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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze liegen, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Eine besonders hohe Forderung kommt dabei von Arbeitsminister …

Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. „Es besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes. „Der Beitritt ist überfällig“, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, am Dienstag im Kanzleramt. „Denn das Versprechen für die …

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und sich einem neuen Allzeithoch angenähert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.431 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Infineon, Zalando und Covestro. Die größten Abschläge gab es entgegen …

Die Bundesbank dämpft die Erwartung an eine schnelle Rückkehr zu einer niedrigen Inflationsrate und damit auch zu niedrigen Zinsen in der Eurozone. Er sei von einem solchen Szenario aus mehreren Gründen „nicht überzeugt“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel auf einer Konferenz am Dienstag. Die geopolitischen Unsicherheiten und eine größere Sicherheit der …

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz verwiesen. „Ohne einander geht es nicht: Wir sind untrennbar miteinander verbunden“, sagte Söder am Dienstagnachmittag in seinem Grußwort vor den Delegierten. Söder gratulierte Merz zunächst zu seiner …

Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie vorschriftswidrig ausgegebene EU-Gelder nur mangelhaft rückerstatten lässt. „Die Kommission trödelt ein bis zwei Jahre, um Milliarden Euro zurückzufordern, die regelwidrig ausgegeben wurden“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf den …

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt werden: „Es muss immer sein, dass Solidarität gepaart ist mit Eigeninitiative. Und die Eigeninitiative ist in dem System zurzeit, finde ich, nicht genügend ausgebildet.“ Die Höhe …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), die Blockade des so wichtigen Reformvorhabens sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. „Es ist unglaublich und unseriös, dass die …

Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen sich dazu Minister europäischer Staaten mit Delegierten aus Südamerika und Vertretern von Sicherheitsbehörden in Hamburg. Neben Deutschland gehören der Koalition Belgien, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien an. Im Mittelpunkt standen …