Bundespolizei steigert Treffer-Zahl bei Personen-Fahndungen
Die Zahl der Treffer der Bundespolizei bei Personen-Fahndungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2023 hervor, der am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann in Rostock vorgestellt wurde. Demnach lag die Treffer-Zahl bei 235.529 – das ist nach Angaben …
Von Notz warnt vor Uran-Transport aus Russland nach Lingen
Ein offenbar bevorstehender Uran-Transport aus Russland in die niedersächsische Brennelementefabrik Lingen stößt auf massive Kritik bei den Grünen. „Die geplante Beteiligung der Rosatom an der Brennelementefabrik in Lingen stellt in der derzeitigen geopolitischen Lage ein relevantes wie unnötiges Sicherheitsrisiko dar“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In …
Aufsichtsrat kritisiert Deutsche Bahn scharf
Bei der Bahn nimmt der Unmut zwischen Vertretern der Belegschaft und der Konzernspitze zu. Ralf Damde, Gesamtbetriebsrat bei DB Regio, kritisierte den Konzern scharf dafür, dass die Bahntochter DB Regio nicht den Zuschlag für den Schienenersatzverkehr (SEV) bei der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg im kommenden Jahr bekommen hat. In Richtung …
CDU-Vorstand bereitet sich bereits auf Bundestagswahl vor
Die CDU stellt sich angesichts des anhaltenden Streits in der Ampelkoalition bereits auf die nächste Bundestagswahl ein. Man beschäftige sich bereits „sehr intensiv“ mit dem Wahlprogramm, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen der Partei im Konrad-Adenauer-Haus. Linnemann verwies in diesem Zusammenhang auf die „Endzeitstimmung in der Ampel“, …
Thüringer SPD-Spitzenkandidat setzt auf Bündnis mit CDU und BSW
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, strebt nach einem Wiedereinzug seiner Partei in den Erfurter Landtag ein Regierungsbündnis mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. „Ich sehe eine realistische Chance für ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW – allerdings nur dann, …
Amthor zweifelt an Verschärfung des Waffenrechts
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hält trotz der hohen Zahl von Messerdelikten an Bahnhöfen nichts von einer Verschärfung des Waffenrechts. „Ich halte das weitgehend für Schaufensterpolitik“, sagte Amthor zu entsprechenden Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Nachrichtensender „Welt“. Da könne man „über das eine oder andere“ diskutieren. „Aber dem Grunde nach …
Ramelow fordert Reform der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan begrüßt. Es sei ein „absolut notwendiger Schritt“, sagte er dem „Stern“. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass die Entscheidung „zusätzliche Unruhe schaffen und den Wahlkampf belasten“ könnte. In Thüringen und Sachsen werden am 1. …
Dax dreht am Mittag leicht ins Plus – kaum Anzeichen von Euphorie
Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.350 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Porsche und die Porsche-Holding, …
Ex-Soziallobbyist Schneider engagiert sich für Ramelow im Wahlkampf
Trotz seines Austritts aus der Linkspartei will sich der Ex-Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, für die Linke im Thüringer Landtagswahlkampf engagieren. „Mit Björn Höcke will ein Faschist Ministerpräsident werden, das erinnert mich sehr an die Weimarer Republik“, sagte der frühere Soziallobbyist dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das dürfen wir nicht zulassen, …
Berlin in Verhandlungen über neue Geldquelle für Kiew optimistisch
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Verhandlungen über die Auszahlung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Im entsprechenden Beschluss des G7-Gipfels in Italien habe man sich darauf geeinigt, dass das bis Ende 2024 gelingen solle, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. …
