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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. „Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen – nicht im Kabinett, nicht im Bundestag, nicht in Europa und auch nicht in den Ländern“, sagte Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Mittwochmittag. Demnach soll sich der dienstälteste Parlamentarier seiner Fraktion zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden. Der Entwurf wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. In den Wärmeplänen sollen die Kommunen angeben, in welchen Straßen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.920 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drogenhändler in aller Welt greifen offenbar zunehmend auf die Dienste chinesischer Netzwerke zurück, um Geld zu transferieren und zu waschen. Das zeigen Ermittlungs- und Gerichtsakten aus mehreren Ländern, über die der MDR und die FAZ berichten, sowie Gespräche mit Experten, Staatsanwälten und Polizisten. Die chinesischen Untergrundbanker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz. „Der schnelle Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten Forschungsdaten muss sich verbessern“, sagten die Ifo-Forscher Andreas Peichl und Sebastian Wichert am Freitag in Berlin. „Das ist wichtig für eine Spitzenforschung, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der islamistischen Gefährder ist seit Jahresbeginn erneut zurückgegangen. Derzeit seien 487 Islamisten als Gefährder eingestuft, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Von diesen seien 90 in Deutschland inhaftiert, 216 auf freiem Fuß und 181 im Ausland. Zu Jahresbeginn hatte die Zahl …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. „Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht bleiben will, wird …

Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die „Gesamtsicherheitsverantwortung“ für den Gazastreifen übernehmen will. „Wir wollen die militärische Gesamtverantwortung, um das Wiederaufflammen des Terrors zu verhindern“, sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Man versuche nicht, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, ob sie von der Ampel oder aus den Reihen der Union kommt“, sagte Winkel dem „Tagesspiegel“. Die deutsche Politik habe sich über …