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Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.600 anti-ukrainisch motivierte Straftaten gegen Ukrainer in der Bundesrepublik registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach seien im Jahr 2022 insgesamt 1.400 Straftaten, …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung aufgefordert, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse aufzugeben. „Die Steuerschätzung vergrößert das Problem des Bundesfinanzministers“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Er sollte nun die Unvereinbarkeit seines Austeritätskurses mit der Schuldenbremse …

Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. „Finanzpolitisch spricht derzeit viel dafür, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Förderung sowie Verteidigungsausgaben zu priorisieren“, sagte Fuest der „Rheinischen …

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden.“ Die Auseinandersetzung mit der …

Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- …

Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. „Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit um eine IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten endlich beilegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Gute Regierungspolitik zeichne sich nicht dadurch aus, stur auf dem eigenen …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Klinik-Transparenz-Atlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der am Freitag offiziell vorgestellt und frei geschaltet werden soll, als irreführend und überflüssig kritisiert. „Es gibt keinen Bereich im Gesundheitswesen, der in der Qualität so transparent ist, wie die Krankenhäuser“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Stern“ am Donnerstag. „Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir …

AfD-Kommunalpolitiker haben den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert, weil er für eine alternative Liste für die Kommunalwahl geworben und sich für den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten aus der Partei ausgesprochen hat. „Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun“, sagte AfD-Kreistagskandidat Josef Kluy der „Bild“ …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg und Bayern verlängert. Sie gelten nun für die Zeit bis in die späteren Abendstunden, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei jedoch möglich. Durch das Unwetter …