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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. „Mich erschreckt, wie die Union über die Menschen spricht, die auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Die militärische Unterstützung darf nicht zur Disposition stehen, weil die Lage in der Ukraine deutlich dramatischer ist, als das bei uns wahrgenommen wird“, sagte Hofreiter der „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West immer noch groß. Vollzeit-Arbeitnehmer in den neuen Ländern verdienen im Durchschnitt 3.157 Euro brutto pro Monat und damit fast 600 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, wie aus der Antwort der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. „Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Pariser Eiffelturm ist ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Unsere Gedanken sind bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus. „Eine politische Einigung über den Haushalt 2024 muss nun so schnell wie möglich gefunden werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man wolle Planungssicherheit und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt. Die Pünktlichkeitsquote sei „nicht zufriedenstellend“ und auf jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur zurückzuführen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „An der Generalsanierung der Bahn führt kein Weg vorbei, wenn wir wieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte wirbt für eine stärkere Ost-Ausrichtung ihrer Partei. „Wir haben über ein paar Jahre, glaube ich, sehr intensiv versucht, gesamtdeutsche Linke zu werden und haben dabei auch Inhalte nivelliert“, sagte Sitte dem Radiosender MDR Aktuell. Das Bemühen, im Westen anerkannt zu werden, führe …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Flugbetrieb am Münchener Flughafen läuft seit dem frühen Sonntagmorgen wieder. Es werde aber weiterhin Einschränkungen im Luftverkehr geben, teilte der Flughafenbetreiber mit. Man empfehle Reisenden, die am Sonntag fliegen, sich vor der Anreise zum Flughafen frühzeitig bei ihrer Airline über den Status ihres Fluges zu …

Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat in der Nacht zu Sonntag erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen angegriffen. Kampfjets und Hubschrauber hätten „Terrorziele“ beschossen, darunter Tunnelsysteme, Kommandozentralen und Waffenlager, teilte das Militär mit. Darüber hinaus habe eine IDF-Drohne auf Anweisung von Bodentruppen „fünf Hamas-Terroristen ins Visier genommen und ausgeschaltet“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die „demokratischen Parteien“ aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. „Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Lage in Thüringen mache ich mir Sorgen um die Fähigkeit der demokratischen Kräfte, Mehrheiten nicht nur im Parlament zu haben, …