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Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. „Wir sind der Auffassung, dass keine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit mehr besteht“, hieß es zur Begründung. „Die laufende Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist für das polnische Volk und für unsere …

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die eigentlich temporär ausgelegten Kontrollen werden dadurch bis zum 15. Dezember 2024 fortgesetzt. Auch an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden …

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket II deutlich kritisiert. Das Paket sei „absolut nicht ausreichend“ und so auch nicht zustimmungsfähig, sagte Brandmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ich würde Christian Lindner auch ganz klar widersprechen, der ja gerade …

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Reintke kritisiert gegenüber dem Sender RTL den Umfang der bisherigen Lieferungen aus Frankreich. „Wir sehen ja, dass Frankreich, was die militärische Unterstützung der …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. „Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören“, sagte Faeser anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundesdrogenbeauftragten. „Besonders deutlich ist der Anstieg der Todeszahlen in Zusammenhang mit Kokain und Crack, das ist …

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai 2024 wieder etwas beschleunigt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im April hatte die Teuerung noch bei 2,2 Prozent gelegen. Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. „Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen unter …

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung für Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Basis-Immunisierung aufgehoben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Demnach sei er einer Empfehlung des Inspektors des Sanitätsdienstes und …

Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen Ländern nennen. Das habe den einfachen Grund, „dass das ja immer Einzelfälle sind“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Demnach sei man schon allein aus Gründen des Schutzes …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte „Zeitenwende“ vor einer Rückkehr in alte Muster. Es stelle sich die Frage, ob es nur ein „vorübergehendes Momentum von zwei Jahren disruptiver Störung“ sei und man danach in das „alte Normal“ zurückkehre, sagte der Minister am Mittwoch auf der …