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In der SPD wächst der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. In der vertraulichen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag kritisierte offenbar Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller, dass Scholz am Wahlabend den Wahlausgang gegenüber Journalisten nicht kommentieren wollte. Scholz könne …

Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour hat Schuldzuweisungen von SPD und FDP wegen des schlechten Europawahlergebnisses widersprochen. „Wer nach einem solchen Wahlergebnis nicht vor der eigenen Haustür kehrt, hat den Gong nicht gehört“, sagte Nouripour dem „Spiegel“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte von einer „Kontaktschande“ durch Grüne und FDP gesprochen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki …

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als „islamistische Gefährder“ eingestuft werden. Das berichtet der „Spiegel“. Rhein, zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat das nächste Treffen der 16 Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Donnerstag zum „Sicherheitsgipfel“ erklärt. Hessen will dort …

Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen sie dem Ministerium unter Ex-Chef Jens Spahn (CDU), dass die für rund sechs Milliarden Euro gekauften Masken zu einem großen Teil keine Zulassung gehabt hätten und damit nicht verkehrsfähig gewesen …

Die Zahl der Sozialwohnungen ist gegenüber 2022 um etwa 14.000 Wohnungen gesunken. „Das ist der geringste Rückgang, seit dem Bund entsprechende Daten dazu vorliegen“, heißt es in der Antwort des SPD-geführten Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach …

Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, rasch 123 Kampfpanzer Leopard 2 A8 für das deutsche Heer zu beschaffen. Dieses Panzermodell sei „von besonderer Bedeutung für die Kampfkraft und Durchhaltefähigkeit unserer Bundeswehr“, schreiben die sieben Abgeordneten den Ministern in einem Brief, …

Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll. „Der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung umfasst einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich“, schreibt Staatssekretär Michael Theurer (FDP) in einer Antwort an die CDU, über …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.024 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Kurz darauf sank er unter die 18.000-Punkte-Marke. Das Schlusslicht …

Die Deutsche Bahn hat das Parlament auf offenbar noch höhere Kosten für die bevorstehende Generalsanierung ihrer stark befahrenen Strecken eingestimmt. Am Freitagvormittag haben Konzernchef Richard Lutz und andere Vorstände die Verkehrs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition informiert, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der vertraulichen Sitzung berichtet. Zu Beginn …

Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass über 100 Länder an der Konferenz teilnehmen werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Damit geht das Kalkül des russischen Aggressors und seiner …