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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau ihren Posten niederlegen. „Ich habe Frau Pau als eine charakterstarke und konsequente Vizepräsidentin kennengelernt“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit 16 Jahren, die Erhebung und Verwaltung der Steuereinnahmen mit einer einheitlichen IT zu vereinfachen, nun will sich das Bundesfinanzministerium (BMF) einem Bericht …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür eingesetzt, dass es möglich sein soll, verurteilte afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland zurückzubringen, sagte sie dem „Spiegel“. „In Ausnahmefällen sollten wir auch nach Syrien abschieben“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert, um sich von Greta Thunberg und antisemitischen Äußerungen in der internationalen Klimabewegung zu distanzieren. „Den Namen abzulegen, wäre in diesem Augenblick Symbolpolitik, und wir können mit Symbolpolitik nicht …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. „Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren“, sagte er dem „Spiegel“. Allerdings müsse er dies „erst mit mir selbst und dann mit meiner Partei ausmachen“. Asselborn führte mehr als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Hintergrund sind Ideen von Grünen-Abgeordneten – sie hatten zuletzt eine Erhöhung auf mehr als 14 Euro ab dem Jahr 2024 vorgeschlagen. „Eine Festlegung des Mindestlohns ohne Blick auf den Arbeitsmarkt bedeutet, dass viele Menschen die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese brauche, ruft die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf den Plan. Im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen ergäben sich „besondere Chancen“ für die Umsetzung der Idee, heißt es …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Auch in gut bezahlten Berufen verdienen Frauen weniger Geld als Männer, im Schnitt rund 15 Prozent. Laut einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über die der „Spiegel“ berichtet, zeigt sich das selbst dort, wo Frauen aufgrund „wahrgenommener Vorteile hinsichtlich ihrer Sozialkompetenz“ eigentlich im Vorteil sein müssten: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. „Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen – nicht im Kabinett, nicht im Bundestag, nicht in Europa und auch nicht in den Ländern“, sagte Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Mittwochmittag. Demnach soll sich der dienstälteste Parlamentarier seiner Fraktion zu …