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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein „sattes zweistelliges Ergebnis“ holen. Das sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Bei der vergangenen Wahl 2019 waren die Grünen noch zweitstärkste Kraft: „Dieses Vergleichen mit der Vergangenheit hilft ja nicht wirklich weiter“, so …

Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation mit der künftigen Regierung. „Wir wollen auch weiter natürlich mit der noch zu bildenden Regierung in Skopje zusammenarbeiten“, sagte ein Sprecher der Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. „Es wird wichtig sein, dass Nordmazedonien seinen Weg in die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Beide hätten sich zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht und das gemeinsame Interesse zur „konstruktiven und ergebnisorientierten Zusammenarbeit“ unterstrichen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Bundeskanzler hob demnach auch die Bedeutung des durch die …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der „Rente mit 63“ zurückgewiesen. „Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der kann mit 64 oder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen“, sagte Heil am Montag dem Fernsehsender „Welt“. „Wir reden hier über Menschen, die früh angefangen haben zu …

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt hat. Das Urteil stärke unsere wehrhafte Demokratie, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Nun müsse die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen. …

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sieht als größte Herausforderungen für die Branche derzeit unter anderem Bürokratie, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Besonders kleine und mittlere Betriebe auf dem Land dürften den Anschluss nicht verlieren, sagte Generalsekretär Sven Liebert im RBB-Inforadio. „Der kleine Landgasthof um die Ecke und das kleine Restaurant …

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. „Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel …

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine „wehrhafte Demokratie“. Der Rechtsstaat habe Instrumente, „die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen“, sagte sie am Montag. „Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und …

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner in Berlin vorgestellt wurde. Demnach zeigt sich der Anstieg insbesondere mit Blick auf Straftaten, die …

Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche seien vier von fünf Bäumen krank, heißt es in der Waldzustandserhebung 2023, die am Montag vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht wurde. Trotz besserer Ausgangsbedingungen leiden die Bäume demnach nach wie vor unter der …