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Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet. Es sei „ein guter Tag für das internationale Recht“ gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist …

Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen. „Wer die Scharia in Deutschland …

Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin eine Kooperation mit der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) nicht ausgeschlossen hat. Der EKR gehören derzeit unter anderem die französische Partei „Reconquete“, …

Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. „Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit greifen will, werden wir eine Verfassungsklage einreichen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das gleiche gilt für die …

Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.816 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.050 Punkten 1,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben. Das Geld wird aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zur Verfügung gestellt. „Wiedervernässte Moore sind unsere natürlichen Verbündeten beim aktiven Klimaschutz – aber das geht nur, wenn wir Lösungen …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich zuvor für ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen, dafür aber eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. „Es freut mich, …

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. „Menschen, die Kalifat und Scharia auf …

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), ein Verbot der Gruppe gefordert. „Diese Leute, die da demonstriert …

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Tagesstart baute der Dax seine Verluste im weiteren Verlauf aus. „Die Frage, ob die seit Anfang November vergangenen Jahres laufende …