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Bundesregierung will Ausreisepflichtige finanziell unterstützen

Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu unterstützen. Dabei geht es auch um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, die Zahlungen erhalten könnten. Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy …

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SPD-Generalsekretär blickt skeptisch auf Koalitionen mit BSW

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. „Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Parteien „ohne Programm“ gehörten nicht in Regierungsverantwortung. „Das einzige Thema, bei …

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Deutsche Bank einigt sich mit vielen Klägern im Streit um Postbank

Die Deutsche Bank hat im Streit um die Postbank-Übernahme und den an die damaligen Postbank-Aktionäre gezahlten Angebotspreis nach eigenen Angaben erhebliche Fortschritte gemacht. Mit mehr als 80 Klägern, auf die insgesamt fast 60 Prozent aller geltend gemachten Forderungen entfallen, sei ein Vergleich auf Basis eines Preises von 31 Euro je …

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US-Börsen freundlich – Fed-Protokolle untermauern Zinssenkung

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch wieder freundlich gezeigt, nachdem am Vortag eine tagelange Gewinnserie zunächst unterbrochen worden war. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent höher als 24 Stunden zuvor. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.620 Punkten 0,4 Prozent höher, …

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Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen im Osten mitreden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen. Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt werde, würden diese Gespräche „in enger Abstimmung“ mit den Spitzenkandidaten geführt, „und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Alle seien sich der Verantwortung bewusst, dass …

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Lottozahlen vom Mittwoch (21.08.2024)

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 25, 32, 37, 40, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9669910. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 954081 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

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Scholz bekräftigt Unterstützung für „europäischen Weg“ Moldawiens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Moldawien die Unterstützung Deutschlands bei den Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt bekräftigt. „Die Erweiterung der Europäischen Union liegt im strategischen Interesse der Union insgesamt“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu in Chisinau. Das …

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Dax legt zu – Investoren bleiben vorsichtig

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.449 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Porsche, BASF und Mercedes-Benz, am Ende Bayer, MTU und Merck. „Im aktuellen Marktumfeld tasten sich die Investoren weiterhin …

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Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP, den Widerstand dagegen aufzugeben. Die Partei könne sich nicht „hinter der Formulierung des Koalitionsvertrages verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen …

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Dröge nennt Koalition mit Union „denkbar“

Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Süddeutschen Zeitung“. Man werde sehr genau prüfen, welche Koalition man nach der nächsten Bundestagswahl eingehe. …

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