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Der Vorsitzende des Sozialflügels und neue CDU-Vize-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist Befürchtungen aus der eigenen Partei über einen zu einseitigen Kurs der Partei entgegengetreten. „Wir haben uns ein sehr gutes Grundsatzprogramm gegeben – ein klares, ausgewogenes Programm“, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Es komme jetzt sehr darauf an, welche Themen …

Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst: „Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird. Es bedarf deutlicher Nachbesserungen.“ …

Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte sie dem „Stern“. Der Partner einer guten Freundin, erzählt Golan, sei auf dem Supernova Festival gewesen. Er sei entkommen, dann aber mit dem Auto mehrmals zurückgefahren. …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. „Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter“, sagte Wüst dem „Stern“. „Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.“ „Nicht ansatzweise …

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. „Nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfende war es richtig, dass die Innenminister zusammengekommen sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Nur müssen daraus auch konkrete Maßnahmen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.056 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.187 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere BND-Chef Gerhard Schindler weitere Enthüllungen für wahrscheinlich. „Wir werden weitere Fälle erleben – auch mit der AfD“, sagte Schindler dem „Spiegel“. Die Partei sei ein „interessantes Ziel für ausländische Nachrichtendienste“, sie könne …

Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte dem Sender „Phoenix“ am Mittwoch: „Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt.“ Die CDU wolle kein „Zurück in die Vergangenheit“, sondern gebe Antworten und …

Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. „Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage“, sagte von Notz dem „Spiegel“. Es handle sich um „ein Sondervermögen für die innere Sicherheit“. Sowohl bei der IT-Sicherheit wie auch bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der „Welt“ (Donnerstagsausgaben) sagte er: „Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert …