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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung war eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden. Das Oberverwaltungsgericht …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur. „Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen Priorität haben, denn sie sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft“, sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. Er warnt davor, dass Einsparungen bei …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. „Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat“, schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. „Ihn und seine Frau Rachel Eliza Griffiths treibt um, was auch mich beschäftigt: die …

Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der „Stuttgarter Zeitung“ erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung. Auf Kritik stößt …

Die KI-Forscherin und Helmut-Schmidt-Zukunftspreisträgerin Meredith Whittaker sieht die Entwicklung der Techindustrie kritisch. „Wir müssen nicht mit den Giganten zu deren Bedingungen konkurrieren“, sagte sie bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg. „Lassen Sie nicht zu, dass sie den Rahmen für uns vorgeben.“ „Unter dem Schlagwort der superstarken, superfähigen KI – …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.830 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Besonders unter Druck waren die Papiere von Siemens, nachdem das Unternehmen vor Handelsstart Quartalszahlen …

Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat recht, wenn er gegenüber Lindner Klartext spricht und deutlich macht, dass die Zeitenwende …

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Befürchtung …

Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. „Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Internetportal …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. „Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option“, sagte Kretschmann dem „Spiegel“. „Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.“ Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich …