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Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges scharf zurückgewiesen. „Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn Putin heute aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine heute aufhört sich …

Damit Verteilungskonflikte im Gesundheitswesen nicht auf den Schultern von Ärzten und Pflegepersonal ausgetragen werden, hat die scheidende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, eine grundsätzliche Weiterentwicklung des solidarischen Systems gefordert. „Es wird eine Zeit auf uns zukommen, in der wir uns gesellschaftlich wirklich werden fragen müssen: Was ist wichtig? Was …

Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch hält es für „nicht nachvollziehbar“, dass katholische Christen zugleich Mitglieder in der AfD sind. „Wer in einer Partei Mitglied ist, identifiziert sich ja zumindest zum Teil mit ihren Positionen“, sagte Koch dem „Tagesspiegel“. Katholische Christen würden „einen ausländischen Menschen, einen Flüchtling, genau wie einen …

Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus verstärken. „Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns in Deutschland hat höchste Priorität“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“. Gleiches gelte für die Olympischen Spiele in Paris. …

Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) und Vertreter der Gewerkschaft Verdi wollen ihre Zusammenarbeit bei öffentlichen Demonstrationen verstärken. Wie der „Spiegel“ berichtet, kommen dafür FFF-Aktivisten und Gewerkschafter Mitte April zu einer Konferenz in Köln zusammenkommen, um die Zukunft des gemeinsamen Bündnisses „Wir Fahren Zusammen“ zu besprechen. „Die Klimabewegung ist in …

Eine große Mehrheit der Deutschen hält staatliche Hilfe beim Bau bezahlbaren Wohnraums für angebracht, steht aber einzelnen Maßnahmen durchaus skeptisch gegenüber. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, schreiben die Funke-Zeitungen. Befragt wurden 1.630 Teilnehmer, die sich in den nächsten zehn Jahren …

Linke-Chef Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht in Thüringen nicht. Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag): „Die Linke hat gesagt, sie will mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident eine progressive Regierung anführen. Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in …

Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, spricht sich für eine Anhebung des Rentenalters aus. „Es wäre klug, das Renteneintrittsalter für die Geburtsjahrgänge ab 1965 schrittweise anzuheben, analog zur Einführung der Rente mit 67, und diese Schritte eng an die steigende Lebenserwartung im fortgeschrittenen Alter zu koppeln“, sagte er …

Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und …

Deutschland sollte seine Hilfe für die Ukraine nach Ansicht von Altbundespräsident Joachim Gauck deutlich ausweiten – andernfalls könne es ein „übles Erwachen“ geben. „Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es stimme, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstütze als es …