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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands hat Türmer 162 Stimmen erhalten. Seine Mitbewerberin Sarah Mohamed erhielt 132 Stimmen. Türmer kündigte einen schärferen Kurs gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. „Mit Respekt ist die SPD …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage nach dem Existenzrecht Israels nach einer Reaktion auf die Militäroperation Israels. „Krankenhäuser wurden vernichtet, Gebetshäuser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie der Linksfraktion beschlossen. Mit dem Gesetz soll häufiger auf die physische Präsenz an einem bestimmten Ort verzichtet werden. Außerdem sollen Sitzungen künftig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen der Ampelregierung. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Entscheidung. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wäre „ganz klar eine Aushöhlung des Asylrechts und eine Verschiebung des Problems in andere Länder“, sagte Laura Alderath der „Rheinischen Post“ …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. „Ich finde es enttäuschend, dass man von Fridays for Future International jetzt teilweise antisemitische Narrative hört. Das schadet der Klimabewegung“, sagte Schwedersky der „Rheinischen Post“ am Freitag. Allerdings distanziere …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. „Die Hoffnung klaut mir niemand“ ist seine achte Nummer-eins-Platte. Seine mit Nico Santos aufgenommene Single „Die Sonne“ steht zugleich an der Spitze der Single-Charts. In den Album-Charts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. „Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen müssen. Sie muss sich die Frage stellen, wie sie nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt handlungsfähig sein will“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begonnen. In Berlin gilt wegen des Besuchs die höchste Sicherheitsstufe, die Polizei ist mit etwa 1.500 Kräften im Einsatz. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Der Umgang mit ihr ist zu hart“, sagte Ex-Linkenchef Bernd Riexinger dem „Spiegel“. „Es ist berechtigt Israel für den Umgang mit der Zivilbevölkerung in Gaza zu kritisieren.“ Es handele …