Nachrichten

Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. „Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erreichen, müsste sich der Verteidigungshaushalt an drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Dies wurde auch beim Nato-Gipfel in Madrid so vereinbart. Insbesondere …

Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. „Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten“, sagte sie dem „Stern“. Man könne nicht so viel arbeiten und sich gleichzeitig um Kinder und Haushalt kümmern, sagte …

Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren demnach insgesamt 1.051 Rechtsextremisten und etwa 400 „Reichsbürger“ …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.597 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.147 Punkten 1,2 Prozent im Minus die Technologiebörse …

Margus Tsahkna, Außenminister von Estland, hält den Sieg der Ukraine für alternativlos. „Wir haben keinen Plan B, denn die Ukraine muss gewinnen“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. „Und das müssen wir auch immer wieder öffentlich als das Ziel ausgeben, dass wir die Ukraine dabei unterstützen möchten, in diesem …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Reiseplänen des Kanzlers vertrauten Personen. Mit dabei sind Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dass …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert. „Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Dagegen muss …

Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. „Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von 2022“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das erhoffe ich mir auch von den Koalitionspartnern.“ Im Jahr 2022 hatte sich die Ampelkoalition nach hartem Ringen …

Die Sorgen der Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwei Drittel (67 Prozent) halten diese aktuell für sehr stark bzw. stark bedroht (+28 im Vgl. zu Februar 2019), so eine Erhebung von Infratest für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 30 Prozent …

Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 …