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Bericht: AfD will Amt des Generalsekretärs schaffen

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD nicht über einen Generalsekretär oder ein vergleichbares Amt in der Parteispitze – dies soll sich künftig offenbar ändern. Der Ende Juni stattfindende Bundesparteitag soll über einen entsprechenden Antrag abstimmen, mit dem die Möglichkeit eines Generalsekretärs in der Satzung …

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Selenskyj dankt im Bundestag für Hilfen – Aufregung um Boykott

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einer Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes gedankt – und eine Parallele zum geteilten Deutschland gezogen. Man kämpfe gegen alle Versuche Russlands, die Ukraine zu teilen, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. „Wir werden die Entstehung …

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Umfrage: Deutsche Unternehmen nutzen ihre Daten kaum

Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen nutzt die von ihnen erhobenen Daten kaum. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Nur sechs Prozent gehen demnach davon aus, dass sie das Potenzial der ihnen zur Verfügung stehenden Daten vollständig ausschöpfen. 31 Prozent schöpfen es …

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CDU schaltet nach Cyber-Angriff zentrale Mitgliederdatei ab

Die CDU kämpft nach dem Cyber-Angriff auf ihre IT-Infrastruktur bundesweit offenbar mit weit größeren technischen Problemen und Einschränkungen als bisher bekannt. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe). Demnach musste die zentrale Mitgliederdatei in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden abgeschaltet werden. Das Ziel sei, zu vermeiden, dass die sensiblen Daten der 363.000 Mitglieder …

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Verfügbarkeit von Drogen in Europa nach wie vor hoch

Die Verfügbarkeit von Drogen ist in Europa nach wie vor hoch. Das geht aus dem Europäischen Drogenbericht 2024 hervor, der am Dienstag in Lissabon von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) vorgestellt wurde. Demnach stellen hochwirksame synthetische Substanzen, neue Drogenmischungen und sich verändernde Konsummuster eine wachsende Bedrohung in …

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Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die am Wochenende in der Schweiz anstehende Ukraine-Friedenskonferenz gedämpft. Man werde sich in der Schweiz „über Grundsätze für einen gerechten, dauerhaften Frieden austauschen“, sagte der Kanzler am Dienstag am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. „Das sind noch keine Verhandlungen über ein Ende …

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Deutschland sagt neue Hilfen für ukrainisches Gesundheitswesen zu

Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens der Bundesregierung finanzielle Zusagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro, vor allem für den Bereich der mentalen Gesundheit, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. „Putins mörderischer Angriffskrieg fordert nicht nur viele …

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Forsa: SPD verliert – AfD legt zu

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind SPD und AfD in der Wählergunst wieder gleichgezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv lassen die Sozialdemokraten einen Punkt nach und kommen wie die AfD, die einen Punkt zulegt, auf 16 Prozent. Die Werte für die Union (30 Prozent), …

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Dax dreht am Mittag ins Minus – Banken schwach

Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.370 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte Covestro entgegen dem Trend stark im Plus. Hintergrund dürften Spekulationen …

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BSW-Generalsekretär weist Extremismus-Vorwurf von Merz zurück

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als „unbedarft“ zurück. „Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?“, sagte Christian Leye, Generalsekretär des BSW, der „Welt“. „Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen Blackrock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich.“ Merz hatte …

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