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Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun nur noch mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro und damit weniger als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums sind Mindereinnahmen gegenüber der …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. „Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten“, sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Da wird auch eskaliert.“ Man befinde sich in der …

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde offenbar Tausende neue Beamtenjobs in der Bundeswehrverwaltung nötig machen. Das geht aus internen Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, über die das Portal Business Insider berichtet. Demnach gehen die Planungen intern davon aus, dass allein für die Erfassung junger Männer und Frauen mindestens 500 neue Dienstposten nötig …

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom Montag einen irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) verdächtig zu sein, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Der …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung war eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden. Das Oberverwaltungsgericht …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur. „Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen Priorität haben, denn sie sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft“, sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. Er warnt davor, dass Einsparungen bei …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. „Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat“, schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. „Ihn und seine Frau Rachel Eliza Griffiths treibt um, was auch mich beschäftigt: die …

Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der „Stuttgarter Zeitung“ erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung. Auf Kritik stößt …

Die KI-Forscherin und Helmut-Schmidt-Zukunftspreisträgerin Meredith Whittaker sieht die Entwicklung der Techindustrie kritisch. „Wir müssen nicht mit den Giganten zu deren Bedingungen konkurrieren“, sagte sie bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg. „Lassen Sie nicht zu, dass sie den Rahmen für uns vorgeben.“ „Unter dem Schlagwort der superstarken, superfähigen KI – …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.830 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Besonders unter Druck waren die Papiere von Siemens, nachdem das Unternehmen vor Handelsstart Quartalszahlen …