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CDU und CSU können laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage leicht zulegen und bleiben klar stärkste Kraft. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union demnach gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent klettern. Die SPD käme aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu März), die …

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. „In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr und ein Konzept zur …

Am Donnerstag hat der Dax leichte Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.403 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuwächse konnten unter anderem die Papiere von Siemens Energy, BMW und Volkswagen verbuchen. Am Ende der Kursliste fanden sich derweil Symrise, die …

Die Beratungen über langfristige Hilfen für die Ukraine unter Koordination der Nato dauern an. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. „Gestern haben die Bündnispartner vereinbart, Planung fortzusetzen für eine größere Rolle der Nato bei der Planung der Ausbildung und Sicherheitshilfe für die Ukraine. Diese Arbeiten …

Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des …

Der ehemalige US-Staatssekretär Jim Townsend sorgt sich im Falle eines Trump-Sieges bei der US-Wahl im Herbst um das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Nato und der EU. Gerade mit Deutschland scheine Trump „aus irgendeinem Grund ein besonderes Problem zu haben“, sagte Townsend dem Nachrichtenportal T-Online. Sollte Trump erneut Präsident der …

Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit. „Die Bundeswehr wird hin und her reformiert – erst soll sie eine reine Verteidigungsarmee sein, dann soll sie plötzlich zur internationalen Eingreiftruppe werden, dann zur Bündnisarmee gegen Russland, und am liebsten dabei immer größer …

Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz entschieden. Geklagt hatte die „Open Knowledge Foundation Deutschland“, die von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine Übersicht sämtlicher Begnadigungen durch den Bundespräsidenten in den Jahren 2004 …

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, worin er bestreitet, Zahlungen von der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ oder von „irgendeinem Russen“ erhalten zu haben. „Ich finde es interessant, wie er sich rechtfertigt“, sagte Barley dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Er …

Die Präsidenten des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat mit Blick auf die Entwicklung des BIP im Vergleich zum Anteil der Renten daran eine Erhöhung der Bundeszuschüsse gefordert. „Es ist völlig unverständlich, warum einige Politiker immer wieder die Sozialleistungen im Blick haben, wenn es ums Sparen geht“, sagte Bentele den Zeitungen …