Nachrichten

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni und damit aussichtsreiche Bewerberin für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wird. „Ich kann mir niemand Besseren dafür vorstellen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Von der Leyen wisse, dass die …

Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Bericht von Ende Januar. Am 11. Dezember 2023 hatte der Generalbundesanwalt das Verteidigungsministerium demnach über die „erfolgte Anlegung eines Prüfvorgangs im Zusammenhang mit einer möglichen Veröffentlichung militärischer …

Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen. „Wir brauchen beides – Investitionen in die Verteidigung und in die Entwicklungszusammenarbeit“, sagte One-Europadirektor Stephan Exo-Kreischer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wo Armut und Hunger grassierten, komme es zu Konflikten und Instabilität. „Interveniert man …

Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen. „Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte Ataman …

Der ADAC mahnt die deutschen Kommunen, für ausreichend Parkplätze in den Innenstädten zu sorgen. „Parken muss möglich sein und deshalb müssen Parkmanagementkonzepte umgesetzt werden, die beispielsweise auch Quartiersgaragen für Anwohner vorsehen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Bild am Sonntag“. „Verknappung und Verteuerung ohne das Angebot von Alternativen erhöht nur das …

Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen. „Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“. Neubauer …

Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ergibt, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach waren im Dezember 2022 noch 61 Prozent und im Juni 2023 53 Prozent der …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte Djir-Sarai der „Bild …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. „Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. …

Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Partei in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche, vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat und der niedrigste Stand …