Nachrichten

Bei dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat sich ein Großteil der Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt – allerdings stimmten nicht alle Staaten zu. Wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten, trugen am Ende 84 der 101 Staaten und internationalen Organisationen die Erklärung mit. Nicht dabei sind demnach unter anderem Brasilien, …

Trotz des drohenden Rechtsrucks bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung bekräftigt Paris den Führungsanspruch von Präsident Emmanuel Macron in der Europäischen Union – auch nach der Wahl. Europa könne „in den kommenden Wochen wie in den kommenden Jahren“ weiter auf Frankreich zählen, sagte Europa-Staatsminister Jean-Noel Barrot dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verurteilt die rassistischen Beleidigungen und Attacken gegen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern scharf. „Bodenlose Hetze und enthemmte Gewalt gegen Kinder sind niederster Menschenhass“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Die Täter hätten „den letzten Funken Menschlichkeit verloren“. Im mecklenburgischen Grevesmühlen waren der …

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle. „Dass die Ampelkoalition ausgerechnet in diesen Zeiten die dringend notwendigen Investitionen in die deutschen Autobahnen zusammenstreicht, ist genau der falsche Weg“, sagte Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

Auf der Hamburger Reeperbahn ist es am Sonntagmittag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nach ersten Erkenntnissen habe eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht, teilten die Beamten mit. Die Einsatzkräfte hätten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht und den Mann niedergestreckt. Der Angreifer sei …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. „Wir sollten uns endlich ehrlich machen – die Bürgergeldzahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Während es für Kiew angesichts des russischen Angriffs um …

In Hessen ist erstmals ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein nachgewiesen worden. Ein entsprechendes Ergebnis des Landeslabors Hessen sei am Samstag vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt worden, teilte das hessische Landwirtschaftsministerium am Sonntag mit. Das Tier war demnach südlich von Rüsselsheim nahe einer Landstraße gefunden worden. Maßnahmen zum …

Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ohne direkte Absprachen mit den Taliban zu ermöglichen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ reiste in der letzten Mai-Woche eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Hauptstadt Taschkent und verhandelte, wie man …

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt die Bundesregierung, in der Verteidigungspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Die Bundesregierung ist in sich uneinig“, sagte er im Deutschlandfunk. So habe etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr früh erwähnt, dass Russland „uns als Kriegsziel sieht“. Man müsse verhindern, Kriegspartei zu werden, aber begreifen, …

Bayern hat sein landesweites Abwassermonitoring zuletzt auch auf die Diagnostik von Influenza-Viren ausgeweitet. „Wir haben mit dem Abwassermonitoring während der Corona-Pandemie ein modernes und effizientes Tool zur Überwachung des Infektionsgeschehens eingerichtet“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Sonntag. Inzwischen untersuche man es auch auf Influenza A- und B-Viren. „Wir …