Campact richtet nach Angriffen auf Politiker Solidaritätsfonds ein
Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. Die Angriffe auf Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer seien eine „Attacke auf uns alle“, sagte Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unsere Demokratie lebt von einer engagierten …
Spritpreise sinken weiter
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,836 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor zwei Wochen, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,676 Euro – das waren sogar …
Entsetzen nach Angriff auf Giffey – SPD-Politikerin gibt Entwarnung
Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer „Gewaltspirale physischer Angriffe“ auf Politiker zu tun, die ihn extrem besorge, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im RBB-Inforadio. Der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger …
CDU-Parteitag geht weiter – Europathemen im Fokus
Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochmorgen fortgesetzt. Im Fokus stehen am letzten Tag der Veranstaltung Europathemen. Unter anderem soll ein Antrag des Bundesvorstandes der CDU mit der Überschrift „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.“ debattiert und beschlossen werden. Zudem wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, …
Urteil: EU-Genehmigung für deutsche Condor-Beihilfen nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur …
Dehoga will Nachbesserungen bei Mehrwegpflicht im To-Go-Bereich
Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, fordert die Politik dazu auf, bei der Mehrwegpflicht im To-Go-Geschäft nachzubessern. „Das eigentliche Problem ist am Ende: Die Gäste fragen Mehrwegbehältnisse überhaupt nicht nach“, sagte er der „Rheinischen Post“. Man brauche ein genormtes System, bei dem man den Mehrwegbecher wie die Pfandflasche …
Dax startet im Plus – Kurssprung bei Siemens Energy
Der Dax ist am Mittwoch mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.490 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy mit einem Kurssprung von über elf Prozent. …
Rückgang der Immobilienpreise dauert an
Die Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt haben auch im ersten Quartal 2024 angehalten. Verglichen mit dem Vorjahresquartal fielen die Immobilienpreise um durchschnittlich 5,3 Prozent, wie der Verband der Pfandbriefbanken (VDP) am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem vierten Quartal 2023 belief sich die Preiskorrektur auf -0,3 Prozent. Damit erreichte der Immobilienpreisindex des …
Esken sieht Angriffe als Folge von „Gewalt in der Sprache“
Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge „von Gewalt in der Sprache“. Die Sprache sei „verroht“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben, ein Auge darauf haben, dass auch …
Erneut deutlich mehr Regelinsolvenzen beantragt
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist auch im April 2024 stark gestiegen. Sie legte um 28,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im März 2024 hatte sie um 12,3 Prozent gegenüber März 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten …