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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie. „Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären deutlich mehr Menschen gestorben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Er lasse es nicht zu, dass nachträglich versucht werde, die Pandemie zu verharmlosen. „Dem muss …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Ausschuss müsse klären, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wenn es sich herausstellen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent. „Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig müsse auch die Bundestagsverwaltung mit ihren 3.000 Beschäftigten schrumpfen – wie der Bundestag um 15 Prozent, ergänzte er und …

Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung. „Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen. „Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen: für die Reform des Kindschaftsrechts, des Unterhaltsrechts und des Abstammungsrechts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus. 2023 zahlten die Krankenkassen rund 11 Milliarden Euro für insgesamt 32 Millionen Hilfsmittel für ihre Versicherten. Damit stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent und die Zahl der Versorgungsfälle …

Um den Absatz von Wärmepumpen anzukurbeln, plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Jahr eine spezielle „Woche der Wärmepumpe“. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach sollen vom 4. bis 10. November bundesweit Informations- und Beratungsveranstaltungen „rund um die Wärmepumpe“ stattfinden. Die Organisation und Koordinierung der Themenwoche soll die …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat zum Schutz von Christopher-Street-Day-Straßenumzügen die Veranstalter zu engerem Austausch mit der Polizei aufgerufen. Die eigentlichen CSD-Demonstrationen würden zwar gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstaltern geschützt, „schwieriger ist es, die An- und Abreise und Veranstaltungen …

Der Städte- und Gemeindebund sieht Deutschland beim Schutz kritischer Infrastrukturen wie der Wasserversorgung grundsätzlich gut aufgestellt, hält aber eine Sicherheitsgarantie für nicht möglich. Es müsse klar sein, dass es trotz bestmöglicher Konzepte keinen absoluten Schutz geben könne, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „So existieren in Deutschland allein …

Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im Internet als „moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ bewirbt. Gesucht wird demnach eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X und Instagram postet. Starten soll …