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Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine entsprechende Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte die SPD-Politikerin: „Das …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. „Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Das ist absurd und …

Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als „volatil“ beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert. „Im Kerngebiet Syriens herrscht kein Krieg mehr“, sagte er dem …

Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.835 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.485 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken. Das zeigt eine Erhebung des vom Max-Rubner-Institut (MRI), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das von der Lebensmittelindustrie selbst gesteckte Ziel zur Salzreduktion in erhitzten Fleischerzeugnissen wurde gerissen. …

Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe „eine klare Zusage bekommen“, dass „die Standortfrage für uns außen vor bleibt“, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.124 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax einen Großteil seiner Zugewinne wieder ab, bevor er sich wieder festigte. „Die aktuelle Stabilisierung im Deutschen Aktienindex …

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen“, sagte sie dem „Spiegel“. Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu …

Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können. Das zeigt eine Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Anders als bisher müssten …

Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beispielsweise in Whatsapp eingesetzt wird, hat die Pläne der EU-Staaten zur Überwachung von Chats scharf kritisiert. „Entweder schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jeden und verankert Sicherheit und Privatsphäre, oder sie ist für jeden kaputt“, sagte Stiftungs-Präsidentin …