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Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. „Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen für den geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds werden zusätzlich zu den anderen Mehrkosten voraussichtlich zu Mehrbelastungen der Beitragszahler um bis zu 0,5 Prozentpunkte führen“, sagte Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) dem …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte er sich gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. „Wir brauchen eine personelle Verstärkung der Bundeswehr und eine personelle Aufwuchsmöglichkeit, insbesondere für Krisenfälle“, sagte …

In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Frage des CDU-Politikers Tilman Kuban hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichten. Demnach sind im Januar …

Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem „Stern“. „Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen“, so Schorcht. Am Donnerstagnachmittag soll die Gemeindevertreterversammlung über den Bebauungsplan 60 zum Ausbau des Werks entscheiden. Beobachter erwarten, dass …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. „Es ist die einzig humanitäre Lösung“, sagte Spahn dem „Stern“ (Donnerstagausgabe). Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine bessere Unterstützung der DDR-Opfer kritisiert. „Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung, er kann so nicht bleiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Bei der Dynamisierung …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.908 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Haushaltskreise. Mit den Mitteln soll die Versorgung entsprechend verbessert und ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt. Die Maßnahmen, …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen. „Für uns wäre das der falsche Weg“, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Mittwoch. „Da wollen wir keinen Handelskrieg haben.“ Deutschland habe „gar nicht die Unternehmen, die kleine Elektro-Autos herstellen“, …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. „Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Unsere Gedanken und Gebete sind …