Nachrichten

Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte laut der „Welt“ der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Dresdener Fall am Dienstag für deutlichen Unmut gesorgt. Sie musste auf Druck ihrer Länderkollegen eine eigene Pressekonferenz samt …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag dem Präsidenten der Konferenz der europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen gratuliert. „Sie sind für uns ein Vorbild gelebter Freiheit“, schrieb Steinmeier an Goldschmidt. „Mit beeindruckender Konsequenz haben Sie nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. „Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen“, …

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Walter Rosenthal, hat sich gegen den Unterstützerbrief von rund 100 Berliner Lehrkräften für propalästinensische Demonstranten gestellt. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den „destruktiven Charakter der jüngsten Proteste“ verkennen, kritisierte Rosenthal gegenüber dem „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu: „Hochschulen sind keine Orte, an denen strafrechtlich …

Fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) findet es richtig, dass die bestehende DSL-Technik zugunsten von Glasfaser vollständig abgeschaltet wird. Dies ergab eine Umfrage unter 1.000 Verbrauchern durch das Vergleichsportal Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Bislang wollen jedoch vor allem ältere Menschen über 60 Jahren (gut 17 Prozent) …

Die Grünen fordern, dass auch Beamte und Politiker künftig einen Beitrag zur Sicherung der Rente leisten. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Renten langfristig finanzieren“, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dem „Spiegel“. Ein Punkt wäre schon mal, dass Politiker und Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzahlen würden. …

SPD und FDP drängen in den stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung im Bundestag auf Fortschritte. „Es ist jetzt wichtig, dass wir die offenen Fragen klären“, sagte SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sollten die Kindergrundsicherung stufenweise einführen und schauen, was realistisch in welchen Zeiträumen umsetzbar ist.“ Die FDP wünscht …

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Mietpreisentwicklung in Deutschland und fordert weitreichende Senkungen. „Die Mieten müssen runter“, sagte Lang dem „Spiegel“. Es brauche eine Mietpreisbremse, „die wirklich Zähne hat“. Die Mietpreisbremse enthalte derzeit „zu viele Ausnahmen, weswegen vielerorts das Angebot an möblierten und zeitlich befristet vermieteten Wohnungen steigt, die nicht darunter …

Die Bank of England setzt ihre Zinspause fort. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs belässt die wichtige Kennziffer zum sechsten Mal in Folge bei 5,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sieben zu zwei für den Schritt. Die zwei Gegenstimmen hätten es …

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schreibt Pistorius in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare …