prozent (+1), die SPD auf 14 Prozent (-1) und die AfD unverändert auf 15 Prozent. Die …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. „Der Kreml hat auf der diplomatischen Ebene international kaum etwas zu verlieren“, sagte der Brandenburger Innenminister dem „Handelsblatt“. Dies könne dazu führen, „dass russische Agenten eine …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. „Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt“, heißt es darin, wie das Kanzleramt am Freitag mitteilte. „Ein solcher Angriff ist unerträglich.“ Gewalt dürfe keinen Platz in der europäischen …

Der Dax ist am Freitag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.675 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Es ist wieder Optionsverfall: Der Mai zählt zwar zu den kleineren Verfall-Terminen, größere und überraschende Bewegungen sind aber trotzdem jederzeit möglich“, sagte …

In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker auf oberirdische Hochspannungsleitungen zu setzen. „Der Bau von oberirdischen Stromtrassen hat sich bewährt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online. „Daher sollte dieser Weg dort fortgesetzt werden, wo bereits …