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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Zitiert wurde der Kanzler mit den Worten: „Respektlosigkeit, die mich verstört“. Die Rede von Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. „Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst“, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender „Welt TV“. Wenn die Regierung den Haushalt hinbekomme, dann könne man „Vertrauen zurückerarbeiten“. …

Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, ist am Dienstag wegen Verstoß gegen das Waffenrecht von einer Jury schuldig gesprochen worden. Vorangegangen war ein einwöchiger Prozess, in dem es hauptsächlich um die Drogensucht des 54-jährigen Präsidentensohns ging. Hunter Biden hatte vor dem Bundesgericht im Bundesstaat Delaware auf nicht schuldig plädiert. …

Am Dienstag hat der Dax weiter nachgegeben und ist auf dem niedrigsten Schlussstand seit etwas über einem Monat aus dem Handel gegangen. Zum Xetra-Ende wurde der Index mit 18.369,9 Punkten berechnet, 0,7 Prozent niedriger als am Montag. Für Aufmerksamkeit sorgten französische Anleihen, die Verluste verzeichneten, was den Spread der zehnjährigen …

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen ist in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Fahrdienstvermittler Uber skeptisch. „Die Zusammenarbeit hat mehrere Pferdefüße.“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands, RTL/ntv. „Einer ist, Kooperation kommt natürlich nur unter seriösen Geschäftspartnern in Frage und da bestehen bei Uber doch erhebliche Zweifel.“ Oppermann verwies …

Mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin fordert die deutsche Bauindustrie Vorgaben für den Einsatz von Steuermitteln beim Wiederaufbau des kriegsbeschädigten Landes. „Während die politischen Aspekte des Wiederaufbaus auf internationaler Ebene koordiniert werden sollten, wäre es eine effiziente Arbeitsteilung, wenn jedes Geberland die Kontrolle über seine …

Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Er hat berechtigterweise Zweifel an der Person Sahra Wagenknecht angemeldet.“ Die Zweifel seien aufgrund ihres Lebenslaufs mehr als nachvollziehbar. „Deshalb muss …

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes vertrete, …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat betrübt auf den Tod des früheren Umweltministers Klaus Töpfer reagiert. Töpfer sei „einer der beliebtesten Politiker der Bundesrepublik“ gewesen, schrieb das Staatsoberhaupt am Dienstag an die Witwe des CDU-Politikers. Sein „frühes und entschiedenes Engagement“ für den Umwelt- und Klimaschutz habe er noch sehr gut in Erinnerung, …

Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert. „Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man könne politisch anderer Auffassung sein, …