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Kukies erwartet 2024 keine Abstimmung mehr über Steuerentlastungen

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten „Kalten Progression“ in 2024. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte Kukies der „Welt“ (Freitagausgabe). Es werde also eine gewisse Rückwirkung beim …

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Experten halten Kliniken für unzureichend auf Kriegsfall vorbereitet

Die deutschen Krankenhäuser sind offenbar nicht auf einen Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet. Müssten massenhaft Verletzte versorgt werden, drohten Personal- und Koordinierungsmängel, sagten Fachpolitiker und Top-Mediziner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Den deutschen Kliniken würde im Katastrophenfall zu oft Personal und vor allem digitale Abwehrfähigkeit fehlen“, sagte Peter Bobbert, Digitalisierungsexperte der Bundesärztekammer, der …

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Selenskyj-Berater pocht auf Taurus-Lieferung

Die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine ist nach Überzeugung eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch im deutschen Interesse. „Russland versucht, seine Vorherrschaft in Europa wiederherzustellen“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) in Kiew. „Wenn unsere Partner uns nicht mit den notwendigen Waffen …

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Brüssel will zentrale Rolle für Deutschland bei Rüstungsplänen

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat angekündigt, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des neuen Rüstungsplans für die Industrie zukommen soll. „Dieser Plan wird der Industrie genau vorgeben, was sie produzieren muss“, sagte Kubilius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die große deutsche Rüstungsindustrie wird bei der Umsetzung dieses Plans eine Schlüsselrolle …

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CDU wirft Özdemir fehlende Finanzierung für Digitalpakt Schule vor

Die Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 für die Schulen nicht mit Haushaltsmitteln abgedeckt zu haben. „Cem Özdemir reicht den Ländern einen ungedeckten Scheck“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die …

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Ausreise von Syrern: Ärzteverbände befürchten Versorgungslücken

Angesichts der Debatte über die Rückreise von Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes warnen Ärzte- und Pflegeverbände vor Versorgungslücken. In ländlichen Regionen hielten syrische Ärzte die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenärzte, der „Bild“ (Freitagausgabe). „Ohne sie wird es eng.“ Es sei damit zu …

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Mercedes will langfristige E-Auto-Förderung

Mercedes-Chef Ola Källenius will mehr Kaufanreize für E-Autos. „Mein Wunsch ist, dass das langfristig angelegt wird und nicht so sprunghaft“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wenn man reingeht und dann wieder rausgeht, so wie das in Deutschland passiert ist, wird der Kunde unsicher.“ Sein Unternehmen wolle den Übergang in …

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EU-Verteidigungskommissar fürchtet möglichen russischen Angriff

Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat vor einem Angriff Russlands gewarnt und eine schnellere Rüstungsproduktion gefordert. „Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet“, sagte Kubilius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es wird Jahre dauern, bis wir in Europa die Fähigkeiten haben, die in den Nato-Plänen gefordert …

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US-Börsen lassen nach – Erzeugerpreise höher als erwartet

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.914 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.050 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

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Ex-Agent hält Angriff Israels auf Irans Atomanlagen für möglich

Nach dem Sturz des engen Iran-Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien hält Gerhard Conrad, früherer Nahost-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND), es für möglich, dass Israel die iranische Schwächephase nutzen könnte, um die Atomanlagen zu bombardieren. „Das wird sicher neu diskutiert werden“, sagte Conrad dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Nicht nur in Tel Aviv, auch …

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