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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach …

Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor einem wachsenden Risiko für atomare Ernstfälle. „Wir müssen uns auf Unfälle in ausländischen Atomanlagen einstellen, auf Probleme beim Transport von radioaktivem Material und auf terroristische Anschläge“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zudem werde wieder offen mit dem Einsatz von nuklearen …

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. „Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit einer rein defensiven Position, in der …

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Über ein Drittstaatenmodel zu philosophieren, sei „schlichtweg unseriöse Politik“ und eine „Ablenkungsdebatte“. Sie halte es …

Die Commerzbank rechnet nicht damit, dass sich die deutsche Konjunktur im kommenden Jahr spürbar belebt. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bleibe weiterhin niedrig, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der „Bild“ (Samstagsausgabe). Er erwarte für 2025 ein Wachstum von 0,8 Prozent. Die Bank ist damit deutlich pessimistischer als die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute. Zuletzt hatte …

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen und 50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz, diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen“, sagte der flüchtlingspolitische …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.150 Punkten berechnet, ein minimales Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.465 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq …

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. „Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren“, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte, dass die Ampel in einer …

Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen …

Nach dem Scheitern einer Einigung auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zwischen Bund und Ländern kritisiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, die Haltung der Bundesregierung. „Ohne Pflichtversicherung werden auch künftig die öffentlichen Haushalte für einen großen Teil der Gebäudeschäden bei Großschadensereignissen aufkommen müssen“, sagte Busch der „Neuen Osnabrücker …