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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Die Grüne Jugend fordert unter …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 27, 32, 35, 38, 47, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3108258. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 364124 gezogen. …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat am Samstag, dem Kriegstag Nr. 640, den größten russischen Drohnen-Angriff seit Beginn der Kampfhandlungen gemeldet. In der Nacht zu Samstag seien 71 von rund 75 Drohnen vom Typ Shahed-136/131 abgeschossen worden, hieß es in einem Militärbericht. Wohngebäude und andere zivile Infrastruktur in den …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe. „Heute ist aber klar, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. „Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen zu“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Sie gelte auch für EU-Bürger. „Es könnten also durchaus schärfere Regeln für Demonstrationen von …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein ungarisches Geheimdienstdossier. Es bestehe seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel ein „erhöhtes Terrorrisiko, eng …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. „Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins den Öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich nutzen zu können, ist das eine sinnvolle Aktion“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. „Deutschland muss auch in der EU Vorbild sein. Ansonsten besteht das Risiko, dass es woanders Nachahmer gibt“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz „COP28“ in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren. „Ich werbe dafür, dass Klimagelder an Staaten künftig an Auflagen gebunden werden“, sagte der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der „Welt am Sonntag“. …