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Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen. „Wir Grüne sind gegen Verbote“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Als Arzt muss ich …

Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Ministerium am Mittwoch. „Acht Jahrzehnte nach Ende der NS-Herrschaft befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen ihrer Eigentümer“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Vielfach habe das damit zu tun, …

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal „Bundesregierung“ bei dem Messenger vertreten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Der Kanal soll demnach über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Die Nutzer hätten die …

Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt. Das geht aus den drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgervereinigung hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Demnach suchten …

Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten. „So schlimm der Angriff ist, …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lässt bis zum 3. Mai über unbefristete Streiks bei der Postbank abstimmen. Mit der Einleitung der Urabstimmung ziehe man „die Konsequenzen aus den sich bereits seit mehreren Wochen mit insgesamt vier Runden hinschleppenden Verhandlungen“, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. „Nach den Warnstreiks der letzten Wochen ist …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. „Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufügt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Zusätzlich untergrabe Russland „tragende Säulen der Rüstungskontrolle“ wie …

Jeder zehnte Online-Shopper in Deutschland (elf Prozent) schickt seine Einkäufe zurück. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Nur ein Viertel (24 Prozent) retourniert online gekaufte Waren demnach nie. Männer retournieren dabei im Schnitt einen deutlichen kleineren Anteil (neun Prozent) als Frauen (14 Prozent). Auch …

Betrugsfälle im Zahlungsverkehr nehmen immer weiter zu. Laut einer Erhebung des britischen Beratungsunternehmens Centre for Economic Business and Research (Cebr), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, haben allein deutsche Einzelhändler im vergangenen Jahr durch Zahlungsbetrug insgesamt 23 Milliarden Euro verloren. Der weltweite Schaden für den Handel wird in …

Bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig haben sich Vertreter von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien sowie der Länder eine hitzige Debatte über den Rundfunkbeitrag geliefert. Insgesamt bestand dabei Einigkeit darüber, dass Reformen des ÖRR nötig sind. An der Umsetzung der Empfehlung der zuständigen Kommission, den Rundfunkbeitrag für die Periode 2025 bis …