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Britischer Premierminister entlässt umstrittene Innenministerin

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine umstrittene Innenministerin Suella Braverman von ihrem Posten entlassen. Der bisherige Außenminister James Cleverly soll das Amt übernehmen, wie die Regierung mitteilte. Wer wiederum Cleverly im Außenministerium ersetzen soll, blieb zunächst unklar – es gibt aber Anzeichen dafür, dass es …

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Jüdische Autorin Feldman wirft Berlin blinde Israel-Gefolgschaft vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman wirft der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine blinde Gefolgschaft gegenüber der Regierung Israels vor. „Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine Atmosphäre, in der es problematisch ist zu sagen, dass auch unschuldige Zivilisten in Gaza getötet werden“, sagte Feldman der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

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Materialengpässe der Industrie deutlich kleiner

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter deutlich ab. Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten im Oktober 18,2 Prozent der befragten Firmen Materialknappheit, nach 24,0 Prozent im September. „Das Vorkrisenniveau ist nicht mehr weit entfernt“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. …

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Union fordert Ausweisung von Tätern nach antisemitischer Straftat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringen will und über den die „Rheinische …

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Gastronomiebranche fürchtet Firmensterben und Jobverluste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gastronomiebranche warnt die Ampelkoalition vor der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent in Restaurants ab Januar 2024. „Weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten wie Supermärkten sind …

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Mindestens 44 israelische Soldaten im Gazastreifen getötet

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei weitere Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Die Gesamtzahl der gefallenen israelischen Soldaten bei der Bodenoperation gegen die Hamas habe sich damit auf 44 erhöht, teilte das israelische Militär mit. Die beiden Getöteten waren demnach Mitglieder der …

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FDP verteidigt geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. „Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen eingebürgert, die einen antisemitischen Hintergrund haben – das muss sofort enden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wer unsere Werte nicht teilt …

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NRW-SPD für neue Wege im Kampf gegen Lehrermangel

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. „Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein, die Herausforderungen sind so groß, dass wir – ähnlich wie in der Migrationsfrage – längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen“, schreibt Ott …

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Wissing fordert Weihnachtsfrieden im Bahn-Tarifstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Streiks in der Weihnachtszeit. „Weihnachten gilt als die Zeit des Friedens – darüber sollten sich alle Tarifparteien Gedanken machen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Gerade …

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CDU will Bürgergeld bei Wahlsieg wieder abschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf „Parteikreise“. Demnach soll die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form beendet und durch …

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