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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen wird. „Ich sehe eine große parteiübergreifende Mehrheit, die die Notwendigkeit dieser Reform erkannt hat und bereit ist, sie umzusetzen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Sie reagierte damit auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner …

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung und die Ausreiseaufforderung für den Libanon am Mittwoch erneut verschärft. Deutsche Staatsangehörige würden dringend aufgefordert, das Land zu verlassen, teilte das Ministerium mit. Zur Begründung wurde die angespannte Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon angeführt. Eine weitere Verschärfung der Lage und …

Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.155 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem es zum Handelsbeginn für den Index noch nach oben gegangen war, hatte er zum Nachmittag hin immer weiter nachgelassen und sich am …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das gerade zur EM deutlich sichtbar gewordene Bahn-Chaos als Management-Fehler. „Es steht eigentlich symptomatisch für die Situation gerade in Deutschland“, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“. „Die Deutsche Bahn steht eigentlich für `Made in Germany`. Eigentlich. Und das ist kein `Made in Germany` mehr. Und da ist …

Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. „Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, am Mittwoch. Doch viel erhoffen …

Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch Änderungen des Europol-Gesetzes auf den Weg. Mit dem Änderungsgesetz werden die bisherigen Möglichkeiten der deutschen Behörden zur Informationsübermittlung an Europol und zum Zugang zu Informationen von Europol über das Bundeskriminalamt verstärkt. So …

Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt vor drohenden Turbulenzen an den Börsen. „Die Unruhe an den Anleihe- und Aktienmärkten hat seit der Europawahl zugenommen“, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Neben den geopolitischen Konflikten und der Zinswende beschäftigten sich Investoren nun auch verstärkt mit der politischen Lage in Europa und der …

Die Deutsche Bahn räumt Defizite im Reiseverkehr während der Fußball-EM ein. „Wir verstehen den Unmut und die Kritik von Fans“, sagte Bahn-Vorstand und Fernverkehrschef Michael Peterson der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Die Bahn bietet aktuell nicht die Qualität, die alle verdient haben. Gleichzeitig tun wir derzeit alles, um die Reisenden zuverlässig an …

Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Dass Terrorverherrlichung im Netz zu Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür valide Kriterien formuliert werden. Die Gesamtbilanz von …

Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ geht in die Verlängerung. Der Vorsitzende Richter setzte am Mittwoch einen weiteren Verhandlungstag für Montag an. Zur Begründung wurden die zahlreichen Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung angeführt. Um diese zu beraten, benötige …