Berlins SPD-Landeschef gesteht Fehler im Wahlkampf ein
Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden. „Ich hätte beim Wahlkampf darauf achten müssen, dass wir unsere Themen breiter kommunizieren“, sagte Saleh dem „Tagesspiegel“. „Wir hatten am Ende nur ein Wahlplakat mit einer inhaltlichen Forderung und haben uns ansonsten …
Tote und Verletzte nach Erdbeben in Taiwan
Bei dem schweren Erdbeben in Taiwan sind am Mittwoch mehrere Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Im Bezirk Hualien seien mindestens vier Personen gestorben, teilte die Feuerwehr mit. Sie wurden demnach von herabstürzenden Felsbrocken getroffen. Zudem soll es Medienberichten zufolge mindestens 98 Verletzte geben. Das Beben hatte …
Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011. In den Jahren von 2011 bis 2022 …
Zahl der Ökobetriebe in der Landwirtschaft gestiegen
Der Trend in der Landwirtschaft zur Umstellung vom konventionellen auf den ökologischen Landbau hält an. Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 28.700 Betriebe nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus gewirtschaftet, das waren zehn Prozent mehr als im Jahr 2020 (26.100 Ökobetriebe), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der …
Mehr Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Über 1,2 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das rund 22.000 beziehungsweise 1,9 Prozent mehr als im Dezember 2022. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze …
Lindner schließt Schuldenbremsen-Reform in dieser Wahlperiode aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. „In dieser Wahlperiode des Bundestages wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft …
Bundestagsparteien gegen neue EU-Beitrittsgespräche mit Türkei
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einem solchen Schritt müsse es in der Türkei „echten politischen Wandel“ geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident …
Geschäftsklima der Autoindustrie hellt sich auf
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im März aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -5,8 Punkte, nach -9,9 im Februar. „Die deutsche Automobilbranche scheint nun endgültig das konjunkturelle Tief vom zweiten Halbjahr 2023 verlassen zu haben und sieht wieder zuversichtlicher in die Zukunft“, sagte Anita Wölfl, …
Grüne fordern mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht. „Wir als Grüne Bundestagsfraktion schlagen eine bundesgesetzliche Regelung für die Gruppe der Jesiden im Aufenthaltsgesetz vor. Unserem Aufenthaltsgesetz sind Gruppenregelungen bekannt, beispielsweise bei den Spätaussiedlern“, sagte Lucks, der Obmann im Menschenrechtsausschuss ist, der „Rheinischen …
Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz
Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man brauche …