Nachrichten

SPD und FDP drängen in den stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung im Bundestag auf Fortschritte. „Es ist jetzt wichtig, dass wir die offenen Fragen klären“, sagte SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sollten die Kindergrundsicherung stufenweise einführen und schauen, was realistisch in welchen Zeiträumen umsetzbar ist.“ Die FDP wünscht …

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Mietpreisentwicklung in Deutschland und fordert weitreichende Senkungen. „Die Mieten müssen runter“, sagte Lang dem „Spiegel“. Es brauche eine Mietpreisbremse, „die wirklich Zähne hat“. Die Mietpreisbremse enthalte derzeit „zu viele Ausnahmen, weswegen vielerorts das Angebot an möblierten und zeitlich befristet vermieteten Wohnungen steigt, die nicht darunter …

Die Bank of England setzt ihre Zinspause fort. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs belässt die wichtige Kennziffer zum sechsten Mal in Folge bei 5,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sieben zu zwei für den Schritt. Die zwei Gegenstimmen hätten es …

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schreibt Pistorius in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. „Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen“, sagte Meyer am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Man habe die Koalitionspartner stets aufgefordert, sich am Bürokratieabbau zu beteiligen, „bisher zeigten sie aber wenig Interesse“. Meyer kritisierte: „Wenn die SPD …

Der Dax hat sich an Christi Himmelfahrt nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag in der Nähe seines bisherigen Rekordhochs gehalten gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.560 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen …

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge Menschen. Jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob er sich einen Dienst für das Land vorstellen könne, sagte Klingbeil der „Rheinischen …

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. „Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die zusätzlichen 58 Cent pro Haushalt würden „den öffentlichen Rückhalt für den ÖRR nur weiter untergraben“. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs …

Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. „Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart an Christi Himmelfahrt zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.530 Punkten berechnet, ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Anteilsscheine von Siemens, der Münchner …