Kontrollrat kritisiert Stellenaufwuchs für Kindergrundsicherung
Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. Würden Verwaltungsvorgänge „konsequenter gebündelt und automatisiert, könnte der Aufwand deutlich reduziert werden“, sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner …
Istanbul: Mindestens 29 Tote bei Brand in Nachtclub
In der türkischen Millionen-Metropole Istanbul sind bei einem Brand in einem Nachtclub mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Behörden am Dienstag mit. Der Vorfall ereignete sich am Mittag gegen 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr deutscher Zeit) einem 16-stöckigen Gebäude im Bezirk Besiktas. Laut erster Medienberichte sollen …
Bericht: SAP verlängert Vertrag mit Technologiechef Müller
Der Aufsichtsrat des Softwareherstellers SAP hat den Vertrag mit Technologiechef Jürgen Müller um drei Jahre bis Ende 2027 verlängert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine interne E-Mail an die Belegschaft mit. Müller leitet den Vorstandsbereich Technologie und Innovation. In dieser Rolle ist er für die Business Technology …
Niedersachsen: Zielgerichteter Wolfsabschuss bleibt vorerst erlaubt
Die gezielte letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog. „Schnellabschussverfahren“) darf vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vorerst weiter durchgeführt werden. Eine entsprechende Entscheidung vom vergangenen Donnerstag teilte der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am Dienstag mit. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …
SPD und Grüne lehnen Lindner-Vorstoß zu Verteidigungsetat ab
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden zu finanzieren, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. „Diese Idee wäre das falsche Zeichen an Putin und der politische Offenbarungseid der Zeitenwende“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas …
SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung
Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung. „Wenn einzelne Akteure aus den Reihen der FDP die Sinnhaftigkeit der gesamten Verhandlungen in Frage stellen, entspricht das nicht den Vereinbarungen und auch nicht den Erwartungen der Familien in unserem Land“, sagte …
Viertes Todesopfer nach Busunfall auf A 9 identifiziert
Nach dem schweren Busunglück am vergangenen Mittwoch auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist auch die vierte verstorbene Frau zweifelsfrei identifiziert worden. Es handele sich um eine 43-Jährige mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, teilte die Polizei am Dienstag mit. Aktuell sei es nicht möglich, neue Informationen über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten zu …
Umfrage: Boris Pistorius bleibt mit Abstand beliebtester Politiker
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt mit Abstand beliebtester Politiker. Das zeigt, wie schon andere Erhebungen zuvor, eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL. Pistorius legt demnach mit einem durchschnittlichen „Vertrauenswert“ von 57 Punkten im Vergleich zur letzten Umfrage im Januar zwei Zähler zu. Forsa lässt für die Erhebung …
Bundestag kann April-Diäten erst verspätet überweisen
Die mehr als 700 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Monat erst mit mehrtägiger Verzögerung ihre Abgeordnetendiäten und die Kostenpauschale. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf entsprechende Schreiben der Bundestagsverwaltung. Demnach konnten „aufgrund eines bedauerlichen Büroversehens die Abgeordnetenentschädigung und die Kostenpauschale nicht wie üblich zum 1. des Monats ausgezahlt werden“, …
Netanjahu räumt Verantwortung für Angriff auf Hilfskonvoi ein
Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Verantwortung seines Landes eingeräumt. Es handele sich um einen „tragischen Zwischenfall“, bei dem die Streitkräfte „versehentlich unschuldige Menschen im Gazastreifen getroffen haben“, sagte Netanjahu am Dienstag. Man …
