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Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. „Es sollte um eine allgemeine freiwillige Dienstzeit gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es wird aber noch dauern, zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen.“ Wenn man es verpflichtender haben möchte, dann werde das in dieser Legislaturperiode …

Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. „Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf“, sagte Hofreiter zu „RTL Direkt“ am Dienstagabend. …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.305 Punkten wenige Punkte im Plus, die …

Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig das Ziel verfolgen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, heißt es darin. Die Regierungen fordern die EU-Kommission auf, …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen“, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die russische Strategie habe sich verändert. Wenn Orte wie Charkiw verteidigt …

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung voraussichtlich in der laufenden Wahlperiode nicht mehr umzusetzen, stößt auf breite Kritik. „Die Pflegesituation und ihre Finanzierung werden sich weiter zuspitzen, wenn wir jetzt nichts tun“, sagte Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es braucht …

Münchens Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat sich gegen AfD-Funktionäre in kirchlichen Gremien ausgesprochen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Funktionär der AfD Mitglied eines Gremiums ist“, sagte Marx der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Mit ideologisch verbohrten Funktionären macht Dialog keinen Sinn“, sagte Marx weiter. „Wer das eigene Volk für höherwertig hält, …

Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung zur …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Blick auf den rassistischen Vorfall auf Sylt und antisemitischer Aktivitäten an Hochschulen eine „360-Grad-Bedrohung“ der Liberalität in Deutschland beklagt. „Mich bedrückt die Verrohung in Deutschland, das Debattenklima in unserem Land“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. Die Tatsache, dass Gäste eines Clubs auf …

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten von 1.709 im Jahr 2022 auf 2.566 im Jahr 2023 deutlich an. Die Zahl der Straftaten gegen …