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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigt sich trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich hinsichtlich der Einführung eines Industriestrompreises. „Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Scholz lehnt den Plan bislang ab und setzt auf …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Gastgewerbeumsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Die Gastgewerbeunternehmen erwirtschafteten nach vorläufigen Ergebnissen preisbereinigt 5,8 Prozent und nominal 15,8 Prozent mehr Umsatz als im ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Erwerbstätigkeit in Deutschland hat sich im zweiten Quartal 2023 fortgesetzt. Insgesamt waren in dem Zeitraum rund 45,9 Millionen Personen in der Bundesrepublik erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Erwerbstätigenzahl stieg demnach im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 67.000 Personen …

Washington/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland ist frei. Die US-Regierung habe die Lieferung genehmigt, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das entsprechende Verteidigungsabkommen belaufe sich demnach auf 3,5 Milliarden Dollar. Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 ist für das Abfangen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach. „Ein Genozid kann auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, die zu ihrer physischen Zerstörung führen“, sagte er dem Nachrichtenportal …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist demnach ein Passus in der Landesbesoldungsordnung, der eine Übertragung auf Beamte rechtlich unterbindet, wie …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Linken, Kathrin Vogler, sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und hat dabei zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht aufgerufen. „Sahra Wagenknecht hat sehr klar gemacht, dass sie die Linke nicht mehr braucht und nicht mehr will“, sagte Vogler der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Grünen-Politikerin Unprofessionalität vorgeworfen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin Paus mit dieser Blockade auch ihren grünen Kabinettskollegen in den Rücken fällt“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Ob …

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen, und fordert einen Härtefallfonds. „Die Bundesregierung ist weit weg davon, die Stellung der Patienten im Gesundheitssystem zu stärken“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). So fehle von dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt, gleichzeitig aber Raketen und Kampfjets von der Bundeswehr gefordert. „Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute selbst so stolz verkünden kann: `Deutschland ist nach den USA der …