SPD-Politiker für mögliche EU-Sanktionen gegen Israel

Vor den Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel hat sich SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen.

„Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung, kann die deutsche Position nicht das Veto sein.“ Maßstab der deutschen Außenpolitik müssten vielmehr „Recht und Regeln“ sein.

Die Außenminister der Europäischen Union kommen an diesem Montag in Brüssel zusammen. Zu ihren Themen werden neben der Lage im Nahen Osten und in der Ukraine auch mögliche EU-Sanktionen wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland gehören. Deutschland hatte solche Forderungen bislang stets strikt abgelehnt. Mehr als 20 EU-Staaten stimmen dagegen einem Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen zu.

dts Nachrichtenagentur

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