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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zur Diskussion stellen. „Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei auch …

In der Bundesregierung wächst der Ärger, dass der Bundestag die Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes immer noch nicht beschlossen hat. Die Blockade in der Koalition müsse ein Ende haben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Mafia, Clans und Oligarchen waschen Geld in großem Stil in Deutschland. Das will ich …

Die SPD will die Strafen für Betrug beim Bürgergeld massiv erhöhen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll die staatliche Leistung gestrichen werden, berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Analog zu der Sanktion für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit soll der …

Der Wärmepumpen-Hochlauf in Deutschland bleibt offenbar deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, sind in diesem Jahr bisher knapp 40.000 Förderanträge für eine Wärmepumpe eingegangen. „Nach derzeitigem Stand (13. Juni) wurden rund 38.000 Anträge bei der KfW zur Heizungsförderung gestellt“, …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung“, sagte Högl dem „Stern“. Allen müsse deutlich werden: „Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch ein …

Die IG Metall will ihre Lohnforderungen für vier Millionen Beschäftigte gegebenenfalls per Arbeitskampf durchsetzen. „Wenn nötig, streiken wir intensiv“, sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sind in der Tarifrunde selbstverständlich auf alles vorbereitet: Nicht nur auf Warnstreiks, sondern auch auf 24-Stunden-Streiks und auf Urabstimmungen für unbefristete Streiks.“ Der …

CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht sich für eine schwarz-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Ein Politikwechsel ist mit den Grünen definitiv nicht erreichbar, weil sie keine Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit haben“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schwarz-Grün sei keine Option. „Die SPD muss sich zwar erst einmal …

Die US-Börsen haben am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.589 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 war unterdessen mit rund 5.431 Punkten minimal im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den …

Die Botschafter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen Verhandlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien geeinigt. Man werde am 25. Juni die ersten Regierungskonferenzen einberufen, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits im vergangenen Jahr beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen …

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Süditalien ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt – und zugleich Warnungen gegen China ausgesprochen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung, die am Freitagabend veröffentlicht wurde, heißt es, dass man „Maßnahmen“ gegen Akteure in China und in Drittländern ergreifen werde, die …