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Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das Problem, das sich abzeichne, sei die Folge gesunkener Strompreise. Je niedriger der Preis im Großhandel, desto …

2024 sind weniger Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen als im vorherigen Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltspolitiker Victor Perli (Linke) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach halten ICE- und IC-Züge unter anderem nicht mehr in Northeim (Niedersachsen), Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), Bebra (Hessen), …

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen. „Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels – und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offenbar daran gestört, dass die Deutsche Bahn ihn in einem Werbefilm gezeigt hat. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach wollte Wissing entgegen einer früheren Absprache nicht in einer Dokumentation zur bevorstehenden Generalsanierung der Riedbahn auftauchen. Sein Stab habe persönlich darum gebeten, …

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in einigen Bundesländern. Diese seien „verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, sagte Ataman dem „Spiegel“. Laut einem neuen Positionspapier befürchtet die Antidiskriminierungsstelle, „dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte von Frauen, …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.805 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax kann am Freitag seine Kursrekorde weiter ausbauen und arbeitet sich …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft im Tarifstreit mit der Deutschen Telekom die Beschäftigten für Montag zum Warnstreik auf. „Die Warnstreikaktionen in dieser Woche haben gezeigt: Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht bei weitem nicht aus, um die Erwartungen der Beschäftigten zu erfüllen“, sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert am Freitag. „In der entscheidenden …

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist ein Problem“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“. Die öffentliche Investitionsquote liege deutlich unter EU-Durchschnitt. „Eine Debatte darüber, wie eine zeitgemäße Schuldenbremse aussehen könnte, halte ich daher für richtig.“ Steinbrück schlägt vor, „für die Klimatransformation und unsere Verteidigungsfähigkeit …

Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Redmann: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Der Verfassungsschutz …

Viele Nutzer von Smartphones in Deutschland teilen die gleiche Angewohnheit, wenn es ums Laden ihrer Geräte geht: am liebsten nachts (77 Prozent) – und am liebsten direkt an der Steckdose (85 Prozent). Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung unter 1.007 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im …