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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. 3.368 Wohnungen wurden demnach 2022 in Ostdeutschland mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung abgerissen – ein …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er erwarte deshalb vor jeder Einbürgerung ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei „aus integrationspolitischer Sicht ein großer Rückschritt“, sagte Kiziltepe dem „Spiegel“. Die Idee erinnere „fatalerweise an …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Im Ergebnis der Ermittlungen habe sich der Tatverdacht „nicht bestätigt“, teilte die Behörde am Montag mit. Das Ermittlungsverfahren war im Jahr 2022 eröffnet worden – es ging dabei um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Hamas beschieße weiterhin Israel und halte zudem mehr als 200 Geiseln in ihrer Gewalt. Insoweit habe Israel auch …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Schwarzwald und in Teilen des Allgäus. Die Warnung gelte für die entsprechenden Regionen in Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des Unwetters seien Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere britische Premierminister David Cameron kehrt überraschend in die Regierung zurück. Er werde den Posten des Außenministers übernehmen, teilte das Büro von Regierungschef Rishi Sunak am Montag mit. Er folgt demnach auf James Cleverly, der wiederum die entlassene Innenministerin Suella Braverman ersetzt. Cameron war von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach wollen sie beim nächsten Bundesparteitag erneut als Doppelspitze antreten. Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine umstrittene Innenministerin Suella Braverman von ihrem Posten entlassen. Der bisherige Außenminister James Cleverly soll das Amt übernehmen, wie die Regierung mitteilte. Wer wiederum Cleverly im Außenministerium ersetzen soll, blieb zunächst unklar – es gibt aber Anzeichen dafür, dass es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman wirft der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine blinde Gefolgschaft gegenüber der Regierung Israels vor. „Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine Atmosphäre, in der es problematisch ist zu sagen, dass auch unschuldige Zivilisten in Gaza getötet werden“, sagte Feldman der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …