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Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es zeige sich, „dass unglaublich viele Verbrechen begangen werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele von denen seien „sehr umfassend dokumentiert“. Laut Hofmann sind derzeit etwa 133.000 Ermittlungsverfahren wegen …

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser fahren würde als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. „Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler und wäre mit Sicherheit auch sehr beliebt“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Aber das dürfen die beiden Herren unter sich …

Im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm ist in der Nacht zum Sonntag ein Feuerwehrmann bei einem Hochwassereinsatz ums Leben gekommen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Polizeiangaben. Demnach war die Freiwillige Feuerwehr kurz nach 23 Uhr zu einem Einsatz gerufen worden, um Menschen aus einem von Wasser …

Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.“ Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil sich …

Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve in Deutschland auf mehr als eine halbe Million Mann. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Verbandschef Patrick Sensburg: „Wir brauchen eindeutig mehr Reservisten.“ Notwendig sei, dass Deutschland etwa dreimal so viele einsatzfähige Reservisten habe wie aktuelle …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze eine Rentenreform auf den Weg bringen, mit der mehr Menschen über das Rentenalter hinaus arbeiten. Heil kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, dass er dafür einen Steuer-Bonus für alle Bürger einführen will, die freiwillig länger arbeiten: „Wir diskutieren darüber, ob es finanzielle …

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat entsetzt auf das offenbar islamistisch motivierte Messer-Attentat von Mannheim reagiert. Nehammer warnte in „Bild am Sonntag“ vor einer weiteren Radikalisierung: „Es beginnt mit radikalen Worten und endet in radikalen Taten. Die Bilder der Messerattacke in Mannheim sind entsetzlich und sind ein trauriges Zeugnis dessen, …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußerte Idee einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. „Wenn sich die Vorstellungen der Außenministerin konkretisieren und die Bundesregierung insgesamt zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen ist, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit“, sagte …

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Freund des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Michael Brand, hat beklagt, dass die politisch motivierte Gewalt seit dessen Ermordung vor fünf Jahren gestiegen sei. „Seit der Ermordung von Walter Lübcke haben Gewalt und Bedrohung zugenommen, von Extremisten aller Art“, sagte …

Die FDP macht ihre Unterstützung für eine neue EU-Kommission von fünf zentralen Punkten abhängig, darunter der Abbau von Bürokratie, eine Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden sowie die Ernennung eines Kommissars für Verteidigungspolitik. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteipräsidiums am Montag hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. …