Nachrichten

Die Bundesregierung erwartet durch das Hochwasser in Süddeutschland keine größeren Probleme bei der Durchführung der Europawahl am Sonntag. „Die betroffenen Landeswahlleitungen haben gegenüber der Bundeswahlleiterin bestätigt, dass keine Gefahr wesentlicher Beeinträchtigung des Ablaufs der Europawahl mehr besteht“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Wahlberechtigten in den Hochwassergebieten sollten …

Die AfD könnte durch ihren Rauswurf aus der ID-Fraktion im EU-Parlament in der kommenden Wahlperiode offenbar voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro verlieren. Das legt eine interne Berechnung aus der AfD-Delegation im EU-Parlament nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. Es geht um Mittel aus dem sogenannten Budget 400, welches Abgeordnete …

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der AfD geplante Demonstration am Tatort des Mannheimer Messerangriffs scharf kritisiert. „Dass die AfD versucht, den heutigen Tag für ihre perfiden politischen Zwecke zu instrumentalisieren, war klar“, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ihr geht es darum, unser Land zu spalten. Dafür ist …

Mehr als zwölf Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verfolgen Fahnder neue Spuren. Anlass sind Aussagen der NSU-Terroristin Beate Z. gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA), berichtet der „Spiegel“. Bei fünf Vernehmungsterminen von August bis Oktober 2023 hat die zu lebenslanger Haft verurteilte Z. ausführlich über ihre Zeit …

Nach dem Beschluss des Bundestages zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird eine Entscheidung des Bundesrates verzögert. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Länderkreise. Demnach hat der sogenannte Ständige Beirat einer Fristverkürzungsbitte der Regierungsfraktionen nicht entsprochen. Damit wird der Bundesrat sich mit dem Gesetz erst am 5. …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Opfer von häuslicher Gewalt stärker unterstützen. „Wir werden jetzt an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen einrichten“, kündigte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds „Häusliche Gewalt“ an. „Speziell geschulte Beamtinnen können dort Anzeigen aufnehmen und helfen.“ Dem …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wurde während des Deutschen Katholikentags offenbar „handgreiflich“ attackiert. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sie sei auf dem Weg in eine Apotheke in Erfurt bewusst angerempelt worden. Solche Erfahrungen seien „leider in den vergangenen Wochen immer häufiger geworden“, so die Grünen-Politikerin. Göring-Eckardt erklärte gegenüber „Focus“, es …

Der Chef von Deutschlands größter Reederei Hapag-Lloyd liebäugelt zum Erreichen der Klimaziele seines Unternehmens auch mit Kernkraft. „Atomreaktoren haben gewisses Potenzial, weil sie zur Dekarbonisierung einen wichtigen Beitrag leisten können“, sagte Rolf Habben Jansen dem „Spiegel“. „Wahrscheinlich ist es von den Kosten auch akzeptabel und wir wären wieder in der …

Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.585 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Vonovia, Siemens Energy und Bayer. Entgegen dem Trend im Plus waren unterdessen die Aktien von Infineon, …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,9 Prozent unter dem Niveau …