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In der Beziehung zwischen dem Management der Deutschen Bahn und der Spitze der Lokführergewerkschaft GDL ist keine Besserung in Sicht. Es liege nicht nur daran, dass die handelnden Personen menschlich nicht miteinander können, sagte der stellvertretende Bundesvorstand Mario Reiß dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bahnvorstand muss seine Herangehensweise gegenüber der GDL …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt den Trend zu mehr Ökolandbau in Deutschland. „In den letzten Jahren haben immer mehr Höfe auf Ökolandbau umgestellt“, sagte er am Donnerstag. Hinter jedem Hof steckten dabei „viele Hektar Umweltschutz und Artenvielfalt“, Tierhaltung mit mehr Platz und Auslauf sowie Familien, die für Arbeitsplätze sorgten und …

Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen, nicht für „zwingend notwendig“. Das Bundesverfassungsgericht habe ohnehin eine starke Stellung, sagte Vorländer der Mediengruppe Bayern. „Diese starke Stellung beruht im Wesentlichen auf der …

Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst erwartet deutliche Auswirkungen einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. „Eine zweite Amtszeit würde die Nato in vielerlei Hinsicht, vor allen Dingen politisch, aber vielleicht sogar auch militärisch, nachhaltig erschüttern“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Finanzielle Drohungen Trumps seien „vielleicht Wahlkampfgetöse“, aber „die …

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. „Die wichtige Befugnis zur Online-Durchsuchung, wie sie Bayern schon vor 15 Jahren für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen hat, fehlt für das Bundesamt für …

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will, dass sich die Nato neu aufstellt und auf alte Werte besinnt. „Die Nato hat sich 2022 aus dem Tiefschlaf gelöst, mit Schweden und Finnland ist sie stärker geworden. Sie muss sich dennoch neu erfinden, denn CRINK ist nicht die einzige Herausforderung für das Bündnis“, schreibt er …

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig. „Die Einführung innovativer und durchaus sehr teurer Gentherapien stellt zweifellos eine ernsthafte Gefahr für die bestehende Finanzierung des Gesundheitssystems dar“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert, die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären. „Dass es unter den AfD-Spitzenvertretern solche gibt, deren Russland-Liebe weiter geht, als es als deutscher Abgeordneter politisch vertretbar ist, ist bekannt“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die …

Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer Sprache auf der Plattform X/Twitter sei echt, bestätigte das Auswärtige Amt der „Bild“. In dem Tweet wird die arabischsprachige Welt auf Änderungen im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht hingewiesen, die es deutlich erleichtern, …

Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk …