Nachrichten

CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann sieht in der Wiederwahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der Union auch ein Signal hinsichtlich der Kanzlerkandidatur. Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Also, wenn nicht Gott weiß, was passiert, glaube ich schon, dass es einfach auf ihn zuläuft.“ Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und NRW-Arbeitsminister …

Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. „Die Demokratie darf nicht zurückweichen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben). Der CDU-Politiker sieht sein Bundesland dabei als Vorbild: „Bei …

Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. „Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Tagesspiegel“. Sie höre regelmäßig, „dass sich Kommunalpolitiker eingeschüchtert fühlen“. Zu den Paragrafen des Strafgesetzbuches passten diese Erlebnisse allerdings oft nicht. „Deshalb will …

Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. „Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische Kultur sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. „Demokratiefeindliche Angriffe und Debatten schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, weshalb Angriffe wie der auf Matthias Ecke nicht nur furchtbar und bedrückend sind, …

Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- und Ampelkreise. „Final abgeräumt ist es noch nicht“, hieß es demnach. „Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir zügig ein System finden, das alle Anforderungen erfüllt.“ …

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf …

Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur Weiterarbeit zu bewegen. „Um die Folgen des Ärztemangels zu mildern, müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen“, sagte Reinhardt vor Beginn des Ärztetags dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Eine relativ kurzfristig wirksame Maßnahme wäre …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über „Kaliberexperten“ in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe „sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert“, berichtet der „Stern“ und beruft sich auf das Bundespräsidialamt. Auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 26. April hatte sich der …

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. „In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die ukrainischen …