Nachrichten

Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt sind. Das sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Idee einer „Frontoffice-Lösung“, bei der Familien nicht zwischen Jobcenter und Familienservice hin- und hergeschickt werden, sondern nur …

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. „Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtsschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ …

Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird. „Nach Auskünften der Justizverwaltungen der Länder auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung müssen jetzt infolge der Amnestie-Regelung des Cannabis-Gesetzes bundesweit mehr als 200.000 Strafakten …

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Montage von Solaranlagen deutlich gestiegen. „Im Jahr 2023 wurden in den Verbraucherzentralen mehr als 1.700 Beschwerden über Photovoltaik-Anlagen erfasst, wobei über das Jahr 2023 eine Zunahme der monatlichen Beschwerdezahlen zu verzeichnen ist“, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den …

Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert. Man müsse sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizisten und einem Hund „in der Form richtig und …

Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich Tasern) zu missbrauchen. „Eine solche Instrumentalisierung ist völlig unangemessen und zeugt von wenig Sensibilität für die Situation …

Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. „Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet“, heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, über die …

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe dem vorliegenden Gesetzentwurf letzten Sommer selbst zugestimmt und diesen gemeinsam mit Lisa Paus …

Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. „Wir brauchen mehr Unterstützung des Staats, konkret der Bundesländer“, sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Sie müssen ihre Studierendenwerke stärker unterstützen, um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen und damit die Chancengleichheit …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat mit Blick auf die Bundeswehr-Strukturreform breite Befugnisse für den geplanten Chefmediziner der Streitkräfte gefordert. Es gelte sicherzugehen, dass „solch ein Chief Medical Officer eine umfassende organisatorische Gesamtverantwortung“ für die Gesundheit der Soldaten erhalte, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Das heißt …