Laumann bezeichnet Ampel-Diskussion über Rente mit 63 als „Quatsch“
CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als „Phantomdebatte“ bezeichnet. „Die Debatte um die Rente mit 63 halte ich für Quatsch“, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es ist eine reine Phantomdebatte.“ Die Altersgrenze werde derzeit stufenweise bis auf …
Reul warnt vor rein gerichtlicher Auseinandersetzung mit AfD
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt. „Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei“, sagte der CDU-Minister der …
Linke kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. „In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag. Es sei nicht verwunderlich, dass viele Menschen darüber verwundert seien: „Denn sechs Prozent …
Merkel-Memoiren erscheinen im Herbst
Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch sei gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfasst worden und erscheine am 26. November, teilte der Verlag Kiepenheuer und Witsch am Montag mit. Das Werk trägt demnach den Titel „Freiheit. …
EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte
Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die Landwirte, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval am Montag. Die Vereinbarung war nach heftigen Bauernprotesten in mehreren europäischen …
Rackete empfindet Wahlkampf als „sehr bedrohlich und beängstigend“
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als „sehr bedrohlich und beängstigend“. „Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir von Leuten, die beim Plakate-Aufhängen beleidigt oder bespuckt werden“, sagte Rackete der „Welt“ (Dienstagsausgaben). Die parteilose Klimaaktivistin führt neben Parteichef Martin Schirdewan die EU-Liste der Linken an. …
Pläne zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht
Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Die Frequenznutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, sollen um fünf Jahre verlängert werden, teilte die Behörde mit. Ziel sei es, die Laufzeiten dieser Nutzungsrechte mit später auslaufenden Nutzungsrechten anzugleichen. …
Mehr Gewaltvorfälle an deutschen Bahnhöfen
Die Bundespolizei hat in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Gewaltvorfälle registriert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – an Bahnhöfen stieg die Zahl Taten dabei deutlich. Über die interne Statistik der Behörde berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgaben). Die Beamten der Bundespolizei registrierten demnach im März dieses Jahres …
Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland
In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die Bundesbank am Montag mit. Der Rückgang um 4,6 Prozent war demnach aber etwas geringer als in den Vorjahren (2022 rund sechs Prozent, 2021 rund zehn Prozent). In dieser Entwicklung …
Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, …