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Erdogan will internationale Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt

Riad (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonflikts. „Es ist wichtig, dass wir diese Krise zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage machen“, sagte er am Samstag bei einem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für …

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Insa: FDP fällt auf fünf Prozent – SPD und Grüne legen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen nur noch auf fünf Prozent. „Das ist der schlechteste Wert, den Insa …

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Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden. Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. …

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Wadephul kritisiert Macrons Forderung nach Waffenruhe

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron für seine Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen kritisiert. „Deutschland hat zurecht eine andere Position als Macron“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Eine allgemeine Waffenruhe kann es erst geben, wenn sichergestellt ist, dass die Hamas Israel nicht …

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Verdi droht mit „leeren Regalen“ im Einzelhandel zu Weihnachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi droht mit massiven Störungen im Weihnachtsgeschäft, falls man sich mit den Einzelhandelsarbeitgebern im aktuellen Tarifstreit nicht wieder annähert. „Die Arbeitgeber sind aus den Verhandlungen einseitig ausgestiegen, sie sorgen nun für unnötige Verzögerungen in der Tarifrunde und damit für mögliche Störungen im Weihnachtsgeschäft, ob …

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Wasserstoffwirtschaft im Westen und Norden im Vorteil

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Norden, Westen und Mitteldeutschland haben die besten Chancen, vom erwarteten Wachstum der Wasserstoffwirtschaft zu profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Rangliste von neun Metropolregionen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum zweiten Mal seit 2020 erstellt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Der …

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Israel weitet Feuerpausen für Evakuierungen aus

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee verlängert laut eigenen Angaben ihre Feuerpausen, um den Menschen im nördlichen Gazastreifen weitere Möglichkeiten zur Evakuierung Richtung Süden zu geben. Die Hauptverkehrsstraße Salah a-Din werde für insgesamt sieben Stunden von 9 bis 16 Uhr Ortszeit offen sein, teilte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte …

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Kommunale Unternehmen fordern mehr Einsatz für Geothermie-Ausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen fordert ein schnelleres Vorankommen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Geothermie. „Die Ziele der Bundesregierung sind sehr ambitioniert“, sagte ein VKU-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Um das zu erreichen, muss man den gesetzlichen Rahmen jetzt sehr konsequent auf Investitionstätigkeit hin ausrichten.“ Die Investitionskosten …

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Lindner für mögliche Sanktionen gegen ukrainische Flüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. „Das sind hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistungen beziehen“, …

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Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, …

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