US-Börsen lassen kräftig nach – Konjunkturdaten stärken Zinsängste
Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.035 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.265 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse …
Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Parteienverbots-Artikel
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. „Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Instrument des Parteienverbots im Grundgesetz zu verankern, richtig war“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ zum Jubiläum des Grundgesetzes. In der Weimarer Republik habe Deutschland die …
Parteien von Linke bis CSU geben sich Regeln für faire Wahlkämpfe
Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. „Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen“, heißt es in dem Dokument, über das der „Spiegel“ am Donnerstag berichtet. Es wird von …
Umweltministerium wirft Union Demokratiebeschädigung vor
Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst auf dem Portal „Politico“ publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar keinen Fall Akten oder Entwürfe zu vernichten, wirft das Bundesumweltministerium der Oppositionsfraktion nun vor, die Demokratie zu beschädigen. „Ihre Forderung nach einem `Verbot der Vernichtung …
Weber hält AfD-Rauswurf für „zu spätes Warnsignal“
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im Ausschluss der AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ein „Warnsignal“, das „allerdings viel zu spät gekommen“ sei. „Wenn jetzt europaweit selbst bei den Radikalen verstanden wird, dass die die AfD die Radikalsten unter den Radikalen sind“, dann hoffe er, …
SPD-Fraktionsmanagerin wirft AfD wegen Krah „Wählertäuschung“ vor
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD „Wählertäuschung“ vorgeworfen. „Die deutsche AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla will ihren Spitzenkandidaten verstecken, doch Maximilian Krah stellt selbstbewusst fest: AfD-Listenkandidat Nummer 1 bleibt er“, sagte Mast dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das ist alles eine riesige Wählertäuschung und politische Mogelpackung.“ Doch in …
Dax auf Vortagesniveau – wenig Dynamik am Gesamtmarkt
Am Donnerstag ist der Dax nach einem eher positiven Handelsverlauf zum Ende des Börsengeschehens wieder auf dem Vortagesniveau angelangt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.691 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von MTU, Fresenius …
UN-Vollversammlung beschließt Gedenktag zu Srebrenica-Massaker
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 11. Juli zum jährlichen Internationalen Tag des Erinnerns und Gedenkens an den Völkermord in Srebrenica 1995 ernannt. Einer entsprechende Resolution, die von Deutschland und Ruanda initiiert wurde, stimmten 84 Staaten zu, darunter auch Bosnien und Herzegowina, europäische und muslimisch geprägt Länder, sowie die …
Bayern will ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ihnen das Bürgergeld zu streichen und einen Verteilungsschlüssel für Ukrainer in Europa zu verabreden. Die Verlängerung des Schutzstatus sei zwar „grundsätzlich nicht falsch“, aber wenn in Deutschland zwanzigmal so viele ukrainische Flüchtlinge lebten …
Le Pens Partei begründet AfD-Ausschluss mit Krahs SS-Äußerungen
Der Leiter der französischen Rassemblement-National-Delegation im Europaparlament, Jean-Paul Garraud, hat die Stimme seiner Delegation für den Ausschluss der AfD aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit den Äußerungen des AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS begründet. Diese seien „für die RN-Partei inakzeptabel“, heißt es in einer Mail an das ID-Präsidium, …
