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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. „Die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte Gegenteil, und insofern hilft das nicht den Familien in Deutschland, sondern macht den Staatsapparat nur größer“, sagte Dürr dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Das …

Bei den Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder haben Fahnder offenbar einen brisanten Fund gemacht. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge entdeckte das Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Handy eines der Mitte Dezember festgenommenen Männer Fotos von mehreren Pistolen, Magazinen und anderen Waffenteilen in einem Plastiksack. Digitale Spuren in den Fotos führten die …

SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen. Nach Angaben von Diplomaten geht es um 100 Milliarden Euro über fünf Jahre. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zukunft der US-Unterstützung wichtig und „würde die Ukraine massiv bei der Operationsplanung …

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Höcke sei „hinreichend verdächtig“, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der …

Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron am Mittwoch in einem Brief auf, bis zum Donnerstag um 14 Uhr schriftlich Stellung zu beziehen, „um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstands …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei „reines Wahlkampfgetöse“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes folgt einem gesetzlich festgelegten Mechanismus und wird nicht in ‚Polit-Talkshows` bestimmt oder von Wahlen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man das 75-jährige Jubiläum des Verteidigungsbündnisses nicht nur feiere, „sondern dass wir in unsere eigene Sicherheit zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie investieren“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor einem Treffen mit ihren …

Die Schere zwischen Benzin- und Dieselpreis hat sich erneut vergrößert. Mittlerweile ist ein Liter Super E10 um 10,1 Cent teurer als Diesel, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Die Autofahrer mussten am Dienstag für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,833 Euro bezahlen. Im Vergleich zur Vorwoche …

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren. „Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.330 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von BMW, Infineon und …