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Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments hervor, die 2.237 namentliche Plenarabstimmungen untersuchte und über die der „Spiegel“ berichtet. Bei 15 Prozent der Abstimmungen bildete demnach die konservative EVP-Fraktion, in …

In der aktuellen Debatte über den Mindestlohn wünscht sich die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, mehr Respekt von der Politik. Forderungen in Wahlkampfzeiten machten die Arbeit ihres Gremiums nicht leichter, sagte Schönefeld dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Ich kann nur daran erinnern, dass unsere Kommission den Auftrag hat, einen im Sinne …

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde jeden Deutschen im Durchschnitt jährlich rund 2.430 Euro kosten. Das geht aus einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die am Montag veröffentlicht wird und über die die FAZ berichtet (Samstagsausgabe). In den ersten Jahren nach einem Austritt lägen …

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig. „Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag für eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik ausgesprochen und ein „nationales Rüstungsexportkontrollgesetz“ angekündigt. Das geltende Rüstungsexportrecht habe die Koalition ohnehin mit ihren Lieferungen an …

Die Züge der Deutschen Bahn (DB) fallen immer häufiger aus. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP) an den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird rund jede dreißigste Fahrt mit einem ICE oder Intercity der Bahn ersatzlos gestrichen. Bei etwa …

Im baden-württembergischen Weinheim ist ein 18-Jähriger wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord verhaftet worden. Der Deutsch-Türke habe sich mit einem weiteren Mann über einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg ausgetauscht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mit. Dabei planten beide einen anschließenden Märtyrer-Tod, bei dem sie sich …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.620 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax kann sich nach der schwachen Handelseröffnung etwas fangen und notiert …

Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten diese „einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ leisten, steht in einem unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der „Spiegel“ berichtet. Die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne anhand der Ladekapazität des Schiffs zu ermitteln, statt auf Basis der tatsächlichen …

Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem Lokal auf Sylt zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alarmiert. „Wer Nazi-Parolen wie `Deutschland den Deutschen – Ausländer raus` grölt, ist eine Schande für Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es stelle sich die Frage, „ob …

Ein Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rassistische Parolen singen, hat große Empörung ausgelöst. In dem Clip skandieren Partygäste zu Musik „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Zudem ist ein Mann zu sehen, der sich mit den Fingern an die Oberlippe greift und den …