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Die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), hat nach dem offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine die bisherigen Bemühungen des Landes gelobt. „Wir sehen ein Reformtempo, das eines EU-Kandidaten würdig ist“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Ukraine habe „enorme Arbeit geleistet und beachtliche Erfolge erzielt“. Lührmann zählt …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat erklärt, warum sie nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft über Ungarn einen in die Kritik geratenen Tweet gelöscht hat. „Was mich bewogen hat, den Tweet zu löschen, waren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind und gesagt haben: Das geht jetzt in die falsche Richtung“, …

Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut. Auch aus dem Parlament prasselt nun Kritik auf den FDP-Politiker ein. „Wissing ist in Sachen China eine loose canon“, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Seine Alleingänge sorgen …

Die neuen EU-Schuldenregeln lassen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabensteigerungen. „Das aktuell für Deutschland projizierte Ausgabenwachstum über die kommenden vier Jahre liegt bereits leicht über der Empfehlung der Kommission“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Brüssel rät Deutschland daher, den Anstieg …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Donnerstag zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände verschickt, berichtet die „Mediengruppe Bayern“. Aus einem Pressepapier des BMWK geht demnach hervor, dass Genehmigungsverfahren sowohl für tiefe Geothermie (ab 400 …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.211 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss MTU, Siemens und Heidelberg Materials, größere Abschläge gab es unter anderem bei Sartorius, Rheinmetall und …

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat offenbar mit der Suche nach einem Nachfolger für den Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges begonnen. Wie das „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Aufsichtsrates berichtet, haben die Kontrolleure Headhunter damit beauftragt, geeignete Kandidaten zu identifizieren. Dabei komme sowohl eine interne als auch eine externe …

Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Messe vor dem Veranstaltungsort Europa- und Regenbogenflaggen gehisst. „Mit den Flaggen setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz“, sagte Daniela Mühlen, Sprecherin der Messe Essen, dem Nachrichtenportal T-Online. Mit der gleichen Begründung benannte die Ruhrbahn zudem die Haltestelle Messe/Gruga anlässlich …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung. „Es war in der ersten …

Katrin Vernau wird ab 2025 neue Intendantin des Westdeutschen Rundfunks. Sie wurde am Donnerstag vom WDR-Rundfunkrat für die nächsten sechs Jahre gewählt, wie die Landesrundfunkanstalt mitteilte. Vernau wird demnach Nachfolgerin von Tom Buhrow, der das Amt vorzeitig zum Ende des Jahres abgibt. Vernau ist derzeit noch Verwaltungsdirektorin des WDR – …