Nachrichten

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. „Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung“, sagte Russwurm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. „Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte sie den Zeitungen …

Der Bundesjugendring fordert Parteien vor der Europawahl auf, die 16- und 17-jährigen Wähler besser und zielgerichteter zu adressieren. „Demokratische Parteien müssen viel mehr Engagement zeigen, die 16- und 17-Jährigen anzusprechen“, sagte der Vorsitzende Wendelin Haag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Parteien müssten junge Menschen und ihre Interessen im Wahlkampf fortlaufend mit …

Der israelische Botschafter Ron Prosor sieht die Verantwortung für die vielen toten Zivilisten in Gaza bei der Hamas. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Prosor: „Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten. Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied. Wenn wir einen …

Der Mann, der in Mannheim an einem Stand der als rechtspopulistisch geltenden „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) sechs Menschen mit einem Messer verletzte, handelte nach Einschätzung der Ermittler wohl aus islamistischem Motiv. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist dies allerdings noch nicht gesichert. Demnach handelt es sich bei dem Angreifer um einen …

Angesichts erwarteter starker Regenfälle in Teilen Deutschlands haben die Regierungschefinnen der zuletzt von Unwetterereignissen betroffen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer erneuert. In Zeiten des Klimawandels seien längst nicht mehr nur Flussanrainer betroffen, es könne überall passieren, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer …

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fürchtet, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die Bevölkerung überfordert. „Viele Beschäftigte erleben jeden Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht gestemmt werden …

Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz können laut dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nur wenige Deutsche etwas mit dem Begriff „Zeitenwende“ anfangen. Er sagte „Ippen-Media“: „Zeitenwende in dem Sinne, dass wir uns einer ganz neuen Realität stellen, in der Krieg wieder möglich ist – das ist bei der Mehrzahl …

Der japanische Hitachi-Konzern will in den kommenden Jahren seine Präsenz in Deutschland massiv verstärken. „Das deutsche Schienennetz braucht dringend mehr Kapazität, und wir möchten mithelfen, diese Kapazität auszubauen“, sagte Hitachi-Rail-CEO Giuseppe Marino der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dafür vollzieht der Konzern zum 1. Juni die Übernahme der Sparte Ground Transportation Systems …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. „Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Denn …