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Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug. „Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Ganze zu verhindern“, sagte er am Samstag dem …

Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar sowie für rechtlich riskant. Niemand könne den Beschluss ohne Weiteres nachvollziehen, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ein Beschluss mit solchen Verästelungen und Winkelzügen kann in der demokratischen Öffentlichkeit nicht mehr vernünftig diskutiert werden. …

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Streitkräfte der Ukraine ihre Stellungen in der russischen Region Kursk zuletzt „verstärkt“. Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn auch über die „Ausdehnung des stabilisierten Gebiets“ informiert, teilte Selenskyj am Samstag mit. Dem Vernehmen nach will die Ukraine mit ihrer Offensive unter anderem …

Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel gibt es Rufe nach einer schnellen Erhöhung des Rentenalters bei einer Regierungsübernahme durch die Union. „Es wird auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. …

Eine Mehrheit der ostdeutschen Industrieunternehmen warnt vor einem Erstarken der AfD. Das geht aus einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter rund 900 Unternehmen aus der Industrie oder industrienahen Dienstleistungen in Ost und West hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach bewerten jeweils 59 Prozent der ostdeutschen Firmen …

In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen. Das ist das Ergebnis von Umfragen des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. In Thüringen äußerten sich demnach 39 Prozent der Befragten entsprechend, in Sachsen sind es sogar 41 Prozent. In Thüringen folgt …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat wenige Wochen vor den Landtagswahlen klargestellt, dass die CDU Sahra Wagenknechts Bedingungen für etwaige Koalitionen nicht erfüllen wird. „Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen werde in Berlin und …

Die Aufsichtsräte von Deutschlands großen Konzernen sehen sich gut aufgestellt, um die Nachhaltigkeitswende in ihren Unternehmen zu begleiten. Mehr als 60 Prozent aller Mitglieder fühlen sich persönlich kompetent beim Thema Nachhaltigkeit, wie aus einer Auswertung der Qualifikationsübersichten sämtlicher im Dax, dem M-Dax oder dem S-Dax gelisteten Unternehmen durch die Beratung …

Mit Blick auf die jüngsten Verdachtsfälle von Anschlägen auf die Trinkwasserversorgung mahnt die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, klare Verhaltensregeln für die Bevölkerung an. „Die jüngsten Vorkommnisse haben gezeigt, dass hier sehr schnell Verunsicherung und Angst geschürt werden können“, sagte die Medizinerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist eine …

Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps. Hintergrund ist, dass unter Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch verschleppte Jesidinnen vermutet werden: „In dem Lager verheimlichen sie ihre wahre Identität und leben seit Jahren unerkannt unter den Terroristen“, sagte …