Sudan: UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Belagerung von Al-Faschir
Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die RSF-Miliz im Sudan aufgefordert wird, die Belagerung von Al-Faschir einzustellen. Für die Resolution von Großbritannien stimmten 14 Mitglieder des Gremiums, Russland enthielt sich. Seit mehr als einem Jahr bekämpfen sich die Sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Zuletzt eskalierten …
Gedenkstätte Buchenwald drängt auf Prüfung von AfD-Verbot
Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. „Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine Partei zu Wahlen zulässt und ihren Wahlkampf finanziert, welche die liberale Demokratie abschaffen will“, sagte Wagner der „taz“ (Samstagsausgabe). „Wenn …
Hamas-Sprecher kennt Zahl noch lebender Geiseln nicht
Die Hamas weiß offenbar nicht, wie viele der verbliebenen 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt noch am Leben sind. „Niemand weiß es“, sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan dem US-Fernsehsenders CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Hamdan forderte, jede Vereinbarung über ihre Freilassung müsse Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug der …
Reul hält Polizei für „bestens vorbereitet“ für Fußball-EM
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. „Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet in die Europameisterschaft und macht alles Menschenmögliche, um alle Gefahren zu bannen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sicherheit hat oberste Priorität. Aber ein `absolut sicheres` Turnier kann niemand gewährleisten“, so der …
SPD-Fraktion will Grenzkontrollen über EM hinaus verlängern
SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. „Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, denn eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist die Abschaffung der Schlagbäume“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Aus sicherheitspolitischen Gründen halte ich es aber für einen gewissen Zeitraum über die …
Fachkräftemangel in viele Gaststätten in EM-Austragungsorten
In den Austragungsorten der Fußball-EM herrscht vielerorts in der Gastronomie noch spürbarer Fachkräftemangel. „Knapp ein Viertel aller offenen Stellen für Fach- und Führungskräfte im Hotel- und Gastgewerbe kann aufgrund fehlender Fachkräfte rein rechnerisch nicht besetzt werden“, heißt es in einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) im Institut der deutschen Wirtschaft …
Ex-SPD-Chef Schulz macht Scholz für Wahlergebnis mitverantwortlich
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. „Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers sind Denkzettel-Wahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben). „Die Innenpolitik überlagert die Europapolitik.“ Trotzdem sei es richtig gewesen, mit dem Kanzler …
Fußball-EM: Grüne fordern mehr Personal für Sicherheitsbehörden
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Es ist großartig, dass wir die Europameisterschaft bei uns in Deutschland feiern können“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Gerade in diesen Zeiten bedeutet das aber auch einen enormen Kraftakt …
Mützenich will nichts von „Einfrieren“-Äußerungen zurücknehmen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland. Auf die Frage, wie er mittlerweile auf seine Rede vom März zurückblicke, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ich habe nichts davon zurückzunehmen. Die …
Bauernverband fordert Verzicht auf neues Tierschutzgesetz
Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den Entwurf des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Das neue Tierschutzgesetz geht über die EU-Anforderung hinaus, was Vorgaben und Übergangszeiträume anbelangt. Die Vorschläge sind nicht praktikabel und praxisfremd.“ Rukwied ergänzte, er rate Minister Özdemir dringend …
