Nachrichten

Die geplante Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens sorgt bei den Grünen für Streit. Das berichtet der „Spiegel“. Zwei prominente Ex-Abgeordnete haben sich demnach mit Briefen an die Fraktionsspitze gewandt – mit entgegengesetzten Forderungen. Jerzy Montag, Ex-Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, kritisiert unter anderem die Idee, im Haushaltsrecht künftig staatliche …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert. „Das ist unfassbar, Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet“, sagte er dem „Spiegel“. Das Politbüro in Berlin mache Ansagen, was vor Ort zu geschehen habe – „nein danke, das …

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet sich nach „Spiegel“-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen Chipfabrik des US-Konzerns Intel bei Magdeburg doch noch scheitert. „In diesem Szenario ist die Vermarktung der Flächen an alternative Industrie- und Gewerbeunternehmen vorgesehen“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.295 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Anteilsscheine von Bayer mit einem Kurssprung …

Über die Hälfte der Gamer in Deutschland erwartet, dass Künstliche Intelligenz Video- und Computerspiele revolutionieren wird. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Freitag veröffentlicht. Konkret sind demnach 55 Prozent der Befragten dieser Meinung. Gamer bis 49 Jahren glauben zu 63 Prozent an eine solche „KI-Revolution“ …

Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan. „Wenn Taliban-Tourismus möglich ist, müssen auch Afghanistan-Abschiebungen für Schwerstkriminelle und Gewaltverbrecher möglich sein“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Zeit …

Der Bremer Staatsgerichtshof hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft 2023 zurückgewiesen. Die Wahl, aus der die SPD als Sieger hervorgegangen war, muss nach der am Freitag verkündeten Entscheidung nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof stellte die letzte Instanz in dem Verfahren dar. Die AfD Bremen konnte 2023 zur …

Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „taz“, es sei bei Verboten immer so, dass diese gerichtlich überprüft und beanstandet werden können. „Unsere Justiz ist unabhängig und urteilt entsprechend. Und das ist gut so.“ …

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) wirbt für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union. Er hoffe, dass die Union nicht erneut nur den „zweitbesten Kandidaten“ ins Rennen schicke, sagte Mehring der „Augsburger Allgemeinen“. 2021 habe die CDU ihre Parteiinteressen über die Präferenzen der Bürger gestellt und statt Söder auf …

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt die Ampel vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. „Die bereits erreichten Erfolge werden durch die Kürzungen gefährdet und die Existenz von Menschen bedroht“, sagte Thieme der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Angesichts der Zunahme von Kriegen, Konflikten und Folgen des Klimawandels wären weitere Streichungen ein …